Drucksache - 0459/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin
. November 2008 Abt.
Bildung und Kultur (: 33500 Bezirksverordnetenversammlung Drs.-Nr.
0459/III Mitte
von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme
– über Finanzierungskonzept zur
Sanierung und Nutzung der Kulturfabrik in der Lehrter Straße 35 in Moabit
unterstützen Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 0459/III) „Die
Bezirksverordnetenversammlung Mitte bekräftigt erneut ihre Unterstützung für
das Konzept zur Sanierung und Nutzung des Grundstückes Lehrter Straße 35,
welches vom bislang zuständigen Treuhänder, dem Sozialpädagogischen Institut
(SPI) und dem Verein Kulturfabrik e.V. vorgelegt wurde, um eine gemischte
kulturelle und kommerzielle Nutzung im Gebäude der Kulturfabrik zu realisieren. Das Bezirksamt wird daher
ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für
eine Bewilligung des Antrages der Kulturfabrik e.V. auf Förderung aus Mitteln
des Umweltentlastungsprogramms für eine Sanierung einzusetzen, den die
Kulturfabrik e.V. in ihrer Eigenschaft als Nutzer des Grundstückes Lehrter
Straße 35 gemeinsam mit dem zukünftigen Treuhänder, der Gesellschaft für
StadtEntwicklung gGmbH (GSE), stellen wird, sobald die Neuauflage des
Umweltentlastungsprogramms (UEP) veröffentlicht worden ist. Des Weiteren wird das
Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und inwieweit eine mögliche Deckungslücke
innerhalb des aktuellen Finanzierungskonzeptes aus Mitteln des Programms
Stadtumbau West finanziert werden kann.“ Das Bezirksamt hat am 04 .11.2008 dazu Folgendes
beschlossen: Die
jahrelangen Bemühungen des Vereins Kulturfabrik Lehrter Straße 35 e.V. , über
eine Drittmittelförderung die zwingend erforderliche Grundinstandsetzung und
den Ausbau der Immobilie zur Sicherung des Fortbestands der Einrichtung
einwerben zu können, hatte schließlich am 09. Oktober 2008 insoweit Erfolg, als
die beantragten Mittel bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie bewilligt
wurden. Die
Kulturfabrik Lehrter Straße 35 e.V. wurde in diesen Bemühungen von seinem
Treuhandträger, der Stiftung SPI, seinem zukünftigen Treuhandträger, der
Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH (GSE) und selbstverständlich auch durch
die verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Mitte aktiv unterstützt und
begleitet. Die konkreten Abstimmungen erfolgten im Wesentlichen in der im
Oktober 2006 gegründeten und durchschnittlich alle zwei bis drei Monate
tagenden „Großen Runde“, in der die genannten Beteiligten vertreten waren. So
ist Bestandteil des Finanzierungskonzepts der Grundinstandsetzung der Immobilie
Lehrter Straße 35 eine Kofinanzierung aus Mitteln des Programms Stadtumbau West
in Höhe von 300.000 €. Das Bezirksamt Mitte hat diese Summe in seiner
Prioritätensetzung entsprechend verankert und die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung hat die Voraussetzungen benannt, unter denen diese Mittel
konkret beantragt werden können (siehe Anlage). Diese Voraussetzungen sind (vor
allem durch die Bestätigung der Lottomittelförderung und nach der in
Vorbereitung befindlichen Übertragung in die Treuhänderschaft der GSE gGmbH)
erfüllbar. Auf
einen Antrag aus Mitteln des Programms Umweltentlastungsprogramm II (UEP II)
musste allerdings verzichtet werden. Trotz intensiver Bemühungen konnte aus
diesem Programm nur eine 50%-Förderquote für die ganze Immobilie in Aussicht
gestellt werden. Die ursprünglich um UEP I-Programm avisierte 90%-Förderquote
für die kulturellen Bereiche und die 40%-Förderquote für das kommerzielle
Angebot eines Hostels in den oberen Stockwerken der Immobilie, die für eine
geschlossene Finanzierung einer ökologischen Sanierung erforderlich gewesen
wäre, wurde nicht gewährt. Die
Grundinstandsetzung und der Ausbau der Immobilie erfolgt jetzt mittels einer
Minimalsanierungsvariante, für die ein (nach Bewilligung der Lottomittel)
geschlossener Finanzierungsplan vorliegt. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine Berlin, den 04.11.08 Dr.
Hanke Hänisch Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |