Auszug - Jugendverkehrsschule in Moabit - Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Jugendverkehrsschule) BE: Bezirksamt  

Frau BzStR´in Smentek vermittelt, dass sie dem Ausschuss den Entwurf des Infrastrukturkonzeptes gestern per Email zugesandt habe und begründet, warum sie den Entwurf erst gestern verschickte. Sie habe auf mehreren Seiten versucht dar zu stellen, was in der noch nicht beschlossenen BVV-Drucksache gewünscht wurde. Sie sei auf die besondere Geschichte der Berliner Verkehrsschule eingegangen. Man habe sich dem gesetzlichen Auftrag gewidmet.
Man habe feststellen müssen, dass es zwar sehr viele politisch absolut unterstützenswerte Ziele gäbe, insbesondere mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2020, die man politisch alle unterstützen könnte, hinsichtlich Zielgruppenerweiterung oder anderer politischer Zielsetzungen, die rd. Um Mobilitätserziehung diskutiert werden. Sie habe mit dem Staatssekretär für Stadtentwicklung telefoniert um zu erfahren, ob es Diskussionen über Geld gäbe. Leider gäbe es kein Geld. Sie habe sich dann erkundigt, was in den Pilotprojekten unterstützt werde. Es wurde ihr berichtet, dass weder an Investitionszuschüsse noch an Zuschüsse für den laufenden Betrieb gedacht sei, sondern es handele sich nur um konzeptionelle Begleitungen, die im Rahmen der Pilotvorhaben zur Verfügung stehen. Von daher konnte Frau Smentek neben den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben, die sich aus dem Schulgesetz ergeben, leider keine weitere gesetzliche Vorschrift für weitere Aufgaben der Jugendverkehrsschulen entdecken. Sie konnte kein Geld entdecken. Man habe sich dann in einem weiteren Schritt mit der Frage der Bedarfssituation auseinander gesetzt. Man habe sich eng an die gesetzlichen Aufgaben orientiert. Man habe sich den Rahmenplan angeschaut. Danach reduziere sich die gesetzlich vorgeschriebene Zielgruppe auf die vierten Klassen in der Grundschule, wo Verkehrserziehung zwingend vorgeschrieben sei. Sie habe sich noch einmal mit der Senatsverwaltung für Bildung in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob es überhaupt gesetzlich vorgeschrieben sei, dass es eine JVS geben müsse. Die Senatsverwaltung für Bildung habe bestätigt, was Mitte selbst recherchiert habe, dass es keine gesetzliche Vorgabe für den Betrieb einer Jugendverkehrsschule gäbe, sondern der Schulträger habe den Auftrag, infrastrukturell die Verkehrserziehungsaufgaben sicher zu stellen, wie im Physikunterricht auch. Trotzdem meint Mitte, dass man für die vierten Klassen weiterhin ein Angebot an der Jugendverkehrsschule aufrechterhalten möchte. Man möchte das besser tun, als bisher. Nach den Berechnungen habe Mitte festgestellt, wenn Mitte einen Jugendverkehrsschulstandort von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr für den Schulbetrieb öffne, würde die derzeitige angenommene Nutzung durch die vierten Klassen verdoppelt werden können. Mit einer Jugendverkehrsschule könnte Mitte einen viermaligen Besuch sicherstellen, also eine Verdoppelung der Inanspruchnahme der vierten Klassen sicherstellen. Und Mitte könnte darüber hinaus, weil Mitte über einen Träger (Wendepunkt e.V.) verfüge, der im Rahmen einer Arbeitsmarktmaßnahme Personal beschäftigen könne, an diesem Standort ein weiteres Angebot im Sinne einer Zielgruppenöffnung ohne dass es mehr Geld kosten würde, ermöglichen. Mitte sei zu der Auffassung gekommen, dass ein Standort der Jugendverkehrsschule weiter betrieben werden soll. Man habe dann entschieden, einen Standort auszuwählen, der am besten erscheine und der unter finanzwirtschaftlichen Aspekten auch der einzig mögliche erscheine, weil er die geringsten Kosten verursache, dass dieser Standort derjenige sei, der dem Bezirksamt und der BVV vorgeschlagen werde. Dieser Standort soll dann weiterhin genutzt werden. In der Anlage 2 habe sie vermittelt, dass  zum Thema Erreichbarkeit versucht wurde zu recherchieren, wie lange man aus allen Ecken des Bezirks Mitte in die Gottschildstraße benötige. Das schien dem BA verträglich zu sein. Heute sei bekannt, dass Schüler/-innen aus Alt-Mitte in der Vergangenheit die JVS in der Bremer Straße genutzt haben.

