Drucksache - 0660/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welcher Eingebung folgte das Bezirksamt mit der Entscheidung zur Ausschreibung einer Teilfläche des Monbijouparkes für eine „Sommergastronomie mit Kulturangebot“?

2. Ist es zutreffend, dass diese Teilfläche im festgesetzten Bebauungsplan I-57 als Grünfläche/Grünanlage festgesetzt wurde?

3. Wenn ja:

3a. Welche Nutzungen sind gemäß § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz in Grün- und Erholungsanlagen zulässig?

3b. Entspricht die ausgeschriebene Nutzung den Nutzungsbestimmungen des § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz?

3c.             Wer hat wann festgestellt und beschlossen, dass ein Erfordernis für die

ausgeschrieben Nutzung, und damit ein „überwiegend öffentliches

Interesse“ an einer, über die nach § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz hinausgehende Nutzung, besteht?

            3d.            Inwieweit sieht das Bezirksamt im Gebiet der angrenzenden Spandauer

Vorstadt ausgeprägte Defizite bezüglich der Gastronomie- und Kulturangebote, die am ausgeschriebenen Standort kompensiert werden müssen?