Auszug - Schulentwicklungsplan BE: Bezirksamt   

Einleitend vermittelt Frau BzStR´in Smentek, dass sie im Vorfeld den Sachstand zum Schulentwicklungsplan und den Zusammenhang zum Thema Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes dem Schulausschuss in der letzten Sitzung mitteilte.

Anschließend verteilt sie Unterlagen und teilt mit, dass der Schulentwicklungsplan kürzer als sonst gefasst sei, weil es gelungen sei, alle Schulen mit Namen und Ort auf eine Karte zu bringen. Des Weiteren verteilt sie eine Projektion/Prognose des Budgetierungsdefizits der Entwicklung im Schulbereich. Diese Unterlage wurde mit dem Konsolidierungskonzept des Bezirks Mitte in der letzten Woche an die Senatsverwaltung für Finanzen übergeben. Da der Schulausschuss und in anderen Diskussionszusammenhängen die Frage gestellt wurde, wie sich aufgrund der Schulentwicklungsplanung möglicherweise das Budgetdefizit der Schulbereiche entwickeln werde, habe ihr Amt eine Projektion vorgenommen.

Sie teilt weiter mit, dass der Schulentwicklungsplan inhaltlich in Teilen im Hauptausschuss diskutiert wurde. Auch habe sie im Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz Stellung bezogen und zu Einzelfragen den Kulturbereich betreffend Rede und Antwort gestanden. Man habe darüber hinaus in zwei Sitzungen des Bezirksschulbeirates über den Schulentwicklungsplan diskutiert. Der Vorsitzende des Bezirksschulbeirates sei heute anwesend und könne ggf. Stellung beziehen und die Diskussion dazu darstellen.

Abschließend teilt Frau Smentek mit, dass sie in den letzten Wochen in vielen Gremien war, wo über den Schulentwicklungsplan diskutiert wurde. Auch hatte sie bei der Senatsverwaltung für Finanzen über den Schulentwicklungsplan diskutieren können.
Der Schulentwicklungsplan gehe davon aus, dass das Schulamt keinen weiteren Schulstandort schließen werde. Allerdings sei die Senatsverwaltung für Finanzen da anderer Auffassung. Im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen wurde sie damit konfrontiert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen meine, Mitte könne eine weitere Oberschule schließen. Die Zuständigkeit für bildungspolitische Fragen habe sie an dieser Stelle nicht thematisiert. Sie hält die Frage für berechtigt, weil im Schulentwicklungsplan für den Grundschulbereich dargelegt wurde, dass man knapp mit den Schulplätzen auskomme, die man in den Grundschulen bereitstelle, aber es sei richtig, dass eine rechnerische Überkapazität im Oberschulbereich bestehe. Frau Smentek habe im Gespräch mit der Senatsverwaltung erneut dargelegt, dass Schule nicht nur in Klassen stattfinde. Es gebe pädagogische Erfordernisse und ergänzende Angebote, die die Schulen für ihre Entwicklung benötigen. Überkapazitäten bestünden allenfalls rechnerisch. Der Bezirk Mitte benötige seine Schulstandorte.

Herr BV Gün (SPD) bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Arbeit bei der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans. Er und seine Fraktion begrüßen es positiv, dass keine Schulschließung vorgesehen sei.

Anschließend wird den anwesenden Gästen Rederecht erteilt.

Herr Wiesemann-Wagenhuber, Vorsitzender des BSB, vermittelt dem Ausschuss, dass sich der BSB in 2 Sitzungen mit dem Schulentwicklungsplan ausführlich auseinander gesetzt habe. Der BSB hat sich ausgiebig mit den Schülerzahlenprognosen beschäftigt und bemängelt, dass hier die Rahmenbedingungen überholt seien und man möchte gerne gegenüber den verschiedenen Gremien auf der Landesebene dafür eintreten, dass bestimmte Bedingungen geändert werden. Dankbar sei man dafür, dass es so einen Schulentwicklungsplan nun endlich gebe. Der BSB habe diesen Plan nicht als einen pädagogischen Entwicklungsplan verstanden, sondern als eine Darstellung eines Schulnetzes mit Schulstandorten. Was am einzelnen Standort passiert und zukünftig passieren wird, habe man als einen zweiten Aspekt betrachtet.

