Auszug - In den Schulen für die Schulen kochen – Besseres Essen mit weniger Energie zubereiten  

Die Fraktion der Piraten zieht den Änderungsantrag zurück.

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den bestehenden Schulküchen dafür Sorge zu tragen, dass dort ausschließlich Essen für Schulen und ggf. Hort und Kita-Eigenbetriebe hergestellt werden. Die Herstellung, Zubereitung und das Aufwärmen von Speisen für Dritte muss dabei vertraglich ausgeschlossen werden, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kosten dafür exakt abgerechnet werden.

Die Verträge mit den Betreiberinnen und Betreibern sind entsprechend anzupassen und nach Absprache mit den Schulkonferenzen ( § 76 Abs. 3 Schulgesetzt) offenzulegen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich bis zur Änderung aller bestehenden Verträge durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme im Rahmen eines Zwischenberichts zu berichten.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].