Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

BzBm Herr Dr. Hanke reicht den Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage.

Herr Dr. Streb, Fraktion der CDU, fragt nach, in welchem Verhältnis der Migrationsbeirat zum Integrationsausschuss bzw. zur BVV stehe. BzBm Herr Dr. Hanke führt daraufhin aus, dass der Migrationsbeirat, neben weiteren Beiräten, zu den Beratungsgremien des Bezirksamtes gehöre. Die Vereinbarung mit der BVV sei, dass Vertreter der jeweiligen Fraktionen in die Beiräte entsandt und in die Beiratsarbeiten eingebunden werden. Die Fraktionen seien daher jederzeit über den aktuellen Diskussionsstand im Migrationsbeirat informiert.

Anhand der Tischvorlage erläutert Herr Winkelhöfer die Hintergründe der Diskussion. Mit dem Inkrafttreten des "Partizipations- und Integrationsgesetzes" im Land Berlin zu der Neuausrichtung des Landesbeirates habe man sich bei der Namensgebung an diesem  orientiert. Ferner sei der Begriff "Ausländerbeirat" nicht zeitgemäß. Die Namensänderung sei rechtlich unproblematisch, da der Auftrag unverändert bliebe und die bestehende Geschäftsordnung weiterhin gelte.

Es habe ferner eine intensive Debatte zur Ausrichtung des Beirates gegeben, die in eine Diskussion um eine neue Geschäftsordnung übergegangen sei. Dieser Prozess sei bislang noch nicht abgeschlossen. Die Selbstfindung des Beirates sei nicht ohne einen Beschluss des auftraggebenden Bezirksamtes möglich. Sobald ein Beschluss herbeigeführt ist, werde dieser in Form der Kenntnisnahme erfolgen.

Frau Hoff, Fraktion die Linke, fragt nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich des Stellenausschreibungsverfahrens der/des Integrationsbeauftragten. BzBm Herr Dr. Hanke teilt mit, dass die Stelle bezirksintern ausgeschrieben worden sei. Die Gespräche mit den Beschäftigtenvertretungen seien erfolgt. Nähere Mitteilungen zur Bewerberlage könnten mit Abschluss der Ausschreibung Ende der Woche gemacht werden.

Er sagt zu, den Ausschreibungstext sowie Erläuterungen zu den Fristen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.