Drucksache - 0299/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Realisierung der Konzeption für ein zentrales Mahnmal „17. Juni 1953“ (vor­ge­stellt von der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Dezember 2005) am Platz vor dem Haus der Ministerien zu unterstützen und aktiv zu begleiten. Verbunden damit ist die Benennung der Freifläche um das bestehende Mahnmal vor dem Bundesfinanzministerium in Platz des 17. Juni 1953.

Begründung:

Der 17. Juni 1953 stellt ein herausragendes Ereignis der (Nachkriegs-)Geschichte Deutschlands dar und ist als Fanal in der europäischen Freiheitsgeschichte anzusehen. Die Diskussion um ein zentrales Mahnmal zur Erinne­rung an den Volksaufstand von 1953 wird seit Jahrzehnten unterschiedlich stark engagiert geführt. In Ermangelung anderer Möglichkeiten wurde einst der Friedhof Seestraße zum Mittelpunkt des zentralen Gedenken von Bundesregierung und Berliner Senat ausgewählt. Mit der Wiedervereinigung und den damit gegebenen Möglichkeiten des Zugangs zu den zentralen Gescheh­nisorten des 17. Juni im einstigen Osten der Stadt lebte die Diskussion um einen würdigen Ort für ein zentrales Mahnmal wieder auf. Leider verblieben die Gedenkfeiern an den 17. Juni 1953 am Standort Friedhof Seestraße – denn das vor dem heutigen Bundesfinanzministerium erstellte Denkmal ist nur schwer in der Lage, einen Zusammenhang zu den einstigen Geschehen zu bilden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).