Zum Grundschulbereich führt er aus, dass er in der Vergangenheit große Veränderungen durchleben musste. Gleiches gilt für die Oberschulen. Der BSB habe sich in diesem Zusammenhang gefreut, dass keine Schulschließungen geplant sind.
Der BSB empfiehlt, dass im Grundschulbereich die Prognoseschülerzahl 25 nicht auf Dauer beibehalten werde, weil es zu viele Brennpunktschulen gäbe. Der BSB sehe die Notwendigkeit der Konsolidierung; man habe sich mit der finanziellen Situation beschäftigt und deshalb könne man die deutliche Reduzierung der Budgetkosten nachvollziehen, die auf den Bezirk Mitte zukommen werden. Er betont aber, dass der BSB mit der Art und Weise der Finanzierung nicht einverstanden sei.

Auch erscheine dem BSB im Grundschulbereich das Musterraumprogramm veraltet, es finde der gesamte Inklusionsbedarf zu wenig Niederschlag. Es seien zu wenig Flächen in Reserve, die eine sinnhafte Umsetzung ermöglichen. Der BSB weist deshalb darauf hin, dass man zukünftig darauf hinarbeiten möge.

Deutlich habe man gesehen, dass es in einzelnen Regionen sehr unterschiedliche Bedingungen gibt, verweisen möchte er auf Sprengel 7. Hier liegen hochdramatische Situationen vor. Man hoffe, dass der Bezirk Mitte hier sinnvolle Lösungen finden werde. Es wird eine Überprüfung der Sprengelsituation vorgeschlagen und die Containerlösung, weil ein Schulneubau derzeit nicht finanzierbar sei.

Abschließend betont Herr Wiesemann-Wagenhuber, dass der BSB auf keinen Fall Schulräume abgeben möchte, so dass kein Zugriff mehr möglich sei. Der BSB möchte dafür eintreten, dass mit der Senatsverwaltung verhandelt werde, dass räumliche Kapazitäten vorgehalten werden müssen und nicht negativ zu Buche schlagen.

Zum Oberschulbereich teilt Herr Wiesemann-Wagenhuber mit, dass der BSB keinen Leerstand feststellen konnte. Man sehe hier sehr viele pädagogische Möglichkeiten, um differenziert auf die Probleme einzelner Schulen einzugehen. Mit Freude habe man wahrgenommen, dass es den Plan gebe, mit Feststellung des Schulentwicklungsplanes im zweiten Schritt die Qualität einzelner Schulstandorte zu verbessern. Der BSB stellt seit Jahren fest, dass die Qualität einzelner Schulstandorte sehr zu wünschen übrig lasse. Das sei im Grundschulbereich ebenso anzutreffen wie im Oberschulbereich. Der BSB stelle jetzt fest, erhöhe man im Grundschulbereich die Klassengrößen, verbessere man nicht unbedingt die Attraktivität von Schulstandorten. Auch stelle man seit Jahren fest, warum Eltern den Bezirk verlassen, was eindeutig mit der Qualität der Schulstandorte zu tun habe. An diesem Punkt sei es äußerst notwendig, gerade im Oberschulbereich, die Qualität, insbesondere der Sekundarschulen, zu verbessern.

Auch sehe man die Schwierigkeit, Kinder aus Nachbarbezirken auf zu nehmen. Andererseits verliere man viele Kinder an Privatschulen. Diese Fluktuation insgesamt lasse sich bei der Qualitätsoffensive deutlich finden.

Abschließend vermittelt Herr Wiesemann-Wagenhuber, dass der BSB den Schulentwicklungsplan als Momentaufnahme für das Jahr 2014 sehe. Man sehe sehr viel Entwicklungsbedarf in den nächsten Jahren. Man begrüße, dass der Bezirk Mitte beschlossen habe, die Schülerprognosen jährlich neu zu betrachten, um dann kurzfristig auf die eine oder andere Veränderung eingehen zu können.

