Auszug - Umsetzung des VzÄ-Abbaukonzeptes sowie Neueinstellungen  

Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass zuerst Herr Nix zum eigentlichen Thema berichten wird und anschließend der Steuerungsdienst die drei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorstellen werde.

Herr Nix, SE Personal und Finanzen, berichtet zum Stand 01.07.2014 und führt aus, dass sich die Entwicklung, die sich bei der 1. und 2. Quartalsauswertung abgezeichnet habe, weiter verfestige. Es sei fest zu stellen, dass eine Unterschreitung der Zielzahl 2014 von 27,5 VzÄ zu verzeichnen sei.

Anschließend berichte Frau Dr. Siems, Std AL. Sie stellt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vor und erläutert die Vorgehensweise zum Bereich SGA und vermittelt, dass man eine Kostenvergleichsrechnung durchgeführt habe. Das führte zum Ziel, Eigenerstellung und Fremdvergabekosten vergleichen zu können und dass man sich auf eine einheitliche Mengengröße beziehen könne, die sich aus den entsprechenden Produkten ergebe. Des Weiteren berichtet Frau Dr. Siems, dass man als Teilleistung die Reinigung betrachtet habe. Nach Durchführung der Kostenleistungsrechnung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fremderstellung teurer sei (auf Stückkosten bezogen um 107%). Sie führt aus, dass es sich hochgerechnet auf ein Jahr um 465.000 ? Mehrkosten handele. Weiterhin berichtet sie, dass es schwierig sei, die Ursachen der Mehrkosten zu bestimmen, da die Preiskalkulation des Fremdanbieters nicht vorliege. Dadurch sei eine Betrachtung des Personaleinsatzes bezogen auf die Menge im Vergleich nicht möglich. Führe man die Ausschreibung fort bzw. vergrößere sie, würden sich die dargestellten Risiken entsprechend erhöhen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Lüthke (SPD) und Frau BV Briest (Grüne) führt Frau Dr. Siems aus, dass ein Teil des Problems aus Sicht des Steuerungsdienstes sei, dass in der Veranschlagung der PMA Stellen enthalten waren, welche unbesetzt waren, die also für die Finanzierung der PMA angeboten wurden. Insofern konnten diese nicht für Personaleinsparungen herangezogen werden. Auf Nachfrage von Frau BV Scheffler führt Frau Dr. Siems dass zwei unterschiedliche Betrachtungen dargestellt seien:

• eine betriebswirtschaftliche Betrachtung zwischen Eigen- und Fremdvergabe
• eine kamerale Betrachtung

Herr BzStr Spallek verweist in diesem Zusammenhang auf die Strategiesitzung des Bezirksamtes im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung, in welcher sich intensiv mit diesem Thema befasst wurde. Weiterhin führt BzStr Herr Spallek aus, dass es im Bezirksamt und der BVV eine Beschlusslage gäbe, welche es gilt umzusetzen. Auf Nachfrage von Frau BV Briest (Grüne), führt BzStr Herr Spallek aus, dass sich die finanziellen Mittel bei gleichbleibender Fläche reduzieren, ist also in diesem Sinne keine Basiskorrektur, die Zuweisung reduziere sich.

Auf Nachfrage von Herrn BV Urchs (Die Linke) teilt Herr BzStr Spallek mit, dass man mit der Ausschreibung das Ziel hatte, die bisher in Eigenleistung erbrachten Reinigungsleistungen, äquivalent von 40 VzÄ, eins zu eins umzuwandeln, also die sonstigen Personalkosten in Sachmittel umzuwandeln und diese Sachmittel dann für eine Ausschreibung zu nutzen in der Annahme bzw. Hoffnung, dass man die Leistungen zu denselben Kosten bekäme. Weiterhin führt Herr BzStr Spallek auf Nachfrage von Herrn BV Urchs (Die Linke) aus, dass es drei Varianten gäbe bezüglich der Leistungserbringung:

• bei der Voraussetzung, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Verträge erneut zu kontrahieren
• wenn die Mittel nicht vorhanden sind, nicht zu kontrahieren und diese Leistungen von einem Dritten auch nicht mehr in Anspruch zu nehmen
• wenn man nicht vollständig auf die Leistung verzichten möchte, diese durch zusätzliches Personal zu erbringen, welches derzeit nicht da ist

Laut Herr Sarimski lässt sich zu jetzigem Zeitpunkt keine Aussage treffen, ob der VzÄ-Abbau in diesem Bereich unwirtschaftlich sei. Herr BzStr Spallek schlägt vor, eine inhaltliche Erörterung im zuständigen Fachausschuss durchzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Lüthke (SPD) antwortet Herr Büttner, BauAL, dass der Ansatz falsch sei, man bekomme nur das bezahlt, was man wirklich leiste, das heißt man müsse Jahresarbeitsminuten nachweisen, man könne nur diejenigen einbuchen, welche auch da sind, für die man eine Stelle habe die bezahlt wird. Diese könne man laut Herr Büttner in Ansatz bringen und diese wird auch budgetwirksam, alles andere nicht.

