Auszug - Entwurf des Ergänzungsplans 2015: (DS 1564/IV - Vorlage zur Beschlussfassung - am 25.08.2015 im BV-Vorstand in die Ausschüsse überwiesen) Vorstellung der für den Fachausschuss relevanten Titel und Votum des Ausschusses   

Frau Weißler teilt einleitend mit, dass die Kapitel ihres Ressorts - Weiterbildung und Kultur sowie Umwelt und Naturschutz - bereits im verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/15 die einschneidenden Zäsuren erfahren haben. Die damit verbundenen Problemlagen seien nach wie vor existent, was auch dadurch nicht abgemildert würde, dass im Entwurf des Ergänzungsplans 2015 keine weiteren Eingriffe vorgenommen wurden.

Herrn Draeger bittet zum Kapitel 3610, Titel 540 10, einige Ausführungen zu machen. Herr Weiß teilt mit, dass es sich um Dienstleistungen für den Hausservice handelt. Es wurde eine Stelle abgebaut und dafür wurde ein Dienstleister eingesetzt für Hausmeisterdienste. Im Haushaltsplan 2014 ist das enthalten, wurde aber nicht für das nächste Jahr gespiegelt.

Frau Briest berichtet, dass sie im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht habe, dass sehr viele Investitionsmittel im Bereich der energetischen Sanierung gestrichen wurden. Sie fragt nach, wie das Umweltamt zu diesem Thema stehe?

Herr Baumgart teilt mit, dass er die Maßnahmen, die damit verbunden seien, nicht kenne und deshalb die Frage nicht antworten könne.

Herr Schwanhäußer bezieht sich auf die Kitazuschüsse, die um 8,5 Mio. ? erhöht werden und vom Senat zu 100 % ausgeglichen werden. Er fragt nach, wo im Haushaltsplan eine Einnahme verzeichnet sei. Im Kapitel 4000, Titel 386 30, seien nur 2,5 Mio. ? aufgeführt.
 

Dazu wird ausgeführt, dass die pauschalen Minderausgaben von 2,6 Mio. ? auf 7 Mio. ? erhöht wurden. Auf die Frage von Herrn Schwanhäußer, ob die pauschalen Minderausgaben auch den Weiterbildung/Kultur- und Umwelthaushalt betreffen, antwortet Frau Weißler mit Nein.

Frau Hoff merkt kritisch zum vorliegenden Entwurf des Ergänzungsplans an, dass den Verordneten ein mehrseitiges Zahlenwerk übergeben wurde, dem keinerlei Erläuterungen beigefügt wurden. Sie bittet darum, dass man sich auch bei Nachtragshaushalten an formale Vorgaben hält.

Frau Briest schließt sich den Anmerkungen von Frau Hoff an und ergänzt, dass die heute vorliegende Version bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss nicht aktuell vorlag. Vakanzenabschöpfungen werden nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich gemacht. Es fehlten außerdem bestimmte Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die noch gar nicht in die kamerale Betrachtung eingeflossen seien. Sie werde aus diesem Grund der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Draeger bemerkt, dass der Finanzstadtrat im Hauptausschuss darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Man hoffe nun, dass das verändert werde.

Da es keinen weiteren Debattenbedarf gibt, lässt Frau Hoff über die Drucksache abstimmen.