Auszug - Ausnahmen für Sondernutzungserlaubnis am Platz des 17. Juni  

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein, den der Vorsitzende nach einhergehender Diskussion abstimmen lässt.

Die Abstimmung wird wie folgt dargestellt:

3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, O Nein-Stimmen, 1Enthaltung der Fraktion der SPD, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [5 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen (SPD, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE)].