Auf Nachfrage von Herrn BV Lüthke (SPD) führt Herr Wilczek, Bau ID, aus, dass man davon ausgegangen sei, Stellen einzusparen um die Ausschreibung gegenfinanzieren zu können. Es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass eine VzÄ-Betrachtung grundsätzlich ganz anderer Natur ist. Laut Herrn Wilczek ist die VzÄ-Betrachtung völlig unabhängig zu sehen von Stelleneinsparungen, dem zugewiesenen Budget und den Einsparungen, die man erzielt hat. Weiterhin teilt Herr Wilczek mit, dass das SGA 9 Stellen mehr eingespart habe, als es laut Vzä-Vorgabe müsste. Trotzdem habe man laut Herrn Wilczek, gemäß Berechnung Herr Nix, nur eine Einsparung von 78.000 ?, welche man in diesem Jahr ansetzen kann. Dadurch stelle sich laut Herrn Wilczek die Frage der Gegenfinanzierung nicht mehr. Man habe laut Herrn Wilczek die Erfahrung gemacht, dass diese Art der Gegenfinanzierung nicht funktioniert. Weiterhin teilt Herr Wilczek mit, dass man sich nicht in der Lage sehe, für nächstes Jahr eine Ausschreibung zu tätigen, da man das Geld nicht habe. Laut Herrn Wilczek läuft es auf darauf hinaus, eine Entscheidung zu treffen, wieviel Leistung man noch mit eigenen Leuten erbringen möchte oder ob man in der Lage ist aus anderen Bereichen die Summen zu entnehmen, um die Vergabe zu bezahlen. Das Problem liegt laut Herrn Wilczek darin, dass wenn man sich dazu entscheidet, dass das SGA seine 40 Stellen VzÄ nicht mehr bringen muss, man Überlegungen anstellen müsse, wo man stattdessen diese 40 Stellen VzÄ bringt.

Herr Lüthke stelle sich die Situation anders dar, wenn er die Ausschreibung ansehe: Dort seien detaillierte Vorgaben für die Verwendung von Fahrzeugen, das Wiegen von Fahrzeugen etc. gemacht. Diese technische Ausstattung müsse von dem Dienstleister neben dem Personal selbst zur Verfügung gestellt werden. Die detaillierte Vorgabe lässt aber bei einem Dienstleister keine Synergieeffekte für die Pflege von Flächen des Bezirks und Dritten zu. Folge man der vorliegenden Kalkulationen des Bezirksamtes seien die Leistungen mit eigenem Personal in allen drei Bereichen für zwischen 320.000 und 392.000 Euro Personalkosten erbracht worden, leider seien die Darstellungen hier sehr uneinheitlich. Die Personalkosten waren zum großen Teil schon eingespart worden, als man die Leistungen noch selbst erbracht habe. Hier hat das Bezirksamt nicht erklären können, wie es Reinigungsleistungen überhaupt habe erbringen können, wenn rund acht der zehn Beschäftigten Ende 2013 nicht mehr in dem Bereich arbeiteten. Weiterhin hat ein Dienstleister eigene Fahrzeuge verwenden müssen, während die technische Ausstattung (Fahrzeuge, Treibstoff) weiterhin ungeklärte Kosten verursachte. Dann habe ein externer Gutachter bei der Formulierung des Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung  vorgeschlagen, eine Leistung, die vorher für rund 460.000 Euro Personal- und Sachkosten erbracht wurde, für eine Million Euro durch Dritte erbringen zu lassen. Es sei aus der Sicht von Herrn Lüthke kein Wunder, dass ein Verlust entstehe, wenn man die Fahrzeuge weiter verwende, hier also keine Einsparung vorgesehen sei, und die doppelte Summe für die Erbringung der Leistung schon im Vorfeld der Ausschreibung geplant sei.Schließlich sei auch die Ausschreibung, für deren Vorbereitung der externer Gutachter 140.000 Euro erhalten habe, aus seiner Sicht mit Zweifel zu betrachten, wenn zusätzlich das Ausschreibungsziel um 90 Prozent überschritten werde und man statt vom Gutachter geplanter 1 Mio hätte 1,9 Mio Euro für den ganzen Bezirk hätte aufwenden müssen - für eine Leistung die zehn Mitarbeiter_innen und 110.000 Euro Sachmittel erfordere. Vor der Vergabe sei ein Interessenbekundungsverfahren sicher sinnvoller gewesen. Ihm stelle sich die Frage, ob der beauftragte Gutachter die aufgewandten 140.000 Euro wert gewesen sei.

