Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr BV Gaede (SPD) möchte wissen, wie man die Prostitution rund um die Genthiner-, Lützow- und Kurfürstenstraße eindämmen könnte. Des Weiteren regt er an, eine Gebietsverbotsverordnung an zu streben. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass mit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes Prostitution legalisiert worden sei und deshalb sei das Ausüben ihrer Tätigkeit nicht mehr sittenwidrig, sondern sei eine legalisierte Tätigkeit. Man könnte die Verschmutzung im öffentlichen Straßenland ahnden, aber man habe dafür kein ausreichendes Personal zur Verfügung. Die Prostitution an sich zu untersagen (Sperrbezirk) sei mit einer Allgemeinverfügung möglich, die dann aber in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liege. 2011 wurde eine entsprechende Anfrage gestellt. Damals war der Innensenator, Herr Körting, zuständig und hatte nicht geantwortet.

Abschließend vermittelt Herr Gaede, dass Berlin die einzige Stadt sei, in der es keine Gebietsverbotsverordnung gäbe. In einigen Städte regele diese Verordnung dass vor Spielplätzen, Krankenhäusern, Schulen eine Prostitution stattfinden dürfe. Er regt an, in Berlin auch eine Gebietsverbotsverordnung zu erlassen.