Abschließend berichtet sie über die weitere geplante Vorgehensweise und sie sei gespannt darüber, welche Anregungen sie heute aus dem Ausschuss mitnehmen könne.
Sie habe heute und gestern Einladungen verschickt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Jugendverkehrsschule. Sie habe alle Schulen angeschrieben. Es wurden alle schulischen Gremien eingeladen. Sie habe darüber hinaus über den großen Verteiler des Jugendhilfeausschusses versucht die Akteure der Jugendhilfe und auch die Kitas zu erreichen. Auch wurden alle Bezirksverordnete eingeladen. Sie sei der Stadtteilvertretung Turmstraße dankbar, dass über ihren Verteiler auch weiter öffentlich eingeladen werden konnte. Selbstverständlich werde sie auf die Veranstaltung am 26.02.2015 in der Presse hinweisen.
Die Anregungen werde man noch einmal diskutieren und bewerten. Im Laufe des Monats März werde man eine ordnungsgemäße Beschlussfassung im Bezirksamt und auch in der BVV nach Bezirksverwaltungsgesetz initiieren.

Frau BD Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, dass ein Artikel in der TAZ heute abgebildet sei, was Frau Smentek gerade dem Ausschuss vermittelte. Sie frage sich, was der Schulausschuss heute beschließen soll, wenn die TAZ das heute schon mitteilt? Frau Smentek teilt mit, dass man zwei Fragestellungen lösen müsse. Mit welcher Infrastruktur man Mobilitätserziehung sicher stelle? Dafür sie sie zuständig. Für diese Frage gäbe es keine gesetzlich verpflichtete Form der Bürgerbeteiligung. Des Weiteren gäbe es die stadtpolitische Frage. Gäbe man einen Standort auf, stelle sich die Frage, was möchte der Bezirk aus stadtplanerischer Sicht dort zukünftig machen? Für diese Frage sei Herr BzStR Spallek verantwortlich und für diese Fragestellung wird Herr Spallek die gesetzliche Vorgabe einhalten. Die Fragestellung wurde im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Sie trage die politische Frage der Nachnutzung nicht. Des Weiteren vermittelt sie dem Ausschuss, dass sie überlegt habe, wie sie es hinbekommen könnte, alle zu der öffentlichen Sitzung einzuladen und einen Entwurf eines Konzepts zur Verfügung zu stellen und wie könnte sie andererseits verhindern, dass Medien dieses Konzept in die Hand bekommen.

Herr BV Golodni (CDU) sei verwundert über den Journalismus, der einen Entwurf als beschlossen ansehe. Zum vorgelegten Konzept meint er es nicht nachvollziehen könne, dass Berechnungen angestellt werden, aber davon berichtet werde, dass diese Daten für die statistische Auswertung nicht geeignet seien. Auch finde er es schwierig, dass für das Produkt, für dass der Bezirk Geld für den Teilnehmer an der Jugendverkehrsschule erhalte, Mitte aber keine Daten habe, wie viele Teilnehmer die Jugendverkehrsschule besuchen. Des Weiteren vermittelt er, dass im Konzept ausgeführt werde, wie viele Teilnehmer die JVS besuchen und fragt sich, wie das zustande komme? Aus dem Konzept lese er, dass die JVS Bremer Straße hinsichtlich der Sanierungskosten teurer sei, weil das Gebäude größer sei. Für ihn bedeute das, wenn ein kleineres Gebäude benötigt werde, man durchaus über die Nutzung des größeren Gebäudes (nicht nur für die Nutzung der JVS, sondern auch für andere Sachen) nachdenken sollten, vielleicht sei das bei den IKT kostenmäßig für den Haushalt günstige. Er denke hier an die Diskussion im gestrigen Ausschuss für Bildung und Kultur. Auch suche der Bezirk Räume für Flüchtlinge, die an der Volkshochschule unterrichtet werden können.

Herr BV Gün (SPD) meint, dass der Ausschuss heute noch keinen Beschluss fassen werde. Frau Smentek hatte u. a. darum gebeten, dass der Ausschuss Ergänzungen und Anregungen zum Entwurf geben möchte. Seine Fraktion dankt Frau Smentek, dass sie einen Entwurf vorgelegt habe. Hinsichtlich der TAZ bemerkt er, dass die Presse keine Entscheidungen treffe. Auch wisse er nicht, woher die Presse die Mitteilungen habe. Mitte müsse eine eigene Entscheidung treffen.

Herr BV Zierold (Grüne) bringt einen Geschäftsordnungsantrag ein und bittet, die Redezeit pro Sprecher/-in auf 2 ½ Minuten zu begrenzen.

Herr BV Freitag (Piraten) spricht sich dagegen aus.

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Zierold abgestimmt, mehrheitlich abgelehnt wird.

Herr BV Golodni (CDU) bringt einen Geschäftsordnungsantrag ein, dass sich die Stadtteilvertretung auf einen Vertreter einigen möge. Dem Antrag wird zugestimmt.

