Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass das BA im Bereich Bernhard-Weiß-Straße, Thea-Nolte-Baenisch-Straße, Keibelstraße, Wazekstraße, Otto-Braun-Straße, Alexanderplatz und Wedding die Gebühren für das Parken in der Parkraumbewirtschaftung von 1,00 € auf 2,00 € angehoben habe. Nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde waren die Voraussetzungen gegeben, eine Parkgebühr von 2,00 € pro Stunde zu geben. Auch habe das damit zu tun, dass sich der Bereich in zentraler Lage befinde.
• informiert, dass sich die Bereiche Magdeburger Platz und Sparrplatz im Rahmen der Verstetigung befinden. Sie werden künftig nicht mehr QM im eigentlichen Sinne sein. Der Prozess der Überleitung wird von der Senatsverwaltung unterstützt. Der Verstetigungsprozess werde einige Zeit andauern.
• beantwortet Fragen zum Flurstück 138.
• beantwortet Fragen hinsichtlich des Positiv-Negativ-Katalogs. Aktuell gäbe es keine Überarbeitung im Vorgang. Eine weitere Anpassung finde derzeit nicht statt.
• informiert zum Kulturforum, dass T4 erstellt werden soll. In der Hälfte Grün sei eine Gedenkstele eingebracht. Derzeit befinde sich das BA in einer Diskussion mit der Senatsverwaltung. Aus Sicht des Bezirks werde die Gesamtfläche des Denkmals dargestellt. Die Senatsverwaltung vertrete die Auffassung, dass nur die versiegelte Fläche das Denkmal sei und das andere eine Grünfläche und dann ganz normal im Rahmen der Zuweisung vom Bezirk zu pflegen sei.
• teilt mit, dass am 20.05.2014 eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattfand, hinsichtlich der Frage, ob der Klageführende, das Bezirksamt, die Durchführung eines Nostalgischen Weihnachtsmarktes den Bebelplatz zur Verfügung stellen könne. Der Richter werde der Argumentation des Landes Berlin folgen, dort keinen Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen. Das Rechtsamt Mitte teilte Herrn Spallek mit, dass auf Nachfrage des Rechtsamtes bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes mitteilte, dass die Klage abgewiesen wurde. Eine Begründung liege noch nicht vor.
  
  Auf die Frage von Herrn BV Bertermann (Grüne), sagt Herr Spallek zu, dem Ausschuss die Parkgebührenordnung zukommen zu lassen. Des Weiteren weist er auf § 1 Abs. 1 b aus der 4. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 01.08.2006 hin und sagt zu, auch dieses dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
  
  Auf die Frage von Frau BV Chiwuswa (Grüne), wie oft Parkgebühren gerändert werden, teilt Herr Spallek mit, dass sie selten geändert werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben und eine Einstufung in eine andere Kategorie gerechtfertigt werde.