Frau Schauer-Oldenburg berichtet als Quartiersrätin im QM Moabit-West und bezieht sich auf den Einzugsbereich 4, der lt. SEP eine geringere Auslastung an Schülerzahlen habe. Der Quartiersrat sorgt sich um die Eltern, deren Kinder die umliegenden Schulen besuchen. In der Vergangenheit wurden gemäß SEP Schulen abgegeben. Obwohl man nun plant, keine Schulen zu schließen, sei man besorgt, dass es doch passieren könnte, dass die eine oder andere Schule abgegeben werde. Frau Schauer-Oldenburg fragt nach, ob man sich auf die Aussage verlassen könne, dass keine weiteren Schulen geschlossen werden? Wie würde das BA vorgehen, wenn es doch durch den Druck von SenFin zu einer Schulschließung kommen würde?

Des Weiteren bittet Frau Schauer-Oldenburg, wer Fragen hinsichtlich des Schulgartens (befindet sich im Fachvermögen Schule) und der Schließung der Verkehrsschule beantworten könnte?

Frau BzStR´in Smentek teilt zur ersten Frage folgendes mit: In der Diskussion mit der Senatsverwaltung für Finanzen stand ausdrücklich nicht die Frage im Vordergrund, was mit den Grundschulen geschehen werde. Die Senatsverwaltung für Finanzen findet die Grundschulplanung in Ordnung. Frau Smentek vermutet, dass sich die Senatsverwaltung für Finanzen Moabit-West nicht genau angeschaut habe, sondern die Situation in der Summe betrachtet habe, weil Mitte bei den Grundschulen die Vorgabe der wohnortnahen Versorgung zu Grunde lege. Insofern meint die Senatsverwaltung für Finanzen, dass die Grundschulnetzplanung in Mitte so in Ordnung sei. Frau Smentek geht davon aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Konsolidierung nicht die Frage stelle, ob noch eine weitere Grundschule geschlossen werde. Es gäbe daher dafür keine Indizien.

Des Weiteren vermittelt sie, dass es im Einschulungsbereich derzeit eine Überkapazität an Schülern/-innen gäbe. Diese Überkapazität wird sich auch bis zum Ende des jetzigen Prognosezeitraumes nicht vollständig auflösen. Man habe eine Prognose errechnet, die davon ausgehe, dass in 5 Jahren ca. 180 bis 190 Kinder mehr da sein werden. In einigen Vordiskussionen habe Frau Smentek dargestellt, wenn die Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan erfolgt sei, werde man sich einzelne Schulen genau anschauen, wie man die Attraktivität einzelner Schulen konkret verbessern könnte. Ihr Amt habe sich vorgenommen, sich im 2. Halbjahr damit auseinander zu setzen. Sie könnte sich vorstellen, dass die eine oder andere Schule, die sich im Einschulungsbereich 4 befindet, zu dem Kreis der Schulen gehört, die man sich genau anschauen müsse, denn dort sei einiges möglich. Sie sehe hier kein Drama, wenn man da keine 120%ige Auslastung habe. Es komme zugute, dass es die eine oder andere Möglichkeit gäbe, da freier zu agieren.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) dankt im Namen ihrer Fraktion für die Arbeit, die im Schulentwicklungsplan steckt. Die Vorarbeiten begannen im vergangenen Jahr. Der Ausschuss und die Sprecher der einzelnen Fraktionen in der BVV wurden mit einbezogen und man hatte die Gelegenheit einige Themen anzusprechen. Sie dankt Frau Smentek, die versucht habe, alle Beteiligten und Betroffenen mitzunehmen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zum Beschluss in der vergangenen Sitzung der BVV, hier nur den Schulausschuss zu beteiligen.  Sie nimmt zur Kenntnis, dass bisher der Bezirkselternausschuss nicht einbezogen wurde.

