Drucksache - 0685/III  

 
 
Betreff: Umsetzung des Rauchverbotes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Lundkowski 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2008 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 19.02.2008
Schriftliche Beantwortung
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Stimmen Klagen des Vizepräsidenten des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes, dass die lange Übergangsfrist im Raucherschutzgesetz in vielen Kneipen und Cafe´s dazu führt, dass viele Gastwirte ihre Gäste wieder rauchen lassen.

 

  1. Wie viele Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Rauchverbots sind im Bezirk Mitte bisher gestellt worden?

 

  1. Gibt es jetzt schon Kontrollen des Ordnungsamtes und wie reagiert das Ordnungsamt auf Anzeigen?

 

  
 

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