Drucksache - 0682/III  

 
 
Betreff: Vorfahrt für Familien in Mitte - 2
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Koch 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2008 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 19.02.2008

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

1.        Ist nunmehr in der Verwaltungspraxis des Ordnungsamtes sichergestellt, dass Eltern die ihre Kinder mit dem PKW zu in Parkraumbewirtschaftungszonen liegenden Kindertagesstätten oder Grundschulen bringen und sich hierbei für ca. 10 - 15 Minuten von ihrem Fahrzeug entfernen, nicht rechtswidrig mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden, auch wenn sie nicht über einen Anwohnerparkausweis oder einen Parkschein verfügen?

 

2.        Falls ja: welche Maßnahmen wurden wann durch das Bezirksamt ergriffen, um derartige Unrechtstatbestände auszuschließen?
Falls nein: aus welchem Grund nicht?

 

 
 

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