Frau Schrader versteht die Eile nicht, warum bereits in der nächsten Sitzung der BVV eine Beschlusslage herbeigeführt werden müsse? Sie hätte gerne im Vorfeld der BA-Beschlusslage Fragen geklärt wie z. B. zum Beschluss des Bezirksamtes, den Standort Herbert-Hoover-Sekundarschule in der Ravenéstraße in Frage zu stellen. Die Entscheidung darüber soll erst im Herbst erfolgen, ob der Standort erhalten bleiben soll. Erst für den September 2014 wurde eine detaillierte Strategie zur Verbesserung der Budgetergebnisse der einzelnen Schulen und deren Liegenschaften angekündigt. Frau Schrader und ihre Fraktion hätten sich hier gewünscht, dies im Vorfeld zu klären und dies den Entscheidungen im Schulentwicklungsplan zugrunde zu legen. Sie finden das bedauerlich. Die Zeit hätte man sich nehmen sollen, zumal Frau Smentek als Stadträtin im Bezirksschulbeirat berichtete, dass kein Druck seitens des Senats vorliege, hier so schnell wie möglich, also nächste Woche, einen Beschluss der BVV herbei zu führen. Dies auch, weil im Beschluss des BA Vorbehalte der SenFin als möglich angesehen werden. Der Schulentwicklungsplan wird, wie der davor, Teil des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes sein. Und nun könne man im Beschluss des Bezirksamtes lesen: "Sollte die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen zum eingereichten Konsolidierungskonzept für den Bezirk Mitte ursichtlich des Schulentwicklungsplans nicht erfolgen, so wird dieser im Rahmen des erforderlichen Finanzrahmens überarbeitet." Es stellt sich nun die Frage, was macht man dann, wenn SenFin interveniere? Dann fängt man noch einmal an mit der gesamten Debatte? Frau Schrader betont noch einmal, dass sie und ihre Fraktion die Eile an dieser Stelle nicht nachvollziehen können. Man sollte sich gemeinsam die Zeit nehmen und mit der Senatsverwaltung für Finanzen ausdiskutieren, ob es Zustimmung gebe bzw. Einwände vorab ausräumen.

Die Intention - Keine Standortschließung - teilt die Fraktion DIE LINKE mit dem von Frau  Smentek und dem BA vorgelegten Schulentwicklungsplan. Man müsse sich jedoch der Frage stellen, was das für Konsequenzen habe? Frau Smentek hat im Hauptausschuss ihre Vorstellungen dazu geäußert. Die Ausführungen in der Vorlage zur Kenntnisnahme seien eher vage und nicht konkret. Anschließend spricht Frau Schrader einen BVV-Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode an. Die BVV hatte beschlossen, Defizite aus den Schulprodukten bis zu einer Höhe von 4 Mio. Euro quer zu subventionieren. Das habe man nicht einhalten können. An Frau Smentek wurde die Bitte herangetragen, dass der Steuerungsdienst sein Votum über die KLR-Auswirkungen zum Schulentwicklungsplan abgibt. Bisher liegt dem Ausschuss keine Mitteilung vor. Es wäre gut zu wissen, worüber wir beschließen. 

Des Weiteren spricht Frau Schrader die Schülerzahlenprognosen an. Es liegen 2 Prognosen vor (2013 und 2014), die erheblich voneinander abweichen. Sie fragt nach, ob es Absprachen mit dem Senat gäbe im Hinblick auf die Anerkennung von den Prognosen, die unserem SEP zugrunde liegen oder werden die noch einmal in Frage gestellt? Gibt es Vereinbarungen? Inwieweit darf der Bezirk selber eigene Berechnungen mit zugrunde legen?

Abschließend spricht Frau Schrader das Kapitel Privatschulen an. Im SEP wird ausgeführt, dass die Akzeptanz wachse und dass der Bezirk Mitte als Standort von Privatschulen sehr nachgefragt werde. Das habe nicht nur mit der Qualität der Schulen in Mitte zu tun. Das sei einfach so, der Bezirk liege in der Mitte der Stadt, als ein zentraler Ort. Leider wurde im SEP nicht deutlich dargelegt, inwieweit im SEP die Schülerzahlprognose mit eingeflossen sei? Von welcher Grundannahme gehe das BA bei der Schülerzahlprognose im Bezirk aus? Wie fließt sie in den SEP mit ein?

Zum Einschulungsbereich 7 teilt Frau Schrader mit, dass die Engpässe im SEP nicht neu seien, sondern fortgeschrieben werden. Sie fragt Folgendes nach:

• Was müsse man sich unter der Formulierung "durch schulorganisatorische Maßnahmen Probleme" lösen vorstellen?
• Was sei in Bezug auf die Doppelnutzung von Räumen für den Hort angedacht?
• Gibt es von Seiten des BA konkrete Standortüberlegungen für Ergänzungsbauten? Haben Gespräche mit der Senatsverwaltung diesbezüglich stattgefunden?
• Kritisch sehe die Fraktion DIE LINKE die Aufgabe des Kulturstandortes Auguststraße. Inwieweit fanden Abstimmungen mit dem Kulturbereich statt? Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass der SEP ressortübergreifend abgestimmt wurde. Bekannt sei, dass es Konflikte gäbe. Konnten diesbezüglich Gespräche stattfinden? Wenn Ja, konnten die ausgeräumt werden und wie ist der aktuelle Stand?
• Problematisch sehe man die angedachte Verlagerung an der Grundschule am Arkonaplatz. Fanden Abstimmungen mit der Senatsverwaltung statt?
• Fanden Absprachen mit den Nachbarbezirken - konkret Schule in der Adalbertstraße - statt?
• Warum fehlen im SEP Aussagen zu den Rückstellerquoten? Sind sie in der Schülerzahlprognose mit eingeplant?
• Wie werden Gymnasialkapazitäten an den Oberstufenzentren genutzt? Gibt es konkrete Überlegungen, die im SEP eingeflossen sind?
• Es findet keine Berücksichtigung hinsichtlich der Frage des sozialräumlichen Bezuges (ESB 5, Kurt-Tucholsky-Grundschule, Heidestraße) für die Entwicklungen, die dort angedacht sind, statt. Gibt es Hinweise auf eine Campusentwicklung am Standort Ernst-Reuter-Gymnasium/Falke-Grundschule? Wird von Baumaßnahmen am Ernst-Reuter-Gymnasium gesprochen?
• Es gibt keine Aussagen zum Berlin-Kolleg.
• Wie ist der Stand hinsichtlich des Französischen Gymnasiums? Gibt es neue Überlegungen bzw. Absprachen zur Überführung in die zentrale Trägerschaft ? 
• Wenn der SEP jährlich fortgeschrieben werden soll, wie wird nicht nur der BSB, sondern wie wird die BVV einbezogen werden? Wird es eine jährlich neue Beschlussfassung geben? Oder holt sich das Bezirksamt mit der Entscheidung über den Schulentwicklungsplan, so, wie er jetzt vorliegt, eine Generalvollmacht in Eigenregie jeweils entscheiden zu wollen und zu können? Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine Generalvollmacht aus.

Frau BzStR´in Smentek meint, dass der Schulentwicklungsplan es verdient, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Sie berichtet darüber, was der SEP mit dem Konsolidierungskonzept und dem daraus entstehenden Zeitdruck zu tun habe und dass der Beschluss des Bezirksamtes ein paar Bedingungen formuliert habe. Der Bezirk Mitte habe von der Senatsverwaltung für Finanzen den Auftrag erhalten, dass die Voraussetzungen für die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes ein beschlossener Schulentwicklungsplan ist. Frau Smentek und ihr Amt haben es so interpretiert, dass zunächst der Senatsverwaltung für Finanzen der vom Bezirksamt beschlossene Schulentwicklungsplan formal zugeleitet werde. Deshalb liegt der Bezirksamtsbeschluss der Senatsverwaltung für Finanzen jetzt vor. Formal habe der Bezirk Mitte mit der Beschlussfassung des Bezirksamts den Anforderungen der Senatsverwaltung für Finanzen Genüge getan. In einem Gespräch zusammen mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Dr. Hanke, Frau Smentek und dem Abteilungsleiter der Senatsverwaltung für Finanzen wurde das in einem Verfahren vereinbart. Allerdings habe die Senatsverwaltung für Finanzen deutlich gemacht, dass sie nicht die Schülerzahlenprognosen interessieren, sondern die Budgetentwicklung und deshalb sei Frau Smentek froh darüber, dass Frau Schrader nachfragte. Das heute dem Ausschuss vorgelegte Papier mit dem Zahlenwerk sei die Prognose, die für die Senatsverwaltung für Finanzen entwickelt wurde, wie sich aus jetziger Sicht das Budget und damit das Budgetdefizit des Schulbereiches entwickeln wird. Anschließend gibt sie einige Erläuterungen zum verteilten Papier.