Frau BV Neubert (Grüne) vermutet, dass die TAZ den Entwurf heimlich zugespielt bekommen habe, denn im Artikel wurden Frau Smentek als auch Bezirksverordnete wortwörtlich mit Zitaten untersetzt. Des Weiteren wurden alle Leitlinien vorgegeben, die eine BVV-Mehrheit haben. Auch meint sie, dass aus den heute vorgestellten Pläne aus dem Bezirksamt, die Debatte schon abgeschlossen sei und der Schulausschuss müsse sich nun keine Gedanken mehr machen. Auch müsse sich der Ausschuss keine Gedanken mehr machen, was mit dem Areal Bremer Straße werde, denn Frau Smentek habe das für sich schon entschieden. Dem Ausschuss wurde in der Vergangenheit darüber informiert, dass sie dort eine Wohnbebauung für sinnvoll erachte. Sie regt an, den Vorschlag von Herrn BV Golodni ernst zu nehmen und zu prüfen, ob es in Moabit ein kleineres kostengünstigeres Gebäude gäbe, wo man Verkehrserziehung durchführen könnte.

Frau Smentek möchte nicht auf die inhaltlichen Aspekte eingehen. Sie möchte aber zum Thema was sei größer, was sei kleiner berichten. Die Dachfläche in der Gottschildstraße sei insgesamt kleiner, als in der Bremer Straße, dort habe man nur eine Erdgeschossfläche. Vom Areal her, sei die Gottschildstraße kleiner, als die Bremer Straße.
Des Weiteren teilt sie mit, dass im TAZ-Artikel kein wörtlicher Redebeitrag von ihr abgebildet sei. Sie werde somit nicht zitiert.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) meint, dass enttäuscht sei über den Entwurf des Konzeptes. Sie hätte sich gewünscht, dass sich noch etwas bewegen würde. Die Einsparungen in Höhe von 59.000 € durch die Aufgabe des Standortes, die der Bezirk dadurch erzielen würde, stehe in keinem Verhältnis zu dem, was der Bezirk verlieren würde. Im Gespräch mit der Stadtteilvertretung Turmstraße sei man sich einig, denn es gäbe ein Bedarf für die Herrichtung des Standortes in der Bremer Straße. Das Geld müsste gefunden werden. Auch war Einvernehmen vorhanden, dass der laufende Betrieb einer gut intakten, funktionierenden Jugendverkehrsschule an diesem Standort sich selber über die Kosten- und Leistungsrechnung trage. Der laufende Betrieb könnte gesichert werden, wenn die Inanspruchnahme deutlich steige und wenn es gelinge, weitere Nutzergruppen zu erschließen. Der Bedarf dafür sei da. Frau Smentek beziehe sich auf gesetzlich verpflichtend für den Bezirk, wobei allen bekannt sei, dass es auch Aufgaben gäbe, die eine gewisse gesellschaftliche Notwendigkeit darstelle, ohne dass sie im Gesetz genannt seien.

Frau Schrader möchte abschließend wissen, ob sich der Betrieb tragen könne? Sie verwies auf die Veranstaltung, die in der Turmstraße stattfand. Sie hatte den Eindruck gewonnen, dass der Bezirk Mitte das KLR-Ergebnis deutlich zu verbessern auch in die Richtung, dass sich das Areal tragen könnte. Des Weiteren bittet sie und bezieht sich auf die Anlage 2 im Entwurf im Hinblick auf die Erreichbarkeit, dass die Beförderungskosten mit aufgeführt werden.

Frau Smentek stellt klar, dass es sich um die 60.000 € Einsparung um die Einsparung der laufenden Kosten handele. Was durch die Auswahl des Standortes Gottschildstraße eingespart werde, seien 120.000 € einmalige Sanierungskosten. Sie teilt weiter mit, dass die im Konzeptentwurf aufgeführten Sanierungskosten, seien die notwendigen Sanierungskosten, damit Mitte einen Standort als Arbeitsstätte herrichten könnte. Dafür benötige Mitte die Sanierungsbestandteile, die in der Anlage 1 aufgeführt sei. Ansonsten darf an beiden Standorten dauerhaft niemand arbeiten. Das sei die gesetzliche Grundlage dafür, dass man überhaupt in die Lage versetzt werde, an welchem Standort auch immer dem Träger Wendepunkt die Möglichkeit zu geben, dass er im Sinne der Ziele weiter wirke.

Auch Frau BV Deniz (SPD) meint, dass die TAZ keinerlei Zitate aufgeführt habe. Auch wurde in keiner Zeile erwähnt, dass die SPD etwas beschlossen habe. Die TAZ berichtete von einer Veranstaltung.

Herr BV Sack (SPD) bemerkt, dass die TAZ Herrn BV Schug dahingehend aufgeführte, der feststellte, dass Flächen benötigt werden, wegen Zuzüge von Bewohnern/-innen.

