Auszug - Information zum ehemaligen Seniorenwohnhaus Hansaufer 5  

Einleitend teilt der Vorsitzende, Herr Lüthke, mit, dass Herr BzStR Spallek im Ausschuss für Stadtentwicklung informierte, dass Herr BzStR von Dassel für das Bezirksamt Gespräche mit dem Investor Akelius führte.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass der Investor angeschrieben wurde. Der Investor habe den Bewohnern/-innen sehr weitreichende Verbesserungen in Aussicht gestellt (Miethöhe, Umsetzung des Bauvorhabens, einige gewünschte Veränderungen in der Baumaßnahme sollen eingegangen werden, Zusicherung während der Baumaßnahme Mietminderung zu akzeptieren bzw. Betriebskostenstruktur durch einen zweiten Fahrstuhl zu verändern). Eine entsprechende Pressemitteilung habe das Bezirksamt vorgelegt. Der Investor habe die Mieter/-innen zu einer Präsentation in der Kastanienallee eingeladen und habe Angebote und konkrete Umbaupläne vorgestellt. Die Veranstaltung wurde am 08.09.2014 am Hansaufer 5 wiederholt. Der Investor vermittelte, dass alle Bewohner/-innen jetzt ein modifiziertes Angebot erhalten, wo "Vergünstigungen" für sie enthalten seien. Nun habe man 4 Wochen Zeit, sich zu äußern. Wenn die Mehrheit der Mieter/-innen der Modernisierung zustimme, finde sie statt. Sei man dagegen, dann findet keine Modernisierung statt und soll in 3 bis 5 Jahren nachgeholt werden. Der Investor habe nicht den Neubau (Schließung des Innenhofes) und gleichzeitig die bauliche Aufstockung des Gebäudes selbst zur Disposition dargestellt. Herr von Dassel empfiehlt, dem Angebot des Investors zu folgen, denn er sei der festen Überzeugung dass die Baumaßnahme Beeinträchtigungen hervorrufen werde. Er glaube, wenn es gelingen werde, eine solche Lösung, die vereinbart werde, dass der Bezirk viel davon haben werde.
Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass der Investor die Rolle des Bezirksamtes angenommen habe, welches vermittelnd tätig war. Wenn die Baumaßnahmen baurechtlich zulässig seien, seien sie zu genehmigen. Auf die Frage eines Rückkaufs des Gebäudes habe nicht das Bezirksamt zu entscheiden. Das sei auch unwahrscheinlich.

Frau Schilling bemerkt, dass es sich hier um Zugeständnisse handele für die Zeit der Modernisierung und der Wärmedämmung. Von der 2 Jahre angekündigten Bauzeit wären das 7 Monate. Sie rät den Mietern/-innen sofort allem zuzustimmen. Problem sei aber, dass man es nicht mit einer normalen Mieterschaft zu tun habe. Man habe mit Menschen zu tun, von denen mehr als die Hälfte zwischen 70 und 97 Jahre alt seien und wo Baulärm nicht einzudämmen sei, der eine Belastung über 2 Jahren bedeute. Sie befürchte, dass angesichts des Stresses viele Menschen das nicht überleben werden. Von daher sei die Entscheidung der Mieter/-innen offen. Sie könne sie in keiner Weise beeinflussen; sie könne nur zur Kenntnis nehmen.

Auf die Frage von Herrn BV Looff (DIE LINKE), ob Erkenntnisse bestehen, wie die Mieter/-innen zu diesem Verfahren stehen, gibt es weitere Verhandlungen, um den Zeitraum zu dehnen, verneint Herr von Dassel.

Frau BV Stein kann die Belastungen der Mieter/-innen nachvollziehen und verstehen. Warte man noch, rücken andere in das Alter auf. Sie regt an, sich noch einmal mit der Thematik Bauarbeiten im Ausschuss zu beschäftigen.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) möchte zur energetischen Sanierung wissen ob es möglich sei, sie zu verhindern? Lt. Gesetzeslage sei es so, dass im Vierteljahr die Miete bei der Wärmedämmung nicht reduziert werden darf. Sie fragt nach, wie es sich im vorliegendem Fall darstelle? Herr von Dassel teilt mit, dass Gutachten vorliegen, dass sie an dieser Stelle sinnvoll erscheinen. Das BA gehe davon aus, dass sie fachlich vernünftig ausgeführt werde. Sie sei nicht zustimmungspflichtig, Mietminderungen zuzulassen und deshalb sei es ein Entgegenkommen des Investors, der meint, dass alle Mieter/-innen während der Bauphase eine 20%ige Mietminderung erhalten. Die Mieter/-innen, die von der Aufstockung betroffen seien, erhalten eine 35%ige Mietminderung.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, wenn sich der Ausschuss mit diesem Thema beschäftige, würde das Gefühl entstehen, dass das BA dem entgegen treten könnte und deshalb sollte sich der Ausschuss nicht damit beschäftigen.

Abschließend vermittelt Herr Lüthke, er gehe davon aus, dass das Thema Hansaufer 5 die BVV weiter beschäftigen werde. 

Er dankt Herrn BzStR von Dassel und das Bezirksamt, dass sie dem Ersuchen der BVV nachgekommen seien.