Wir
fragen das Bezirksamt:
- Wie
ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Antragverfahrens zur Errichtung
und Betrieb einer Kindertagesstätte in der Brunnenstraße durch den Träger
Morgenland e.V.?
- Welche
(Zwischen-)Ergebnisse ergab die Prüfung des pädagogischen Konzeptes?
- Handelt
es sich bei dem Vorstandsvorsitzenden des die Kita betreibenden Vereins um
jenen, der verbotenen Bewegung "Hizb ut-Tahrir" nahestehenden
„S. Wilke“, der in einer Kommunalanalyse des Zentrums für Demokratische
Kultur(*) unter anderem mit den folgenden Sätzen zitiert wird: „Alle
Ungläubigen sind im Gegensatz zum Islam nur lästige Mücken." und „Wir
hassen den Kufr (Unglauben) und lieben den Qu´ran; die Zeit des Kalifats
ist nah, bekämpfet die Kafirun (Ungläubigen)."
- Welchen
Informationsaustausch zwischen Bezirksamt und zuständiger Senatsverwaltung
gab es bis dato im Rahmen des o.g. Antragverfahrens?
(*) Quellenangabe: Demokratiegefährdende Phänomene in
Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention – ein Problemaufriss; Eine
Kommunalanalyse im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg; Seite 153; Berlin,
Februar 2003; Zentrum Demokratische Kultur; Projektbereich „Community Coaching“