Drucksache - 0459/III  

 
 
Betreff: Finanzierungskonzept zur Sanierung und Nutzung der Kulturfabrik in der Lehrter Straße 35 in Moabit unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neuhaus, Fraktion der CDU Reschke, Fraktion Grüne Schauer-O. Bertermann, Fraktion Die Linke Urchs, Fraktion der FDP Pawlowski, Gruppe Graue 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der FDP
   Gruppe Graue
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2007 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2008 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.12.2008 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2007
2. Beschluss vom 21.09.2007
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 07.11.2008
Anlage zur Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              . November 2008

Abt. Bildung und Kultur                        (: 33500

 

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 0459/III

Mitte von Berlin 

                                               

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

 

Finanzierungskonzept zur Sanierung und Nutzung der Kulturfabrik in der Lehrter Straße 35 in Moabit unterstützen  

                       

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0459/III)

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte bekräftigt erneut ihre Unterstützung für das Konzept zur Sanierung und Nutzung des Grundstückes Lehrter Straße 35, welches vom bislang zuständigen Treuhänder, dem Sozialpädagogischen Institut (SPI) und dem Verein Kulturfabrik e.V. vorgelegt wurde, um eine gemischte kulturelle und kommerzielle Nutzung im Gebäude der Kulturfabrik zu realisieren.

 

Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine Bewilligung des Antrages der Kulturfabrik e.V. auf Förderung aus Mitteln des Umweltentlastungsprogramms für eine Sanierung einzusetzen, den die Kulturfabrik e.V. in ihrer Eigenschaft als Nutzer des Grundstückes Lehrter Straße 35 gemeinsam mit dem zukünftigen Treuhänder, der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH (GSE), stellen wird, sobald die Neuauflage des Umweltentlastungsprogramms (UEP) veröffentlicht worden ist.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und inwieweit eine mögliche Deckungslücke innerhalb des aktuellen Finanzierungskonzeptes aus Mitteln des Programms Stadtumbau West finanziert werden kann.“

 

 

Das Bezirksamt hat am    04 .11.2008 dazu Folgendes beschlossen:

                       

Die jahrelangen Bemühungen des Vereins Kulturfabrik Lehrter Straße 35 e.V. , über eine Drittmittelförderung die zwingend erforderliche Grundinstandsetzung und den Ausbau der Immobilie zur Sicherung des Fortbestands der Einrichtung einwerben zu können, hatte schließlich am 09. Oktober 2008 insoweit Erfolg, als die beantragten Mittel bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie bewilligt wurden.

 

Die Kulturfabrik Lehrter Straße 35 e.V. wurde in diesen Bemühungen von seinem Treuhandträger, der Stiftung SPI, seinem zukünftigen Treuhandträger, der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH (GSE) und selbstverständlich auch durch die verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Mitte aktiv unterstützt und begleitet. Die konkreten Abstimmungen erfolgten im Wesentlichen in der im Oktober 2006 gegründeten und durchschnittlich alle zwei bis drei Monate tagenden „Großen Runde“, in der die genannten Beteiligten vertreten waren.

 

So ist Bestandteil des Finanzierungskonzepts der Grundinstandsetzung der Immobilie Lehrter Straße 35 eine Kofinanzierung aus Mitteln des Programms Stadtumbau West in Höhe von 300.000 €. Das Bezirksamt Mitte hat diese Summe in seiner Prioritätensetzung entsprechend verankert und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Voraussetzungen benannt, unter denen diese Mittel konkret beantragt werden können (siehe Anlage). Diese Voraussetzungen sind (vor allem durch die Bestätigung der Lottomittelförderung und nach der in Vorbereitung befindlichen Übertragung in die Treuhänderschaft der GSE gGmbH) erfüllbar.

 

Auf einen Antrag aus Mitteln des Programms Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) musste allerdings verzichtet werden. Trotz intensiver Bemühungen konnte aus diesem Programm nur eine 50%-Förderquote für die ganze Immobilie in Aussicht gestellt werden. Die ursprünglich um UEP I-Programm avisierte 90%-Förderquote für die kulturellen Bereiche und die 40%-Förderquote für das kommerzielle Angebot eines Hostels in den oberen Stockwerken der Immobilie, die für eine geschlossene Finanzierung einer ökologischen Sanierung erforderlich gewesen wäre, wurde nicht gewährt.

 

Die Grundinstandsetzung und der Ausbau der Immobilie erfolgt jetzt mittels einer Minimalsanierungsvariante, für die ein (nach Bewilligung der Lottomittel) geschlossener Finanzierungsplan vorliegt.

                       

                       

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 04.11.08

 

Dr. Hanke                                                             Hänisch

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin

 

 

 
 

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