Auszug - Kommerzielle Schulnutzer an den Kosten beteiligen  

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen und ein Antrag der Fraktion der SPD vor.

Nach einhergehender Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder, die Drucksache wie folgt zu ändern:

"Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich und in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die Schulen kommerziell nutzen und dort Gewinne erwirtschaften

.              für ihre Stromkosten vollständig aufkommen (gemessen am Verbrauch, nicht

an einer Schätzung)

.              für ihre Wasserkosten vollständig aufkommen."

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen (SPD, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen].

Abstimmungsergebnis:

Ja:                            .                            Nein:              .                            Enthaltung:              .