Frau Nake-Mann meint, dass sie im Entwurf des Konzepts keine konzeptionellen Anregungen sehr wenig bis gar keine gefunden habe. Fachleute haben sich mit der Bedeutung der wohnnahen und schulnahen Übungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Es müsse Übungsmöglichkeiten für die Verkehrssicherheit über reine Schulstunden hinaus geben. Das Minimalkonzept des Bezirksamtes sei nicht angemessen der Problematik und sei Recourcenverschwendung, auch wenn das BA das schön ausdrücke. Des Weiteren vermittelt Frau Nake-Mann, dass die Stadtteilvertretung ein Papier an Frau Smentek mit weiteren Anregungen übergeben habe, wie das Leben im Kiez durch eine gut funktionierende Jugendverkehrsschule bereichert sei. Zum Sanierungsbedarf teilt sie mit, dass an Frau Smentek auch ein Papier übergeben wurde. Sie sei erstaunt darüber, dass dieselben Zahlen im Entwurf zu lesen seien. Außerdem werde von beiden Jugendverkehrsschulen nur von der Sanierung, Wärmedämmung der Häuser geredet. Die Häuser seien nicht so wichtig. Wichtig seien die Fahrbahnen, die Verkehrszeichen und die Übungsmöglichkeiten. Könnte man einige Bodenwellen entfernen, würde das genügen. Alles andere könnte man nach und nach machen wie z. B. unter Einbeziehung von Förderern.
Zu den Betriebskosten vermittelt Frau Nake-Mann, dass es sich um reale Betriebskosten von ca. 10.000 bis 12.000 € im Jahr (wie Wasser, Strom, Entwässerung) handele. Die 50.000 und 60.000 € seien kalkulatorische Kosten, die aufgrund der Verschuldung des Bezirks und des Landes zustande kommen und überall verteilt werden. Das habe nichts mit realen Betriebskosten zu tun. Man möchte Gründe finden, um den Standort in der Bremer Straße abgeben zu können. Man möchte nicht die Bedeutung für die Kinder im Kiez sehen.
In einer Tabelle in Anlage 9 sei dargestellt, dass das Gelände in der Bremer Straße besser sei als die Gottschildstraße und sich aber für die Gottschildstraße zu entscheiden, sollte nachvollzogen werden.
Abschließend vermittelt sie, dass die Bürger/-innen versuchen werden, mit der Senatsverwaltung in Kontakt zu treten.

Abschließend vermittelt Frau Semtek zu den Fragen, ob die Kosten der Sanierung richtig vom BA berechnet wurden folgendes: Die Frage nach den 400qm werde man prüfen lassen. Die Ermittlungen, die das BA aufgestellt habe, stellen natürlich keine Luxussanierung der Funktionsgebäude der Jugendverkehrsschule dar. In dem Augenblick, in dem eine JVS den ganzen Tag mit Personal ausgestattet werde, damit die Schulen adäquat unterstützt werden, die Ausrüstung in Stand gehalten werde und die Zielgruppen ausgeweitet werden, dann muss man nicht nach und nach, sondern man müsse nach Sicherheitsvorschriften, Brandschutzvorschriften und auch nach Arbeitsstättenverordnung die Sanierungsmaßnahmen durchführen. Derzeit gäbe es Gebäude, in denen niemand dauerhaft arbeiten könne. Deshalb könne man das nach und nach nicht angehen. Eine Kostenbeteiligung der Schulen gehe auch nicht, weil der Schulträger für den Teil der gesetzlichen Aufgabe (die Verfügungstellung Infrastruktur für die Verkehrserziehung in der Grundschule) verpflichtet sei, die Kosten zu tragen. Man könne von jeder Schule keinen Eintritt nehmen.
Abschließend vermittelt Frau Smentek zu den kalkulativen Kosten, da es sich hier nicht um echte Ausgaben handele bedeute das nicht, dass der Bezirk sie nicht tragen müsse. Sie werden dem Bezirk im Haushalt angerechnet und der Bezirk Mitte müsse diese Kosten genauso berücksichtigen, wie die Ausgaben für Strom und Wasser. Es nützt also nichts so zu tun, als gäbe es diese Kosten nicht.

Sie werde die Anliegen der Ausschussmitglieder mitnehmen und auch die Zahlen vertiefen, denn sie habe großes Interesse daran, dass die Zahlen, die sie verwendet habe, nachvollziehbar sein sollen. Sie bietet Herrn BV Freitag und Herrn BV Golodni an, sich gemeinsam mit dem Zahlenthema auseinander zu setzen.
 

Abschließend regt sie die Ausschussmitglieder an, ihr per Email Fragen, Hinweise und Anregungen zukommen zu lassen.