Auszug - des Vertreters der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Herr Thietz teilt mit, dass es eine neue AV Schulbesuchspflicht gäbe. Die Veränderung zur alten AV Schulpflicht bestehe darin, dass die Schule verpflichtet sei, am ersten Tag mit den Eltern Kontakt auf zu nehmen, wenn ihr Kind nicht die Schule besucht habe. Des Weiteren teilt er mit, dass eine Schulversäumnisanzeige erstellt werden muss, wenn innerhalb eines halben Jahres an 5 nicht zusammenhängenden Tagen die Schule versäumt werde (bisher war die Regelung 10 Tage). Das führe dazu, dass Schulversäumnisanzeigen im Bezirksamt auflaufen werden und dass der Arbeitsaufwand steigen werde. Herr Thietz bemerkt, dass es jetzt schon schwierig sei, wenn das Schulamt die bestehenden 10-tägigen Meldungen bearbeiten müsse. Er sehe hier erhebliche Schwierigkeiten zukommen und deshalb müsse man sich darüber verständigen, wie man damit umgehen werde.

Frau Smentek teilt mit, dass man darüber diskutiert habe. Sie sehe momentan keine Möglichkeit, wie man das mit der derzeitigen personellen Ausstattung hinbekommen könnte. Sie gehe davon aus, dass man mindestens von einer Verdoppelung des Aufwands rede. Bisher hatte man nur Schulversäumnisanzeigen, wenn 10 aufeinander folgende Tage gefehlt wurden. Ihr Amt sei derzeit dabei zu ermitteln. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sie die personellen Kapazitäten für das Schulamt zusätzlich erhalten werde.

Frau BV Deniz (SPD) begrüßt die neue AV Schulbesuchspflicht. Sie fragt nach, wie man die Schulen auf die neue AV vorbereite? Gibt es Projektideen? Wie werde man präventiv arbeiten? Herr Thietz meint, dass man das nicht so einfach beantworten könne. Es gäbe eine Vielzahl von Kooperationsprojekten mit dem Bereich Jugend, um präventiv etwas zu tun. Dies dar zu stellen, benötige mehr Vorbereitungszeit.

Frau Deniz regt an, sich mit dem Thema ERWIN auseinander zu setzen.

Herr Thietz regt an, dass Herr BV Lüthke (SPD) ihm seine Fragen zu Veränderungen im Bezug auf Oberschulen, die die Senatsverwaltung plane, übermitteln möge.

Herr BV Zierold (Grüne) meint, dass das ein gesellschaftlicher Wandel sei. Projekte müssen auch das Ziel haben, Schulbesuche attraktiv zu machen.

Herr BV Gün (Grünen) weist auf seine Email an Herrn Thietz hin, die er im Mai schickte und die noch nicht beantwortet wurde. Die Frage handelte vom Humboldtkrankenhaus - Elternvertretung. -
Des Weiteren sprach er an, dass Mitte viele Schulleiter/-innen suche. Wie viele Schulen haben keine Schulleiter/-innen? Auch hier habe er keine Antwort erhalten. Herr Thietz sagt zu, die Antworten nachzureichen.

Frau BV Weber (Grüne) regt an, dass sich der Ausschuss in der Januarsitzung mit dem Schulessen auseinandersetzen möge.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) teilt mit, dass lt. AV Schulmittagessen die Einrichtung einer Beschwerdestelle geplant sei. Der Presse habe sie entnommen, dass das installiert wurde. Sie regt an nach dem Verfahren nachzufragen und was davon bei den Schulen angekommen sei. Herr Thietz schlägt vor, zur nächsten Sitzung Herrn Medrow ein zu laden. Auch würde er es begrüßen, wenn er die Fragen im Vorfeld erhalten würde.

Frau BD Schauer-Oldenburg bezieht sich auf das ehemaligen Hortgebäude der Brüder-Grimm-Grundschule und meint, dass ihre Fraktion wiederholt nach der Errichtung einer neuen Grundschule nachfragte. Die Anfrage wurde beantwortet. Die Schule sei im Internet unter einer privaten inklusiven Schule in Mitte zu finden. Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass das Gebäude aus dem Sport- und Sanierungsprogramm saniert wurde. Lt. Frau Smentek sei das Haus jetzt im Fachvermögen Schule, das Haus werde aber von einem Betreiber genutzt. Sie möchte wissen, unter welchen Kriterien der Träger dort arbeite? Sei das Haus verpachtet? Sei das Haus verkauft? Des Weiteren erhielt sie einen Hinweis, dass es in der Tegeler Straße einen privaten Betreiber gäbe, der für einen symbolischen Euro ein Schulgebäude gekauft haben soll. Sie habe dazu einige Fragen. Mitte sei Konsolidierungsbezirk. Wie sei diese Schule gestaltet? Wie sei der Träger an diese Schule gekommen? Wo finde man die Schule im Haushalt, im Konsolidierungskonzept oder im Schulentwicklungsplan, wo finde man diese Kita, wo finde man diese Privatschule? Was zahlt der Mieter? Für wie viele Kinder sei das Haus genehmigt? Und wie viele Kinder seien dann tatsächlich im Haus? Wie viele Kinder seien jetzt schon im Haus?

