Drucksache - 0444/III  

 
 
Betreff: Neue Schönhauser Straße für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann Jaath für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2007 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda Entscheidung
16.10.2007 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2008 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.12.2008 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.09.2007
2. Beschlussempfehlung Umwelt vom 16.10.2007
3. Beschluss vom 19.10.2007
4. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.10.2008
Anlage zur Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0444/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Neue Schönhauser Straße für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0444/III):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Neue Schönhauser Straße für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben wird. Eine entsprechende Beschilderung ist unverzüglich zu veranlassen.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Der oben genannte Beschluss der BVV wurde zuständigkeitshalber an die Verkehrslenkung Berlin abgegeben. Von dort erging mit Schreiben vom 16.11.2007 eine direkte Antwort an die BVV, in der die Freigabe der Neue Schönhauser Straße abgelehnt wurde. Eine Kopie dieses Schreibens ist dem Schlussbericht als Anlage beigefügt.

 

Die Zuständigkeit für die Neue Schönhauser Straße hat sich zwischenzeitlich nicht verändert, sondern liegt immer noch bei der Verkehrslenkung Berlin.

 

 

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

 

 

Berlin, 21.10.2008

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

 
 

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