Auszug - Neue Förderperiode – Möglichkeiten für die Wirtschaftsförderung in Berlin Mitte  

Frau Brüning (BA) berichtet, dass Berlin in der vergangen Förderperiode (2007-2013) 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden.

Für die neue Förderperiode (2014-2020) seien 850 Millionen Euro für das Land Berlin geplant. Eine Kontigentierung für die Bezirke sei nicht vorgesehen. Vorgehensweise das Windhundprinzip.

(Mit Windhundprinzip oder Windhundverfahren bezeichnet man ein Verfahren, bei dem der Zugang zu einer nur begrenzt vorhandenen Ressource von der ressourcenverwaltenden Stelle nur nach der zeitlichen Reihenfolge der Bedarfsanmeldungen, nicht jedoch nach anderen Kriterien freigegeben wird.) Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Windhundprinzip

Durch die bessere Arbeits- und Wirtschaftssituation in Deutschland im EU-weiten Vergleich, sei das Mittelvolumen geringer als in der letzten Förderperiode.

Nach aktuellem Stand, werde es weiterhin Fördermittel für PEB (Partner-Entwicklung-Beschäftigung), WDM (Wirtschaftsdienliche Maßnahmen) und LSK (Lokales Soziales Kapital) geben.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung habe auf Grundlage der Verordnungsentwürfe ein Eckpunktepapier entwickelt. Aus dem gehen 5 strategische Ziele hervor:

1.              Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Wirtschaft intensivieren und ausbauen

2.               Investitionen der Wirtschaft steigern, Gründungen ausbauen und Kooperationsstrukturen stärken

3.               Klimaschädliche Emissionen aus der Wirtschaft reduzieren und Energie- und Rohstoffeffizienz der Wirtschaft steigern

4.               Klimarelevante Emissionen in allen emittierenden Sektoren senken

5.               Soziale Integration insbesondere in Problemgebieten verbessern und Teilhabechancen für alle Bevölkerungsgruppen

Herr Draeger, SPD Fraktion, berichtet, dass die IG Friedrichstraße nicht verwendetes Geld vom EFRE Fonds zur Verfügung gestellt bekommen habe und fragt nach, weshalb dies am Ende der Förderperiode noch vorhanden gewesen sei.

Herr Tolan (BA) antwortet, dass dieses Geld zwar zur Förderung vorgesehen sei, aber nicht reserviert war. Die Wirtschaftsförderung werde nicht über verbliebenes Geld vom Fördermittelgeber informiert, sondern müsse selber nachfragen.

Weiter macht Herr Tolan einige Ausführungen zur Finanzierung und Entstehung von Projekten.

Herr Kurt fragt nach, ob der demographische Wandel bei der Gründungsberatung mitbedacht werde.

Frau Brüning antwortet, dass Gründungen generationsunabhängig seien und betriebswirtschaftliche Komponente zu einer erfolgreichen Gründung führen.

Frau Schrader, Die Linke, fragt, ob es eine Evaluation zur vergangen Förderperiode gäbe und wie man die Entscheidungsprozesse transparent gestalte, mit Einbeziehung der BVV.

Frau Brüning antwortet, dass für jedes Projekt Projektbeiräte zusammengestellt wurden. Diese Beiräte treffen sich regelmäßig mit den Projektträgern. In diesen Treffen werden richtungweisende Änderungen besprochen und Evaluationen durchgeführt.

Zur Einbeziehung der BVV erläutert Frau Brüning am Beispiel vom PEB, dass es einen öffentlichen Ideenaufruf gäbe. Nach dieser öffentlichen Ausschreibung werde eine Rangfolge nach bestimmten Kriterien festgelegt. Anschließend bekomme die Steuerungsrunde Empfehlungen von Projekten vorgelegt. In diesem Gremium sitze auch ein Vertreter der BVV.

Herr Draeger fragt, ob der Erfolg der Projekte messbar sei.

Herr Tolan antwortet, dass am Ende des Projektes eine Evaluation stattfände, in der das Projekt ausgewertet werde.

Herr Tolan berichtet abschließend, dass die Kofinanzierung immer ein großes Problem für WDM Projekte bleiben werde. Da die Hälfte der Finanzierung der Auftragnehmer selbst aufbringen müsse.

Die Geschäftsstelle der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit ruft zu einem Ideenwettbewerb (es erfolgt kein Ausschreibungsverfahren) auf. Thematische Schwerpunkte können dabei definiert werden.

Die Vorauswahl der eingereichten Projektvorschläge erfolgt durch ein fachspezifisches Auswahlgremium des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (Operative Arbeitsgruppe; diese Arbeitsgruppe ist in der bezirklichen AG Sozialraumorientierung aufgegangen) . Das Gremium legt dem Steuerungsausschuss/Lenkungsgremium des BBWA eine Förderempfehlung vor.

Der Steuerungsausschuss/das Lenkungsgremium des Bezirklichen Bündnisses entscheidet über die Förderung eines Projektes und benennt die Mitglieder des Projektbeirates. In der neuen Förderperiode wird ein Vertreter des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit als Mitglied des Steuerungsausschusses vetreten sein. 

Der Träger des zu fördernden Projektes wird von comovis GbR, Regionalbüro Rungestraße aufgefordert, über das Online-Managementsystem EUREKA einen Antrag zu stellen.

Während der Durchführung erfolgt durch den Träger eine halbjährliche Berichterstattung über die Zielerreichung an den Projektbeirat.

Das Projekt wird mit einer öffentlichen Präsentation abgeschlossen.