Auszug - Erhalt der Parkplätze in der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstr.  

Herr Urchs (Linke) macht einige Anmerkungen zum Hintergrund des Antrages. Es sei beabsichtigt, die Parkraumbewirtschaftung in der Holzmarktstraße nach Beendigung der örtlichen Bauarbeiten aufzuheben. Frau Matischok-Yesilcimen (SPD) kritisiert dies. Der Bezirk müsse seinen Haushalt auf Grundlage von Einnahmevorgaben der Senatsverwaltung erstellen, die jedoch in diesem Fall durch Wegfallen der Parkraumbewirtschaftung nicht erfüllt werden können. Herr BzBm Dr. Hanke sagt zu, diese Anmerkung weiterzuleiten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages [8 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Die Linke, Piraten), 1 Nein-Stimme (Bü90/ Die Grünen), 3 Enthaltungen (Bü90/ Die Grünen)].