Drucksache - 0750/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Baugruppe Dortmunder Straße 1

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.04.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0750/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Senatsvorlage "Konzept zur Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften im Festpreisverfahren" eine Vergabe der Liegenschaft Dortmunder Straße 1 (ehemalige Kita) an eine Baugruppe erfolgt.

Das Bezirksamt hat am 21.04.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Trotz wiederholter Bitte durch Stellungnahmen der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung, an den Liegenschaftsfonds, das Grundstück im Festpreisverfahren an Baugemeinschaften zu vergeben, wurde dem nicht gefolgt. Die Zustimmung zum Verkauf im Bieterverfahren durch den Liegenschaftsfonds erfolgte in der 83. Sitzung des Steuerungsausschusses Liegenschaftsfonds am 20.02.2008 ohne Einschränkungen und Bezugnahme auf den BVV-Beschluss.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung