Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Gün (SPD) meint, dass immer noch nicht seine Frage hinsichtlich der Flüchtlingskinder in der Chausseestraße beantwortet sei. Des Weiteren möchte er wissen, wie viele Willkommensklassen in welchen Schulen eröffnet wurden. Herr Thietz sagt zu, die Antworten zum Protokoll bei zu fügen.

Aus dem gestrigen stattgefundenen Ausländerbeirat wurde nachgefragt, dass es immer noch Kinder gäbe, die nicht eingeschult werden konnten. Er fragt nach, ob dem so sei. Herrn Thietz liegen keine aktuellen Anforderungen für die Eröffnung weiterer Lerngruppen vor. Herr Winkelhöfer habe in einer E-Mail die Situation in der Chausseestraße aufgezeigt. Verschiedene Kinder und Jugendliche besuchen noch nicht die Schule, was verschiedene Gründe habe. Eltern finden nicht den entsprechenden Weg zu den Behörden. Werden die Heime und die Eltern nicht tätig, könne man nichts tun. Auch spiele die hohe Fluktuation der Flüchtlinge eine entscheidende Rolle. In der nächsten Woche werde man sich mit dem Schreiben von Herrn Winkelhöfer auseinander setzen und schauen, wie man damit umgehen könnte.

Frau BV Neubert (Grüne) bezieht sich auf einen Brief des Personalrates, in dem die Beheizung in den Schulen kritisiert wurde. Sie fragt nach, wie das Bezirksamt die Kritik einschätze und was werde das Bezirksamt unternehmen? Des Weiteren spricht sie die Rücklagen an den Schulen an. Der Schulausschuss führte zusammen mit dem vorherigen Bezirksstadtrat, Herrn Davids, Gespräche dazu. Herr Davids merkte kritisch an, dass man an die Rücklagen herankommen müsse. Das Bezirksamt antwortet nun, dass den Schulen Rücklagen gestattet seien. Man könne diese Rücklagen nicht nehmen, weil es keine gesetzliche Grundlage gäbe. Frau BzStR´in Smentek vermittelt, dass über Herrn Thietz an den Personalrat geantwortet wurde. Hinsichtlich der Beheizung von Räumen an Schulen führt sie aus, dass man unterschiedliche vorgeschriebene Raumtemperaturen für Klassenräume, Flure und andere genutzte Raumarten habe. Das BA sei bemüht, Energie an allen Stellen ein zu sparen und deshalb werde von Seiten des Bezirks darauf geachtet, wie man genau heizt, wie es in der Vorschrift vorgesehen ist. Das bedeute, dass die Heizanlagen zu großen Teilen so ausgelegt seien, dass man die unterschiedlichen Raumtemperaturen je nach Nutzungsart der Räume regeln könne. Da das in den Schulen dynamisch passiert sei es nicht immer planbar, ob man nicht etwas auf dem Flur stattfinden lassen könnte oder ob man bestimmte Räume anderweitig nutzen könnte. Hier liegen praktische Probleme vor. Man werde von Seiten des Bezirks nicht anfangen, alle Räume auf "Vorrat" über 20 Grad zu heizen. Das stehe den energiepolitischen Zielen und den wirtschaftlichen Zielen des Bezirksamtes entgegen. Man habe an den Personalrat der Lehrer/-innen geschrieben, würde man sich entscheiden, die Heizung höher zu regeln, müsste man die Heizanlagen verändern. Das sei wirtschaftlich nicht darstellbar.
Herr Busse teilt zu den Rücklagen folgendes mit: Im vergangenen Haushaltsplanentwurf ging man an den Schulrücklagen heran, weil es den Bedarf gab, die Jugendsozialarbeit an den Schulen aufrecht zu erhalten. Diese Möglichkeit war gegeben, weil eine andere Deckungsfähigkeit vorhanden war. Aus den jetzigen Haushaltsberatungen sei allen bekannt, dass diese Deckungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei, so dass jetzt die Rücklagen nur noch für Lehr- und Lernmittel, aber nicht mehr für andere Zwecke (wie für den Ausstattungstitel) benutzt werden dürfen, was die Schulen beklagen, was das Schulamt beklagt. Es gab eine Initiative des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf über den Rat der Bürgermeister, wieder diese Möglichkeit der Deckungsfähigkeit (Verwendung für den Anschaffungstitel) ein zu führen und zuzulassen. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe das aber abgelehnt. Herrn Busse sei bekannt, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit diesem Thema beschäftigen werde. Das könnte dazu führen,  dass die Rücklagen, wenn sie wieder im Wege der Deckungsfähigkeit für andere Zwecke zur Verfügung stehen, nicht mehr so anwachsen. Herr Busse meint, dass ihm keine Absichten bekannt seien, dass die Rücklagen der Schulen in irgend einer Form gekürzt werden sollen. Den Schulen werde vermittelt dem Schulträger zu sagen, was sie mit den Rücklagen machen möchten. Sie sollen aufpassen, dass die Rücklagen nicht ins Unermessliche wachsen sollen. Die Senatsverwaltung für Finanzen könne in alle Konten hinein schauen. Es wäre nicht schön, dass sie eine Einsparung erzielen oder auf die Idee komme, die Lehr- und Lernmittel zu kürzen.

