Drucksache - 0670/III  

 
 
Betreff: Grenzenüberschreitendes Parken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Diedrich für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2008 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda Entscheidung
15.04.2008 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.04.2008 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt     
29.05.2008 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.02.2008
2. Beschlussempfehlung Umwelt vom 15.04.2008
3. Beschluss vom 30.05.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob den Bewohnern südlich des Hackeschen Marktes, die Inhaber einer Parkraumvignette für die Parkzone 3 sind, eine Ausnahmegenehmigung für das Parken in anderen benachbarten Parkzonen erteilt werden kann.

 

Begründung:

Der Bau des Hackeschen Viertels führt zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung und zum Verlust vieler Parkplätze in diesem Gebiet. Um die schwierige Situation für die vielen auch älteren Bewohner geringfügig zu entspannen, soll den Anwohnern das Parken auch in den benachbarten Parkzonen gestattet werden.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

 
 

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