Abschließend gibt Frau Schauer-Oldenburg ihr Bedauern zur Kenntnis, dass im August eine private inklusive Ganztagsschule eröffnet werden konnte. Wie sei das Haus vermietet? Ihrer Meinung nach hätte die BVV darüber entscheiden müssen, wie man mit dem Haus umgehe. Sie frage sich, ob dort Schulgeld gezahlt werde und wie hoch seien die Kosten? Sie regt an, nachzuforschen, ob dem so sei.

Frau Smentek teilt mit, dass sie nicht die Informationen von Frau Schauer-Oldenburg bestätigen könne. In der Beantwortung der Anfrage habe sie das inhaltliche Konzept und die Entstehung der speziellen Privatschule erläutert.

Zum ersten Teil der Frage von Frau Schauer-Oldenburg teilt sie folgendes mit: Sie könne heute nicht zu den vertraglichen Fragen antworten, sagt aber zu, diese für die Ausschussmitglieder aufzubereiten. Auch werde sie Erläuterungen geben, warum es diese Schule jetzt gibt und was sie konkret beinhalte. Sie vermittelt, dass es sich hier um eine spezielle Sache handele, wo es um ein Angebot des Jugendamtes für Tagesgruppen gehe. Deshalb finde man das nicht im Haushalt. Keine Aussagen könne sie zur Frage machen, welche Betriebsgenehmigung diese Schule habe, weil Betriebsgenehmigungen von Schulen von der Senatsverwaltung gegeben werden. Hier gäbe es ganz klare Vorgaben. Sie sagt zu sich um Informationen zu bemühen, für wie viele Kinder diese Schule zugelassen sei.

Abschließend regt Frau Schauer-Oldenburg an zu überlegen, wenn Anträge auf Privatschulen vorgelegt werden, diese unterschiedlich zu bewerten. Sie sei generell gegen Privatschulen, denn es handele sich um eine Daseinsvorsorge nach Artikel 28 Grundgesetz. Frau Smentek teilt zur Genehmigung von Privatschulen mit, dass sie nicht in der Verantwortung des Bezirks liegen und dass auch die Möglichkeiten der Bezirke dort inhaltlich Einfluss zu nehmen sehr stark begrenzt seien. Manchmal gäbe es informelle Kontakte.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass die Privatschule eine abgestimmte Konzeption vorlegen musste, die sich aus der jahrelangen Tagesgruppensituation, die aus schulischer Seite mit Lehrpersonal unterstützt wurde, ergeben habe. Diese Konstellation sei an vielen Stellen erfolgreich. Es handele sich dort um schwer gestörte Kinder, die beschult werden. Die bisherige Konstellation führte bisher dazu, dass das Personal nach kürzester Zeit ausgetauscht werden musste. Insofern habe die Schulaufsicht das unterstützt, dass die Idee unter der Organisationsform einer eigenen Schule verwirklicht werden könne. Das versetze die Schulaufsicht in die Lage, dort stabiles Personal zu haben und nicht ständig nachsteuern zu müssen. Die Genehmigung erfolge immer dann, wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, die im Schulgesetz festgelegt sind, auch eingehalten werden (das bedeutet die Betriebsgenehmigung, die Frage der Finanzierung, entsprechende Lehrkräfte, die Frage des Schulgeldes).

Auch Herr BD Jagla (CDU) habe sich mit dem Gebäude in der Tegeler Straße auseinander gesetzt und ihm sei in der Broschüre Was kostet wo wie viel aufgefallen, dass im sonderpädagogischen Bereich Mitte bei 50 % der Mediankosten liege. Er frage sich, ob Mitte die Ausstattung, die andere Bezirke haben, gewährleisten könne? Zur Tegeler Straße fragt er, unter welchen Bedingungen das Gebäude genutzt werde? Wie sei es übertragen?