Drucksache - 0588/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Schultheiss-Areal Turm-/Strom-/Perleberger Straße
hier: Bebauungsplan 1-43VE umgehend weiterbearbeiten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0588/III):

Das Bebauungsplanverfahren des Bebauungsplans 1-43VE ist umgehend weiterzuführen und die Träger - und Öffentlichkeitsbeteiligungen sind umgehend einzuleiten.

Verfahrensgrundlage hierfür ist der aktuelle Planungsstand der Projektdokumentation der HLG/REM+Tec vom November 2007 (siehe Anlage bzw. liegt den Fraktionen vor).

Im weiteren Verfahren ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Stellplatzanzahl - in Annäherung an den BW-Beschluss Drs. 0155/III vom 26.3.2007, Ziffer 6. - auf das zwingend notwenige Maß reduziert wird. Des Weiteren sind architektonische Alternativen zu erarbeiten, die eine teilweise Dachöffnung des Gebäudes im Bereich der jetzigen Durchwegung und zukünftigen Ladenstraße ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am 05.05.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen sind am 21.10.08 mit Beschluss des Bezirksamtes Nr. 474 abgeschlossen worden. Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB konnte jedoch bisher nicht vor Klärung der denkmalrechtlichen Belange durchgeführt werden. Mit einem Wechsel der Architekturbüros wurden Planänderungen erarbeitet, welche die im weiteren Verfahrensschritt durch die öffentlichen Träger und Behörden zu prüfenden Belange erheblich berühren.

So wurde zum Beispiel auf die Erschließung von der Turmstraße aus verzichtet, sodass sich die zu realisierende Stellplatzzahl auf unter 500 reduzierte ; eine Überbauung der Denkmalsubstanz mit Stellplätzen wurde aufgegeben und die jetzt offene Situation der künftigen Ladenstraße bleibt weitgehend erhalten.

Grundlage für den nächsten Verfahrensschritt soll nunmehr der Projektentwurf vom 13.02.09 der Büros Kahlfeld und Johannsen sein. Die Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB soll umgehend nach Fertigstellung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung und den erforderlichen Gutachten (Verkehr, Lärm, Belichtung, Umwelt etc.) erfolgen.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

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Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung