Drucksache - 0697/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Amtsführung des stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt Joachim Zeller wird missbilligt.

Begründung:

Am 13. November 2007 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 516/III die große Anfrage „UEP II - Mitte wieder nicht dabei?“ gestellt. Wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage in der 11. Sitzung der BVV am 22. November 2007 nicht beantwortet. Bis zur 13. Sitzung der BVV am 24. Januar blieb die schriftliche Antwort auf die große Anfrage aus, so dass die BVV am 24. Januar 2008 der Anfrage „Langes Warten auf eine Antwort“ Drs. 655/III die Dringlichkeit zuerkannte. Auch diese Anfrage wurde jedoch wegen Zeitablaufs nicht mündlich beantwortet. Bis zum heutigen Tag lag der Bezirksverordnetenversammlung keine Antwort auf die beiden Anfragen vor. Somit sind seid der Einreichung der großen Anfrage im November 2007 genau 100 Tage vergangen, in der der zuständige Stadtrat Joachim Zeller nicht auf die Fragen zum UEP geantwortet hat, obwohl es in dieser Frage für den Bezirk um Fördermittel in Millionenhöhe geht.

Es ist daher notwendig, dass die Bezirksverordnetenversammlung eine solche Amtsführung missbilligt. Eine solche Missbilligung erfolgt in der Hoffnung, dass dadurch eine verbesserte Amtsführung des Stadtrates bewirkt werden kann.