Drucksache - 0665/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Mit Beschluss der BVV Mitte vom 22.3.2007 (Drs. 0096 / III) hat die BVV beschlossen:

 „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte beteiligt werden können. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Mitte ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes betrifft.“

Auf die Große Anfrage Drs. 0425 / III in der BVV vom 20.9.2007 antwortete das Bezirksamt schriftlich auf die Frage, wann die ersten Ergebnisse vorliegen und wie die das Bezirksamt beabsichtigt die BVV einzubeziehen:

„Erste Ergebnisse werden voraussichtlich zum Ende des Jahres 2007 vorliegen und der Bezirksverordnetenversammlung dann umgehend zur Kenntnis gegeben“.

Wir fragen das Bezirksamt daher:

1.         Kann das Bezirksamt die Einschätzung bestätigen, dass mit Beginn des Neujahrsmorgen 2008 zwangsläufig ein „Ende des Jahres 2007“ verbunden war?

1a.             Wenn ja, wie weit fasst das Bezirksamt hinsichtlich der Vorlage erster Prüfungsergebnisse den Begriff „voraussichtlich“?

1b.             Wenn nein, warum nicht?

2.            Welche Ergebnisse hat die bisherige Prüfung erbracht und welche Erfahrungen, welcher anderer Berliner Bezirke und/oder anderer Kommunen, wurden wie dabei berücksichtigt?

3.         Wann liegen die ersten vorzeigbaren Ergebnisse vor und wann ist die umgehende Kenntnisnahme der BVV möglich?