Auszug - Konsolidierungskonzept /SEP  

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes an die Senatsverwaltung für Finanzen übermittelt wurde. Er führt aus, dass man trotz negativer Schulprodukte und durch andere strukturelle Maßnahmen ein Defizit in einen positiven Wert umwandeln konnte. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe sich intensiv mit dem Schulteil beschäftigt und dazu zwei Hauptprobleme benannt:

• Im Oberschulbereich würde man noch immer Überkapazitäten von 5,5 Zügen veranschlagen.
• Für 2014 und 2015 wurde nicht angegeben, wie die Schuldefizite durch Produktbereiche gegenfinanziert werden können.

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass der Steuerungsdienst in einer Darstellung entwickelt habe, wie die Defizite in 2014 und 2015 gegenfinanziert werden können.

Frau BzStR'in Smentek teilt mit, dass man im Konsolidierungskonzept eine Maßnahme zusätzlich entwickelt habe. Man plane, das Max-Planck-Gymnasium auslaufen zu lassen, um den Wunsch der Senatsverwaltung für Finanzen entgegen zu kommen, die Überkapazitäten im Oberschulbereich zu senken. Des Weiteren plane man, die daneben liegende GutsMuths-Grundschule in das Max-Planck-Gymnasium einziehen zu lassen, um dann das Gebäude der GutsMuths-Grundschule abgeben zu können, dadurch könne man Sanierungskosten einsparen. Sie führt weiter aus, dass man das Problem der Auslastung der Allegro-Grundschule so gelöst habe, dass man eine Drittnutzung vorsehe und die Schule zukünftig nicht mehr als vierzügige, sondern als zweizügige Grundschule führen möchte. Sie weist darauf hin, dass das Auslaufen einer Oberschule die Genehmigung der bezirklichen Gremien benötige sowie die Genehmigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

Frau BV Neubert (Grüne) und Herr BV Reschke (CDU) äußern ihre Bedenken, den Standort des Max-Planck-Gymnasiums zu schließen. Nach ausführlicher Diskussion über die Maßnahme teilt Frau Smentek mit, dass im Schulausschuss ein genauer Zeitplan vorgelegt werden wird, wann die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Herr BV Lüthke (SPD, weist daraufhin, dass man sich überlegen müsse, wo man die Mittel zur Sanierung der Schulgebäude einsetze.

Auf Nachfrage von Herrn BV Urchs (DIE LINKE) teilt Her BzBm Herr Dr. Hanke mit, dass als Frist in Bezug auf das Konsolidierungskonzept der 30. November angegeben wurde, Ziel sei es aber, dass die Mitzeichnung frühzeitig dem Abgeordnetenhaus zukomme, damit das Konsolidierungskonzept und der Ergänzungsplan dieses Jahr beschlossen werden und somit verhindert werde, dass man unter die vorläufige Haushaltswirtschaft von der Senatsverwaltung für Finanzen gerät.