Drucksache - 0444/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0444/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Neue Schönhauser Straße
für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
18.10.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das
Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0444/III): „Das Bezirksamt wird ersucht, sich
bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Neue Schönhauser Straße
für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben wird. Eine entsprechende
Beschilderung ist unverzüglich zu veranlassen.“ Das Bezirksamt hat am 21.10.2008
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Der oben
genannte Beschluss der BVV wurde zuständigkeitshalber an die Verkehrslenkung
Berlin abgegeben. Von dort erging mit Schreiben vom 16.11.2007 eine direkte
Antwort an die BVV, in der die Freigabe der Neue Schönhauser Straße abgelehnt
wurde. Eine Kopie dieses Schreibens ist dem Schlussbericht als Anlage
beigefügt. Die
Zuständigkeit für die Neue Schönhauser Straße hat sich zwischenzeitlich nicht
verändert, sondern liegt immer noch bei der Verkehrslenkung Berlin. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin, 21.10.2008 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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