Drucksache - 0445/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV weist den Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen zurück, durch die Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) die Bezirke in ihren kommunalen Handlungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben an so genannte Betriebe nach der LHO (Eigenbetriebe, GmbH) zu übertragen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben.

Das Bezirksamt wird ersucht,

·         sich beim Senat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass alle Änderungen der LHO, die bezirkliche Kompetenzen beschneiden, insbesondere der § 65 LHO (Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen) in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt

·         sowie über den Rat der Bürgermeister einen gleich lautenden Beschluss herbeizuführen.

·         Weiterhin die BVV umfassend über die angestrebte Novellierung der LHO zu unterrichten und zu verdeutlichen, welche Konsequenzen daraus für die Autonomie der Bezirke zu erwarten sind.

Begründung:

Die Gründung von Eigenbetrieben und privat-rechtlichen GmbH in Bezirkshand bietet die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben nach unternehmerischen Zielen in privatrechtlicher Form bzw. in Form eines Eigenbetriebs zu organisieren.

Der Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen, durch eine Änderung des § 65 LHO den Bezirken genau diese Kompetenz zu entziehen, kann nur als ein weiterer Anschlag auf die Autonomie der Bezirke verstanden werden.

Dies ist umso unverständlicher, da gerade mit der Gründung der Kita-Eigenbetriebe 2006 eine umfangreiche Umstrukturierung von Bezirks-Aufgaben in Bezirksverantwortung mit Einverständnis der Senatsverwaltung und des Abgeordnetenhauses vorgenommen wurde.