Drucksache - 0563/III  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                               Drucksache Nr. 0563/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf 1-37 sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-37.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.           Der Bebauungsplan 1-37 vom 26.6.2006 mit Deckblatt vom 22.8.2007 für die Grundstücke Drontheimer Straße 28-38, Tromsöer Straße 6 im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

II.         Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-37 vom 26.6.2006 mit Deckblatt vom 22.8.2007 für die Grundstücke Drontheimer Straße 28-38, Tromsöer Straße 6 im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

Begründung zu I, II:

a) Aufgrund vorgebrachter Beanstandungen im Rahmen der Rechtsprüfung zu nicht rechtskonformen Lärmemissionsfestsetzungen wurde der Bebauungsplan 1-37 mit Deckblatt vom 22.8.2007 diesbezüglich geändert. Die textliche Festsetzung Nr. 3 sowie die entsprechenden Ausführungen der Begründung wurden, neben redaktionell aus Gründen der Rechtsklarheit erforderlichen Korrekturen angepasst. Da der Kreis der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit nicht eindeutig zu fassen war, wurde der Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 erneut zu den Änderungen öffentlich ausgelegt sowie die betroffenen Behörde gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 erneut zu den Änderungen beteiligt. Im Rahmen dieser Beteiligungen wurden keine Stellungnahmen, die zu Änderungen der Planung geführt haben, vorgebracht.

b) siehe beigefügte Begründung.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den