Auf die Frage von Herrn BV Golodni (CDU), wer kontrolliere, wie geheizt werde, teilt Frau Smentek mit, dass die Schulen selbst kontrollieren müssen. Sie haben die Pflicht zu kontrollieren, denn man befinde sich hier im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Die Schulen müssen die Raumtemperaturen regelmäßig kontrollieren.

Herr BD Jentsch (Grüne) regt an, in Schulen zu tagen, um näher an den Problemen zu sein. In Protokollen wurde darauf hingewiesen, aber leider bisher nicht durchgeführt. Der Vorsitzende, Herr Lemke, begründet, warum heute wieder nicht in der Charlotte-Pfeffer-Schule getagt werden konnte. Die Schule habe am Ausschusstermin selbst Veranstaltungen und könne keinen Raum zur Verfügung stellen. Auch habe man keinen Hausmeister, der nach dem Sitzungsende die Schule abschließen könne. Herr Lemke sagt zu, weiter mit der Schule in Kontakt zu bleiben, um einen Sitzungstermin zu erwirken.

Frau BV Schrader (Die Linke) fragt zum Bonusprogramm nach, ob das Geld bei den Schulen angekommen sei? Den Ausschussmitgliedern wurde eine Liste übermittelt, welche Schulen teilnehmen. Des Weiteren erfragt sie den Stand zur Einrichtung der Konten an den Schulen.
Abschließend fragt sie nach den Zielvereinbarungen der Schulen und möchte wissen, wie dieser Prozess inhaltlich und zeitlich laufen solle? Herr Busse teilt mit, dass an vielen Schulen ein Konto vorhanden sei. Die Senatsbildungsverwaltung habe darum gebeten, dies über den Schulträger ab zu wickeln. Er habe noch nicht gehört, dass sich eine Schule beklage, dass mit dem Konto etwas nicht klappe. Herr Thietz dankt für die Unterstützung. Man gehe davon aus, dass die Konten Ende der Ferien an den Schulen entsprechend eingestellt wurden. Herr Thietz teilt weiter mit: Die Mittel müssen weiter bewirtschaftet werden. Jedem Bezirk und jeder Region stehe ½ Stelle zur Verfügung. Da man bisher noch kein Personal habe, könne man noch keine Abrechnung des Bonusprogramms tätigen.

Hinsichtlich der Zielvereinbarungen teilt Herr Thietz mit, dass die Schulen derzeit überlegen, was sie mit dem Geld machen möchten. Man habe sich bis Ostern geeinigt, eine Entscheidung für das Jahr 2014 herbei zu führen. Man werde Ende des Schuljahres 2014/Anfang des Schuljahres 2015 die Zielvereinbarungen abschließen. Man müsse hier viele Gespräche zwischen den zuständigen Schulräten und den Schulleitern bei der Gestaltung dieses Programms führen. Auch betont Herr Thietz, dass man nicht gezwungen sei, so schnell eine Zielvereinbarung ab zu schließen, man habe 2 Jahre Zeit, sie ab zu schließen, aber man habe sich entschlossen, Zielvereinbarungen in diesem Jahr ab zu schließen.

Frau Schrader fragt, ob die Ausgaben, die die Schulen tätigen, sowohl im Sachmittelbereich als auch im Personalbereich genehmigungspflichtig durch die Schulaufsicht seien oder haben die Schulen Entscheidungsrecht? Herr Thietz teilt mit, dass die Schulen selbst über die Mittel entscheiden. Ausgeschlossen sei, dass man Lehrpersonal im Regelunterricht einkaufen könne. Man würde den Vertrag dann nicht unterstützen. Auch können die Schulen keine Baumaßnahme beauftragen. Sinnvoll sei es, größere Projekte ab zu sprechen. Letztendlich schätze die Schulaufsicht ein, ob es eine Qualitätsverbesserung gegeben habe.

Frau BV Neubert (Grüne) sei aufgefallen, dass es im Bezirk Mitte Schulen gäbe, die einer besonderen Unterstützung bedürfen, aber aus dem Programm heraus fallen. Sie regt an, die Gustav-Falcke-Schule besonders zu unterstützen, obwohl diese Schule eine zu geringe Quote an Integration habe. Sie fragt nach, ob es eine Idee gäbe, ob man diesen Schulen etwas anderes anbieten könnte? Herr Thietz teilt mit, wenn Schulen gescheitert seien, müsse man Kooperationen mit anderen Schulen eingehen. Danach gäbe es Fördermöglichkeiten.