Drucksache - 0521/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beruft zur Unterstützung der BVV und des Bezirksamtes einen Denkmalbeirat für den Bezirk Mitte ein.

Der Denkmalbeirat sollte sich u.a. mit folgenden Fragen beschäftigen:

·       Bevorstehende Bauvorhaben im Bezirk begutachten hinsichtlich

-    der Durchsetzung des Schutzes bei geplantem Abriss oder Umbau denkmalgeschützter Gebäude und Gartenanlagen,

-    der Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude,

-    der Beantragung des Denkmalschutzes bei Abriss- oder Umbauvorhaben.

·       Eine Abwägung von Denkmalschutz und ökonomischen Interessen vornehmen.

·       Bei Problemen und strittigen Fällen einen Konsens auf bezirklicher Ebene herbeiführen, ohne dass Gremien auf der Landesebene (Landesdenkmalamt, Oberste Denkmalbehörde oder Landesdenkmalrat) zur Klärung von Dissensen angerufen werden müssen.

·       Für die öffentliche Diskussion Argumente zusammentragen und Empfehlungen aussprechen.

Der Beirat wird gebildet aus:

-    zwei Mitgliedern des Bezirksamt (je ein Mitglied von Bau/Grünflächen und Kultur)

-    je ein Mitglied jeder Fraktion der BVV

-    3-4 ehrenamtlich tätige, fachkundige und dem Bezirk verbundene BürgerInnen, die auf dem Gebiet Denkmalpflege über den entsprechenden Sachverstand verfügen. Die Berufung und Bestätigung dieser Sachverständigen erfolgt durch die BVV.

Der Beirat tagt nach Bedarf und auf Wunsch eines Mitglieds des Denkmalbeirats, mindestens jedoch halbjährlich. Das Bezirksamt berichtet dabei über die Situation im Bezirk.

Der Denkmalbeirat wird dem Bereich Stadtentwicklung/Bau/Grünflächen zugeordnet.

Nach spätestens 3 Jahren findet eine Evaluation der Arbeit des Denkmalbeirats statt.

Der BVV ist bis zum 15.12.2007 zu berichten.

Begründung:

Mitte ist der Bezirk mit den meisten Baudenkmalen in Berlin, und es gibt immer wieder Konflikte zwischen ökonomischen und denkmalpflegerischen Interessen bei Bauvorhaben. Um diesen Konflikten entgegenzuwirken und Lösungen zu erarbeiten braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Seiten zum Wohle des Bezirkes anstrebt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung).