Auszug - Jugendverkehrsschule in Moabit - Aktueller Sachstand - BE: Bezirksamt  

Frau BzStR´in Smentek gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Ihr wurden Fragen im Vorfeld übermittelt und sie bittet zu klären, in wie weit die Antworten heute vorgetragen werden sollen. Sollen die Antworten dem Protokoll beigefügt werden oder möchte man die Fragen in Auszügen diskutieren?

Hinsichtlich der Jugendverkehrsschule teilt sie mit, dass die Aufgabe des Standortes in der Bremer Straße 10 im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskonzept des Bezirkes im letzten Jahr beraten wurde. Sie bemerkt dazu, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Stadträtin war. Die Debatte sei allen bekannt. Darüber hinaus gäbe es zum Themenkomplex Bremer Straße einen Konzeptvorschlag zur Nachnutzung. Der Vorschlag wurde im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert und wird noch weiter diskutiert werden. Der Schulausschuss müsse sich nun mit der Frage auseinander setzen, inwieweit die Aufgabe des Standortes tatsächlich begründbar sei. In den letzten zwei Wochen haben sich Bezirksverordnete und der Chefkommentator des Bezirksverwaltungsgesetzes von Berlin, Herr Ottenberg, an Frau Smentek gewandt und nachgefragt, wie die formale Beschlussfassung nach Bezirksverwaltungsgesetz zur Aufgabe des Standortes in der BVV behandelt wurde? Mit Herrn Ottenberg habe man zu diesem recht komplexen Thema, ob die BVV der Aufgabe dieses Standortes formal zustimmen müsse, diskutiert, weil man bisher zwei Auffassungen vertrete:

1. dass es sich bei der Aufgabe eines Standortes nicht um eine Einrichtung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz handele, wo die BVV explizit zustimmen müsse.
2. dass eine Beschlussfassung durch die BVV implizit über die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt erfolgt sei und auch über die diversen Diskussionen des Konsolidierungskonzeptes.

Frau Smentek stellt klar, dass sie keine Juristin sei und deshalb könne sie an dieser Stelle nur zusammenfassen, was die Juristen bei der erneuten Prüfung dieses Sachverhalts jetzt feststellen. Sie haben ihr empfohlen, die Beschlussfassung über die Aufgabe des Standortes Bremer Straße 10 in der BVV nachzuholen, weil es sich hier offensichtlich tatsächlich um eine formale Frage handele, die seinerzeit mit einem anderen Ergebnis seitens des damals zuständigen Stadtrats eingebracht wurde. Sie teilt mit, dass sie die Vorlage zur Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 am 10. September 2014 in die Mitzeichnung des Bezirksamtes gegeben habe. Nach Abzeichnung im BA wird die Vorlage zur Beschlussfassung der BVV übergeben.

Anschließend teilt sie mit, dass Bürger in einer Bürgerpetition die inhaltliche Frage aufwarfen, ob die Aufgabe des Standortes Bremer Straße 10 inhaltlich gerechtfertigt war. Auch habe Herr BV Freitag (Piraten) eine Frage dazu vorab gestellt. Das Schulamt habe Aussagen zu den Fragen der Kosten aufbereitet. Sie wird die Produktberichte der Jahre 2010 bis 2013 als Anlage dem Protokoll beifügen.

Des Weiteren wurden Fragen hinsichtlich der Auslastung der Jugendverkehrsschulen gestellt. Die Standorte der Jugendverkehrsschulen werden den Schulen vom Bezirk zur Verfügung gestellt. Ihre Inanspruchnahme hänge auch von der personellen Verfügbarkeit der Polizei ab, die die Schulungen für die Klassen durchführe. In dem Augenblick, wie es in der Vergangenheit öfter passierte, wo die personelle Kapazität von Seiten der Polizei nicht mehr vorhanden war, sinke die Inanspruchnahme, egal, wie viele Standorte vorhanden seien. Des Weiteren teilt Frau Smentek mit, dass es einige Schulen im Bezirk Mitte gibt, die die Verkehrserziehung an ihren eigenen Standorten durchführen. Sie betont, dass sie nicht für innere Schulangelegenheiten zuständig sei, aber sie könne sich vorstellen, dass es einfacher sei, die Verkehrserziehung am Schulstandort direkt durchzuführen, weil man sonst mit den Kindern während des Schulunterrichts zur Jugendverkehrsschule hin- und auch wieder zurück fahren müsse. Es gebe somit eine unterschiedliche Inanspruchnahme der Jugendverkehrsschulen durch die einzelnen Schulen. Frau Smentek habe sich bezogen auf das Jahr 2013 angeschaut, welche Schulen des Bezirks Mitte die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nutzten. Es wurde festgestellt, dass von den 8 Grundschulen in Moabit nur 3 Grundschulen die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 aufsuchten. Über die Gründe könne sie keine Auskunft geben. Im Onlinekalender tragen Schulen ihre Zeiten ein. Der Onlinekalender sei die einzige Dokumentation der Inanspruchnahme der Jugendverkehrsschule.

Auf die Frage von BV Herrn Freitag, welche Schulen insgesamt in den letzten Jahren die Standorte der Jugendverkehrsschulen nutzten, teilt Frau Smentek mit, dass eine Liste vorbereitet wurde, die sie im Nachgang dem Ausschuss zur Verfügung stellen werde. Schaue man sich den jetzigen Zustand in der Bremer Straße 10 an, dann müsse man feststellen, dass der Standort erheblich sanierungsbedürftig sei. Inhaltlich sei es zu rechtfertigen, dass im Jahr 2013 der Standort ins Konsolidierungskonzept aufgenommen wurde, denn die Zahlen sagen aus, dass man davon ausgehe, dass ein Standort im Bezirk ausreichend sei. (Das Zahlenwerk wird dem Anschluss auch zur Verfügung gestellt). Mitte habe vor, das Angebot für die Schulen am Standort Gottschedstraße zu konzentrieren. Das Konzept sehe vor, dass dieser Standort so ertüchtigt werde, dass er gut zu nutzen sei. Man stehe in Verhandlungen mit freien Trägern hinsichtlich der Frage, ob man an diesem Standort einen Träger mit Personal vor Ort ansiedeln könnte, so dass es nicht nur um die Nutzung einer Jugendverkehrsschule gehe, sondern ergänzende Angebote gemacht werden können. Angesichts der finanziellen Situation des Bezirks könne man ein so hochwertiges Angebot nicht an zwei Standorten zur Verfügung stellen. Das Geld habe der Bezirk ebenso wenig wie für Sanierungsarbeiten am Standort Bremer Straße 10. Das BA stehe daher weiterhin dazu, dass es richtig sei, die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 aufzugeben mit der Option, dass in der Gottschedstraße ein zentraler, gut erreichbarer Standort zur Verfügung stehe, der dem Anspruch "ich bin eine Jugendverkehrsschule modernen Standards" genüge.

Abschließend teilt Frau Smentek mit, dass sie sich nicht zu Fragen der Nachnutzung des Standortes Bremer Straße 10 äußern werde. Das Bezirksamt Mitte habe ein Rahmenkonzept zur Frage der Nachnutzung verabschiedet. Sie denkt aber, man müsse beide Diskussionen voneinander trennen. Sie fühle sich hier inhaltlich, fachlich und politisch für die bildungspolitischen Fragestellungen bezogen auf das Angebot der Jugendverkehrsschule zuständig.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) sagt, sie habe sich den Produktvergleichsbericht für Juli 2014 angeschaut. Auffällig sei, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen den Bezirken in der Frage der Nutzerzahlen der Jugendverkehrsschulen gebe. Da ein Teil der personellen Ausstattung durch die Polizei abgesichert werde, sei ihr aufgefallen, dass der Bezirk mit 7200 Teilnehmern im hinteren Drittel liege. Frau Schrader denkt, dass der Zustand der Anlage und die Betreuungsqualität eine wichtige Rolle spielen. Man müsse den Schulen ein attraktives Angebot machen. Da gebe es im Bezirk erheblichen Handlungsbedarf.

Ihre Fraktion Die Linke hatte 2013 einen Antrag in die BVV eingebracht, ein Konzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk zu erarbeiten. Alle Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen und den Beschluss einstimmig gefasst. Erledigungsfrist: 31.03.2014. Es sollten in diesem Zusammenhang auch die Perspektiven der Jugendverkehrsschulen untersucht werden. Frau Schrader bittet, bevor die Schulausschussmitglieder über die Aufgabe des Standortes Bremer Straße 10 entscheiden, den Bericht des Bezirksamtes an die BVV zu übermitteln. Des Weiteren erinnert sie daran, dass es im Bezirk drei Jugendverkehrsschulen gebe: den Standort Gottschedstraße, die Bremer Straße 10 sowie den  Standort Berolinastraße. Dies solle berücksichtigt werden.

Frau BzStR´in Smentek teilt mit, dass die Beschlussfassung davon abhänge, was man mit der Fläche in der Gottschedstraße mache. Sie nimmt gern das Angebot von Frau Schrader an, das im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Aufgabe des Standortes zu diskutieren. Sie sagt zu, im Vorfeld Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Anschließend führt Herr Busse zum Standort Berolinastraße aus, dass der Standort geschlossen sei. Angedacht sei dort ein großes Bauvorhaben mit einem Bauvolumen in Höhe von 15 bis 16 Mio. ? durchzuführen. Die Fläche werde benötigt, um Material und Geräte ab zu stellen. Inwieweit die Fläche nach den Baumaßnahmen wieder ertüchtigt werden könne, sei derzeit nicht bekannt.

Herr BV Reschke (CDU) fragt nach:

1. Wo besuchen die Schüler/-innen jetzt die Jugendverkehrsschule, die dort bisher den Standort nutzten und wie viele Schüler/-innen sind betroffen?
2. Welche 3 Schulen in Moabit besuchen die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10?
3. Wie viele Kosten spare der Bezirk Mitte ein, wenn der Standort in der Bremer Straße 10 abgegeben werde?
4. Wie hoch seien die Sanierungskosten?
5. Welchen Sinn mache es, den Standort Wedding als Standort für die Verkehrserziehung zu konzentrieren, wenn die Wege für die Schüler/-innen dadurch länger werden?

Frau BzStR´in Smentek teilt zur 1. Und zur 5. Frage mit, dass man noch einmal über die Standortfrage diskutieren müsse. Schaue man sich die in den letzten Jahren verbliebenen zwei Jugendverkehrsschulen an, dann sei festzustellen, dass die Grundschule am Brandenburger Tor den Standort Bremer Straße 10 aufsuchte. Den Standort Gottschedstraße besuchten z. B. die Kastanienbaum-GS und die GutsMuths-GS. Die These, dass weite Wege von allen Schulen gescheut werden, widerlege das. Insofern gäbe es viele Gründe für die Nutzung, ohne dass sie das im Einzelnen beurteilen könne, denn sie sei nicht für die Gestaltung des Unterrichts verantwortlich.

Die Informationen zur Beantwortung der 2. Frage werde sie erst mitteilen können, wenn die Fragestellungen von Herrn BV Freitag beantwortet werden.

Die Antwort zur Frage 3 und 4  werde sie schriftlich aufbereiten lassen und dem Ausschuss zukommen lassen.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass es grundsätzlich bedauerlich sei, dass Frau Smentek nun ausbaden müsse, was ihr Vorgänger vernachlässigt habe, denn die Informationen über die Aufgabe sei jetzt erst zur Diskussion gekommen, nachdem das Konzept für die Bebauung vermittelt wurde. Herr Bertermann führt weiter aus, dass er sich an einige Anfragen erinnere, die in der Vergangenheit gestellt wurden. Es wurde versucht, einen Träger zu finden, um den Standort der Jugendverkehrsschule zu bespielen. Allerdings wurde nichts weiter dazu ausgeführt. Er möchte wissen, ob der Bezirk Mitte wirklich einen Versuch unternommen habe, einen Träger zu finden? Woran sei das gescheitert? Herr Busse teilt mit, dass versucht wurde, Träger aus Moabit dafür zu gewinnen. Die Träger waren bereit, mitzutun, aber nicht bereit, eine Immobilie (Gottschedstraße oder Bremer Straße 10) komplett (in Erbbaupacht) zu übernehmen. Man habe das dann nicht weiter verfolgt.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) weist in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus hin, in der in einer Übersicht die Jugendverkehrsschulen in Berlin dargestellt werde. Sie erinnert sich, dass der Rat der Bürgermeister das Problem JVS 2011 ebenfalls thematisierte. Leider ergebnislos.

Sie regt nochmals an, dem Ausschuss vor der Beschlussfassung über die Aufgabe der Jugendverkehrsschule am Standort Bremer Straße 10 den Bericht des Bezirksamtes zum  Mobilitätserziehungskonzept zukommen zu lassen. Es könnten sich andere Möglichkeiten ergeben, wenn man das Ganze unter bildungspolitischen Aspekten betrachte. Wenn nur noch ein Standort als Jugendverkehrsschule im Bezirk Mitte erhalten bleibe, denke sie, dass das nicht ausreiche. Sie jedenfalls habe etliche Fragen dazu.

Anschließend wird Rederecht für Frau Nake-Mann erteilt. Sie teilt mit, dass die JVS in Moabit eine wichtige Bedeutung habe. Sie habe mit Verkehrssicherheitsberatern der Polizei, mit Lehrern/-innen, mit Anwohnern/-innen und anderen Personen Gespräche geführt. Leider steht im Konsolidierungskonzept nicht, die Jugendverkehrsschule soll aufgegeben werden, sondern es sei nur ein Satz zu lesen, dass das Gelände in der Bremer Straße aufgegeben werden soll. Leider seien die Betroffenen nicht informiert worden; sie konnten nicht erkennen, dass sich hinter der Bremer Straße die JVS verberge. Sie finde es gut, einen BVV-Beschluss zu fassen, so habe man etwas Zeit für ein konstruktives Gespräch gewonnen. Sie bittet, sich inhaltlich und sachlich mit den Bürgern/-innen auseinander zu setzen. Wenn das Problem der Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehe, sollte man dies nicht auf dem Rücken der Kinder austragen und keine Wohnbebauung im dichtbebauten Moabit zulassen. Anhand von Zahlen trägt sie anschließend vor, dass nicht nur Schulen aus Moabit, sondern Schulen aus Tiergarten und dem Hansaviertel diese JVS nutzen. Die Polizeibeamten seien entsetzt und halten es nicht für vertretbar, auf Schulhöfen Verkehrserziehung auszuüben. Abschließend verteilt sie ein Programmheft der Jugendverkehrsschule Steglitz, die nicht nur vormittags geöffnet habe, sondern auch nachmittags für das freie Üben oder mit speziellen Trainingsangeboten mit der Polizei zur Verfügung stehe. Sie regt an, den Standort Bremer Straße 10 zu verbessern und nicht auf zu geben. Ein freier Träger stehe zur Verfügung, der über Erfahrungen verfüge. Auch würde der Träger das personell bewerkstelligen können. Das Bezirksamt müsse nur noch den Auftrag dafür geben.

Man sollte sich noch einmal zu einem Gespräch zusammensetzen und nach anderen Lösungen suchen, wenn man das Grundstück unbedingt loswerden möchte. Vielleicht gäbe es andere Möglichkeiten.

Frau BV Neubert (Grüne) und ihre Fraktion nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es noch kein Verkehrs- oder Mobilitätskonzept gäbe. Auch sei man besorgt, dass die Schüler/-innen zukünftige nicht die JVS besuchen können. Sie bittet, Informationen zu übermitteln. Des Weiteren bittet sie Schulen zu benennen, die nicht in der Lage seien, eine Verkehrserziehung anzubieten und bittet, die Gründe zu benennen, warum die Schulen das nicht können. Abschließend bittet sie, dass das Bezirksamt überlegen möge, welche alternativen Flächen es in Mitte anbieten könnte.