Hinsichtlich der Standortfrage vermittelt Frau Smentek, dass bei den Oberschulen Überkapazitäten gesehen werden. Hier habe das Bezirksamt sich selbst den Auftrag erteilt, das Thema Wirtschaftlichkeit, Kapazitätsentwicklung, insbesondere im Oberschulbereich, nicht aus den Augen zu verlieren. Stelle sich die Schülerzahlentwicklung nicht so positiv dar, werde man sich weiterhin den Standortfragen stellen.

Anschließend teilt Frau Smentek mit, warum sie und ihr Amt jährlich eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans machen möchten. Das beziehe sich sowohl auf die Fragestellung, was passiert, wenn mehr Schülerinnen und Schüler an die Schulen in Mitte kommen als auch auf die Frage, was passiert, wenn weniger Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Mitte sind? Was bedeutet das für die Schulnetzplanung? Frau Smentek betont, dass man in den nächsten Jahren darüber diskutieren müsse, ob ein bestehender Schulstandort umgenutzt werden könnte. Sie hatte das im Zusammenhang mit der Prognose für ISS und Gymnasien erwähnt. Man sei derzeit unsicher, ob sich die Aufteilung zwischen ISS und Gymnasien tatsächlich so realisieren wird, da man über wenig Erfahrung verfüge, was die Abschlüsse der ISS angehe. Das wurde im BSB diskutiert und es könnte sein, sollte sich die Entwicklung verändern, dass ein Gymnasium in eine ISS umgewandelt werde und umgekehrt. Auch könne sie sich das vorstellen, wenn man über Sonderpädagogische Förderzentren rede. Dort sei man unsicher, wie sich die erheblichen Anstrengungen zum Thema Inklusion auf die Anmeldezahlen auswirken werden.
 

Abschließend vermittelt Frau Smentek, dass sie ein massives Interesse hege, sämtliche Überlegungen zur Veränderung von Schulstandorten, Schulkonzepten, relevanten Weiterentwicklungen von Schule im Bezirk mit den Schulausschussmitgliedern zu diskutieren. Auch möchte sie das Thema Bildung im Kontext insgesamt mit der BVV politisch bewerten und diskutieren. Sie habe großes Interesse daran, dass die BVV sie bei den Bemühungen hinsichtlich der Verbesserung der Qualität von Bildung durch aktive Diskussion und Antragsgeschehen unterstützen werde.

Auf einzelne Schulen werde sie heute nicht eingehen, weil sie mit den Ausschussmitgliedern nach der Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan über Schwerpunktentwicklung diskutieren möchte.

Zum Französischen Gymnasium teilt sie allerdings mit, dass ihr Amt versucht habe, die Situation zu ändern. Es liegt eine Ablehnung des Senats vor. Ein erneuter Antrag wurde nicht gestellt.

Im Analyseteil bzw. in der Herleitung der Prognose habe man versucht darzustellen, wie man vorgegangen sei. Einschulungsbereichsspezifische Einmündungsquoten, die gerade benannt wurden (wie Anteil an Privatschulen, Rückläufer und weitere Fragen wie mögliche Neubauten) finden sich in der Berechnung wieder. Sie wurden selbstverständlich berücksichtigt. Frau Smentek führt weiter aus, dass das Prognoseinstrumentarium im SEP erheblich qualifiziert wurde, weil man gemerkt habe, dass eine reine rechnerische Verteilung von potentiellen Schülern/Schülerinnen auf Einschulungsbereiche im Grundschulbereich nicht weiter bringe, sondern dass man sehr wohl das praktische Vorortgeschehen in die Prognose mit einbeziehen müsse. Insofern wurden diese Faktoren berücksichtigt.

Mitte habe im jetzigen SEP die damaligen Prognosen zugrunde gelegt. Eine aktualisierte Prognose der Senatsverwaltung für Bildung liege vor. Wenn man die Anmeldungen für das nächste Schuljahr fertig bearbeitet habe, werde man einen ersten SOLL-/IST-Vergleich durchführen, denn könne man sehen, ob die Prognosen für die folgenden Schuljahre eintreffen und man könne schauen, an welchen Stellen bei der ersten Aktualisierung im nächsten Jahr nach unten oder nach oben korrigiert werden müsse. Deshalb habe man die nicht ganz aktuelle Prognose der Senatsverwaltung zugrunde gelegt. Die Zahlen habe man sich selbstverständlich angeschaut und man habe die Veränderungen gesehen, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler für Mitte prognostiziert werden. Das sage aber nicht aus, dass das für alle Einschulungsbereiche der Grundschulen gelte. An dieser Stelle müsse Mitte genauer hinschauen.

Zum Einschulungsbereich 7 teilt Frau Smentek mit, dass man hier sehr intensiv aufgrund eines erheblichen zusätzlichen Bedarfs diskutiert habe. Unter schulorganisatorischen Maßnahmen verstehe man, dass in dem Augenblick, wo ein Engpass gesehen wird, Anmeldungen von Schülern aus benachbarten Bezirken nicht mehr so freundlich aufgenommen werden. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Frage, wann eine Schule voll belegt sei. Es gäbe im Detail an unterschiedlichen Schulen durchaus unterschiedliche Einschätzungen dazu. Mitte sei fest davon überzeugt, dass es an der einen oder anderen Schule noch Potential gäbe, um zusätzliche Schülerinnen und Schüler unter zu bringen. Wird das in den Einschulungsbereichen gesehen, wo von schulorganisatorischen Maßnehmen gesprochen wurde, dann werde man mit den Schulen über diese Fragen diskutieren. Im Zweifelsfall werde man noch zusätzlich Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler finden. Frau Smentek betont, dass sie nicht vorhabe, die maximale Klassenfrequenz über 25 zu erhöhen. Sollte es aber im Einvernehmen der Schulleitungen möglich sein, einen potentiellen Engpass dadurch zu verringern, könnte sie sich das vorstellen.
Im Einschulungsbereich 7 gäbe es allerdings Klassen, wo die Schülerzahl unter 25 beträgt. Eine schulorganisatorische Maßnahme könne auch sein, dass man versuchen werde, bestimmte Teile von Schulnutzung auszulagern.

Gestern habe sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz mit dem Einschulungsbereich 7 intensiv auseinandergesetzt. Weil es dort sehr große Engpässe gäbe, habe sich ihr Amt in der Verpflichtung nach dem Schulgesetz gesehen, alle Optionen zu benennen, die man habe, im Einschulungsbereich 7 ausreichend Schulplätze zu schaffen. Im SEP wurde formuliert, wenn die Möglichkeiten der schulorganisatorischen Maßnahmen und die möglichen Erweiterungsbauten nicht ausreichen werden, könnten z. B. zwei weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden - Reaktivierung von Gebäudeteilen des Standortes Auguststraße 21 und der Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen. Die Aussage zur Reaktivierung von Gebäudeteilen der Filiale Auguststraße 21 sei im Kulturbereich interpretiert worden in die Richtung, das sie und ihr Amt vorhaben, die Kultureinrichtung, die im Vorderhaus der Auguststraße 21 liege, zu schließen und dort Klassenräume einzurichten. Die Frage stelle sich aber, ob man dort überhaupt Klassenräume einrichten könnte. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob das eine politisch sinnvolle Lösung sei. Frau Smentek betont, dass diese Option im Schulentwicklungsplan nur als Möglichkeit aufgeführt wurde, weil es eine Option bietet, wenn alles andere nicht hilft, dann im Schuljahr 2018/2019 oder später noch als letzte Option zu Kapazitätserweiterungen zu kommen, aber nicht für den Unterrichtsbetrieb, sondern als Möglichkeit, bestimmte andere Funktionen, die zu Schule auch dazu gehören, dort unter zu bringen. Sie habe gestern im Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz versucht das darzustellen. Leider habe das dazu geführt, dass die Kultureinrichtungen, die in der Auguststraße 21 ihre Arbeit hervorragend führen, fast davon ausgegangen sind, dass sie in den nächsten Monaten die Kündigung bekommen. Sie könne sich nicht erklären, wie diese Formulierung, die absichtlich im SEP gewählt wurde, dazu geführt habe. Sie und ihr Amt haben das nicht beabsichtigt.