Herr Büttner teilt mit, dass darauf eine Frage antwortet eine Frage, die Herr Lüthke nicht gestellt habe: Die Reinigungsleistung werde durch den beauftragten Dienstleister sehr gut erbracht.

Herr BzBm Dr. Hanke stellt auf Nachfrage von Frau BV Briest (Grüne) die Optionen dar, die man ergreifen könne, wenn es sich um unwirtschaftliche Maßnahmen im Bereich des SGA handele. Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass diese Optionen bereits von Herrn Sarimski, StD V, erläutert wurden. Diese Möglichkeiten gäbe es:

• VzÄ-Abbau in dem Bereich stoppen. Daraus würde die Frage folgen, in welchen Bereichen man VzÄ abbauen könne, da nach wie vor die Vorgabe gelte, 224 Vollzeitäquivalente abzubauen.
• Nachdenken über die Leistung, die im Reinigungsbereich ausgeschrieben werde.
• Mittel suchen und eine Menge x ? in den entsprechenden Haushaltstitel einstellen. Aufgabe bei dieser Option bestehe darin festzustellen, wieviel Geld es denn wäre und woher es käme
• Prüfen, ob man die Ausschreibung verändern müsse bzw. ob die Modelle verändert werden müssen.
• Prüfen, ob man wirklich nur die Reinigungsleistung ausschreibe oder ob man nach Produktdefinition ausschreibe und welchen Marktpreis man dadurch erzielen würde.

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Vergabeverfahren, Ausschreibungsverfahren und die Beachtung des Vergabeverfahrens in Bezug auf Fremdvergabe erläutert Herr BzBm Dr. Hanke auf Nachfrage von Herrn BV Lüthke (SPD), dass das Problem bestehe, dass man die Umwandlung von Personalmittel in Sachmittel nur im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung realisieren könne. Man befinde sich aber derzeit nicht in der Haushaltsplanaufstellung, sondern der Ergänzungsplan sei ein Instrument der Haushaltswirtschaft im Rahmen eines Doppelhaushaltes. Des Weiterhin führt Herr BzBm Dr. Hanke aus, dass jede Umwandlung von Personalmittel in Sachmittel im Einzelfall der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen bedarf. Er erläutert, das von PersFin erstellte Instrument der PMA,  das man im Rahmen der Haushaltswirtschaft Personalmittel in Sachmittel umwandeln könne, ohne eine Zustimmung von SenFin einzuholen, also Personalmittel einspare und dann gleichzeig die Sachmittel erhöhen könne.

Anschließend berichtet Herr Sarimski über den Bereich Sport und teilt mit, dass man für diesen Bereich Personal eingekauft habe. Es wurden Firmen beauftragt, Personal bereitzustellen und für die Sicherheit zu sorgen, dass diese dann auch vorhanden seien, was zu einem höheren Leistungsniveau führe. Des Weiteren berichtet Herr Sarimski, dass noch nicht abzusehen sei, wie hoch die Kosten einer Fremdvergabe werden.

Frau BzStR'in Smentek teilt ergänzend mit, dass das Sportamt, aufgrund von Mangel an Markterfahrung, in mehreren Schritten vorgehen werde. Man befinde sich derzeit in einer Pilotphase. Man möchte folgendes erreichen:

• Ob die Leistungsseite in der erforderlichen Güte von Dritten erfüllt werden könne.
• In Erfahrung bringen, ob die Preise, die man sich mit dem Budget leisten könne ausreichen, um diese Leistungen auf Dauer zu finanzieren.

Man möchte dadurch diese Erfahrungen sammeln, um im Jahre 2015 mit sicheren Erkenntnissen eine Ausschreibung über einen längeren Zeitraum zu machen. Frau BzStR'in Smentek weist daraufhin, dass sich der Bereich Sport in der glücklichen Lage befinde und einige Vereine habe, die in der Lage sind, ihre Sportanlagen selbst zu pflegen. Man möchte somit drei Sportanlagen übertragen. Die Strategie des Sportamtes gehe auf und Frau Smentek gehe davon aus, dass man die Preise im nächsten Jahr weiter senken könne, da man dann über einen längeren Zeitraum vergeben könne.

Zum Bereich der Pförtner vermittelt Frau Dr. Siems, dass nicht alle Pförtner (Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes) sofort untergebracht werden konnten und somit einige auf der Personalüberhangliste stehen. Derzeit verbleibe ein Restrisiko von 1,5 Überhangkräften. Könne man diese vermitteln, minimiere sich entsprechend das Haushaltsrisiko.