Auszug - Verstetigung QM-Gebieite Sparrplatz und Magdeburger Platz. Sachstand, QM Light, Aktivitäten des Bezirksamts BE: Bezirksamt  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 15.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 19:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Spallek berichtet über die QM-Gebiete Sparrplatz und Magdeburger Platz. Diese seien seit 1999 in der Förderung und werden im Jahr 2016 aus der Förderung entlassen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe auf einer öffentlichen Veranstaltung bestätigt, dass es bis zum Jahre 2016 eine finanzielle Unterstützung geben werde. Es werde auch weiterhin einen Aktionsfonds für 2015 und für 2016 geben, allerdings mit der Maßgabe, dass diese dann Ende 2016 beendet seien. Im Projektfonds werde es dann keine pauschalen Programme im Gebiet mehr geben, sondern nur noch wertspezifische Finanzierung (wie Baufonds).

Im Rahmen der Überleitung zur Verstetigung soll die Struktur unterstützt werden, aber auf einer anderen Art (nicht mehr aus QF gefördert). Wie könne Herr Spallek nicht sagen. Danach gäbe es dann auch keine Unterstützung mehr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Es soll anstelle des integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes ein sogenanntes Verstetigungskonzept bis zum 30.06.2015 erarbeitet werden. Herr Spallek sagt zu, zu einem späteren Zeitpunkt wieder dem Ausschuss zu berichten.


Herr Spallek betont noch einmal, dass Verstetigung (Entlassen aus dem bisherigen QM) auch Entlassung aus der bisherigen Förderung bedeute. Das sei Sinn und Zweck der Verstetigung. Wie es dann weitergehen werde, sei offen. Er könne heute nicht in Aussicht stellen, dass es in selben Maße von statten gehe. Dass das Bezirksamt Interesse hege, die bestehenden Strukturen weiter im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen, seien durch Mittel in der I-Planung und in der Baumaßnahmeplanung vorgesehen. Die Senatsverwaltung meint, dass es kein QM-Light geben werde. Sinn und Zweck sei es, die bisherige Förderung zu beenden.

 

Frau BV de Sielvie (SPD) meint, wenn das Bezirksamt noch einen Bedarf sehe, um die Strukturen weiter zu führen, sei Hochdruck bei der Erarbeitung der Verstetigungskonzepte geboten. Sie fragt nach, inwieweit das BA in Kontakt mit den QM´s getreten sei? Wie könnte man das mit der Bürgerschaft diskutieren? Wie sei der Fahrplan bis Ende Juni? Herr Spallek führte anfangs aus, dass das Verstetigungskonzept bis Juni 2015 erarbeitet werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das BA Mitte und das QM selbst sei daran beteiligt. Vor ca. 4 Wochen fand eine Lenkungsrunde statt, in der sich mit der Verstetigung auseinander gesetzt wurde. Wie die QM´s dazu stehen, sei Herrn Spallek nicht bekannt.

 

Herr Krohner vom QM Magdeburger Platz teilt ergänzend mit, dass wichtige Eckpunkte des Verstetigungskonzepts schon mit allen Beteiligten herausgearbeitet wurden.
Dazu gehören:

  • Kluckstraße 11 (umgebaut, ausgebaut und werde ein Ankerpunkt für nachbarschaftliche Aktivitäten sein) Es soll einen Ansprechpartner geben, der finanziert werden müsse
  • Profilierung des Bildungsstandortes Schule und Bibliothek
  • Verstärkung des Gewerbestandortes
  • Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Quartier

 

Herr BV Bertermann (Grüne) möchte wissen, was nach 2016 geschehen werde? Des Weiteren fragt er, ob das Bezirksamt in der Lage sei, eine neue Struktur zu bilden. Er sehe eine Bürgerbeteiligung derzeit nicht. Des Weiteren wünscht er, dass zum QM Sparrplatz einige Ausführungen gemacht werden.

Der Vorsitzende, Herr Sack, vermittelt, dass das QM Sparrplatz derzeit dabei sei, alle aktiven Vereine aus dem Kiez einzuladen. Bis Ende 2014 werde man einen Vorschlag erarbeiten, wie so ein Verstetigungsprozess die nächsten 2 Jahre laufen könnte.
Herr Spallek teilt ergänzend mit, dass man derzeit überlagernde Strukturen habe. Man habe QM-Gebiete und Bereiche, wo es keine QM´s gäbe (SRO). Zukünftig werde es so sein, dass SRO weiterhin da sein werde. Er erinnert in diesem Zusammenhang an eine Übersicht Aktiv Plus, wo dargestellt wurde, wo unterschiedliche Kulissen insgesamt existieren. Anhand eines Beispiels gibt er Erläuterungen dazu.

 

Herr BV Dr. Streb (CDU) begrüße es, dass die QM-Förderung 2016 auslaufe. Von der ursprünglichen Idee eines Quartiersmanagements, dass Bürger und Gewerbetreibende in einem Gebiet Mittel in Geldform und Arbeit aufbringen, um ihr Quartier schön zu machen und manchmal ein wenig Mittel vom Staat erhalten, finde er gut. Aber wenn Berlin staatliche Mittel in QM´s hineinschüttet ohne zu schauen, dass sie durch die Bürger/-innen anständig verteilt wird, sei ein völlig anderes Prinzip.

Des Weiteren meint er, dass das QM-Gebiet Magdeburger Platz immer ein Grenzfall war und wenn er jetzt höre, dass dieses QM nun kein Grenzfall mehr sei, dann freue er sich. Das habe dann 17 Jahre lang gedauert zu erkennen.
Herr Dr. Streb möchte wissen, ob dem so sei, dass bestimmte Leuchtturmstrukturen gefördert werden, wie Kluckstraße und Magdeburger Platz.
Er hofft, dass die Förderung von den Leuchtturmprojekten vom Senat mitgestaltet werde, denn er könne sich nicht vorstellen, dass das aus Bezirksmitteln möglich sein werde.

 

Auf die Frage von Herrn BV Hennig (CDU), wie viele Mittel für die Bürgerbeteiligung ausgegeben wurden, teilt Herr Krohner mit, dass im Jahre 2015  18.000 ? und 2016  10.000 ? zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau BV Deniz (SPD) möchte wissen, in wie weit das Fachamt bei den jeweiligen Projekten mit einbezogen wurde? Herr Krohner teilt mit, dass die Projekte auf verschiedenen Standortkonferenzen entstanden. Danach wurden sie in der Steuerungsrunde (QR, Management, BA, Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) vorbesprochen. Wenn die Vorentscheidung getroffen ist, muss das Fachamt eine Stellungnahme abgeben, ob das Fachamt das Projekt für sinnvoll halte oder  nicht.

Frau Deniz bittet, dem Ausschuss zu übermitteln, wie viele QM-Gelder nach QF1 bis 4 im QM Sparrplatz und im QM Magdeburger Platz bisher zur Verfügung gestellt wurden, damit der Ausschuss überlegen kann, wie viele finanzielle Ausgaben auf den Bezirk kommen könnten, um die Projekte z. B. in der Jugendarbeit weiter zu fördern.  Herr Spallek sagt zu, dem Ausschuss die Beantwortung zukommen zu lassen.

 
 

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