Ein weiteres Problem stelle der Standort in der Adalbertstraße dar. Vorsorge wurde getroffen, dass der Schulstandort nicht an den Liegenschaftsfonds gegeben wurde. Der Standort wurde reaktiviert.

Gespräche mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg finden morgen statt. Man möchte sich mit der Frage auseinander setzen, ob es ein gemeinsames Interesse einer Zusammenarbeit gebe. Sie wird ggf. dem Schulausschuss berichten.

Unterbrechung der Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.05 Uhr

Frau BV Neubert (Grüne) dankt Frau Smentek für die Erarbeitung des SEP, der eine gute Arbeitsgrundlage biete. Ihre Fraktion habe in zwei Anträgen für die nächste BVV formuliert, was sie zukünftig im SEP gerne sehen möchte.

Zur Inklusion wünscht sie sich, dass hier eine tiefer greifende Zusammenarbeit stattfinden würde. Aus der gestrigen Ausschusssitzung Bildung, Kultur und Umweltschutz berichtet sie, dass der Fachbereich Kultur es nicht einsehe, das Gebäude Auguststraße für Bürozwecke herzugeben. Sie bittet, die entsprechende Passage im SEP umzuformulieren, damit keine Missverständnisse entstehen. Abschließend bittet sie im Namen ihrer Fraktion, dass sich das Bezirksamt an die Ausführungsvorschriften halten möge.

Sie hofft, dass in der nächsten Schulentwicklungsplanung die noch offenen Punkte der Ausführungsvorschriften enthalten seien, wie z. B. schriftweiser Aufbau von Inklusion, bezirksspezifische Bedarfe, Nutzung leerstehender Räume.

Abschließend regt sie an, ob das Bezirksamt eine Qualitätsoffensive für Sekundarschulen beginnen könnte. Des Weiteren regt sie an, ob die Grundschulfrequenzen auf Dauer geändert werden könnten.

Frau Hein, Vorsitzende, des BEA Mitte, dankt, dass es nun endlich einen Schulentwicklungsplan gibt. Der BEA sieht eine Schülerzahl von 25 pro Klasse sehr problematisch. Der BEA wünscht sich mehr Stärke bei der Berücksichtigung von Inklusion. Stelle man z. B. an Schulen Container auf, fehlen die Schulhöfe und damit der Entwicklungsraum für die Kinder. Man wünsche sich mehr Raum zum Lernen, zum Atmen und zum Spielen für die Kinder. Das, was der SEP widerspiegelt, sei enttäuschend, weil die Gesamtrahmenbedingungen, die die Eltern an den Schulen vorfinden, unbefriedigend seien. Das bedeutet, dass die Attraktivität der Schulen in Mitte leide und dass Eltern mit ihren Kinder abwandern, ein Rückkopplungseffekt entsteht und damit werde der soziale Druck immer größer.

Herr BD Jentsch (Grüne) regt an, eine Variante zu finden, damit die Zahlen besser lesbar seien.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) möchte wissen, welche Anmerkungen die Schulleiter des Bezirks Mitte zum SEP haben. Herr Thietz teilt mit, dass die AG Schulleiter ein Papier entwickelt hat und Frau Smentek zugeleitet habe. Eine Stellungnahme folgt demnächst. Das Papier beinhaltet nicht, den SEP abzulehnen. Die Schulleiter beziehen sich auch auf die Frage der Kommunikation. Herr Thietz regt an, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu diskutieren.

Frau Smentek teilt mit, dass man Wert darauf legte, dass die AG Schulleiter am SEP beteiligt werde. Wenn ihr das Papier zur Verfügung stehe, wird sie selbstverständlich den Schulausschuss darüber informieren.