Auszug - Situation der Seniorenbegegnungsstätten BE: Bezirksamt   

Herr BzStR von Dassel bezieht sich auf die Vorlage zur Beschlussfassung und vermittelt dem Ausschuss die Überlegungen des Bezirksamtes. Geplant war, noch keinen BVV-Beschluss herbei zu führen, ob die Seniorenfreizeitstätte aufgegeben werde. Klar war, dass sich das Bezirksamt entscheiden müsse, ob der Mietvertrag zum 30.09.2013 für die Einrichtung in der Spandauer Straße gekündigt werden müsse. Bis März 2014 muss das geschehen. Herr von Dassel positionierte sich dahingehend, vorsorglich zu kündigen und dann eine gute Vertragsverhandlung gegenüber der WBM zu haben. Man habe ihn aber darauf hingewiesen, dass es eine vorsorgliche Kündigung nicht gäbe. Man habe sich entschlossen, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Alternativen habe man aufgezeigt, ob man das Berlincarré umstrukturieren könnte und es im großen Gebäudeobjekt eine Alternative geben könnte, ob es weitere Angebote am Standort Fischerinsel geben könnte oder ob es im Heinrich-Heine-Viertel eine Möglichkeit geben könnte. Herr von Dassel vermittelt weiter, dass man die 10.000,00 ? Mietkosten nicht einsparen möchte, man möchte die Einrichtung weiter nutzen und deshalb schaut man, wo man die Angebote besonders verorten könne. Herr von Dassel habe sich auch an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Der Bezirk führe so eine ähnliche Diskussion. Der Bezirk diskutiere momentan über eine größere Einrichtung am Platz der Vereinten Nation, meint aber, dass sich die Einrichtung im Einzugsbereich des Bezirks Mitte befinde. Mitte stelle nun die Überlegung an, ob man an der Bezirksgrenze so eine Einrichtung nicht gemeinsam nutzen könnte.
Bis zum 30.09.2014 habe man Zeit, eine vernünftige Überleitung für das Gebäude in der Spandauer Straße zu finden. Auch sei man sich einig, dass die am nächsten gelegene Einrichtung in der Torstraße Angebote aufnehmen könne, die bisher in der Spandauer Straße verortet waren. Das Gebäude in der Torstraße sei barrierefrei und habe eine behinderten gerechte Toilette.

Frau Schilling meint, dass man es nicht bis September 2014 schaffen werde, die Angebote, die jetzt in der Einrichtung in der Spandauer Straße angeboten werden, an einem anderen Ort zu gewährleisten. Die Einrichtung werde im Wesentlichen von Menschen organisiert, die eine langjährige Bindung zu dieser Einrichtung haben. Inzwischen stehen keine Öffnungszeiten über Angebote auf der Bezirksamtshomepage.
Frau Schilling bemerkt, dass sie nicht glaube, wenn man die Einrichtung in der Spandauer Straße in eine andere umstrukturiere, wie dem Berlincarré, denn dort wurde bisher gewerblich genutzt und sie könne sich nicht vorstellen, eine mögliche verhandelbare Mietkondition zu erreichen. Sie regt deshalb an, dass Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Einrichtung ausgeschöpft werden.

Frau BV de Sielvie (SPD) erfragt, wie hoch die Mietkosten steigen würden, wenn man das Objekt nicht kündigen würde. Des Weiteren möchte sie wissen, ob sich das Bezirksamt Mitte andere Maßnahmen vorstellen könnte, wenn ja, ob man schon etwas erreichen konnte. Habe man im Objekt der Spandauer Straße Gespräche angeboten um zu erfahren, welche Verbesserungsvorschläge die Bürger/-innen hätten.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) sehe, dass hier ein Zeitdruck aufgezeigt werde, den sie nicht gut heiße, denn sie sehe keine Not. Wenn die Einrichtung nicht mehr vorhanden sei, werde es keine Verbindungen mehr unter den Betroffenen geben. Sie bittet, dass die Bezirksverordneten in der nächsten BVV nicht der Schließung dieser Einrichtung zustimmen mögen. Auch bittet sie, den Zeitdruck heraus zu nehmen.

Frau BV Stein (Grüne) regt an, wenn der Mietvertrag auslaufe darüber nach zu denken, einen geeigneten Ort zu finden und mit den Senioren/-innen in ein Gespräch zu treten. Zukünftig sollte das in den Zielvereinbarungen mit festgelegt werden.

Herr BzStR von Dassel meint, dass eine Schließung immer problematisch sei. Hinsichtlich des Vertrages teilt er mit, dass er sich automatisch um ein Jahr verlängere, wenn man ihn bis zum 30. März nicht gekündigt habe. Gleichzeitig habe man vereinbart, dass die Miethöhe ab 30.09. angepasst werde (gekündigt würde dann bis 01.10.). Gleichzeitig habe man im Vertrag mit der WBM vereinbart, dass dann der Mietzins für ein Gewerbeobjekte angemessenes Niveau angehoben werde. Es müssen unbedingt Diskussionen über eine deutliche Erhöhung des Mietzinses geführt werden.

Herr von Dassel vermittelt, dass man in einem Schreiben an die WBM um ein Gespräch bat, aber man habe keine Antwort erhalten. Ein Gespräch werde er in 8 Tagen mit dem BzStR von Friedrichshain-Kreuzberg über ein Potenzial einer gemeinsamen Nutzung am Platz der Vereinten Nation führen. Friedrichshain-Kreuzberg stehe auch vor 3 ähnlichen Problemen. Man würde gern eine neue große Einrichtung aufbauen. Grundsätzlich finde Friedrichshain-Kreuzberg die Idee vernünftig.
An die Spittelkolonaden und an das Kreativhaus habe man das Konzept geschickt. Man warte auf Rückmeldung bzw. habe man Zeit gegeben, damit man dann in ein Gespräch eintreten könne. Im Heinrich-Heine-Viertel habe man geschaut, welche Einrichtungen vorhanden seien. Man sei mit der dortigen Volkssolidarität im Gespräch, die Veranstaltungen betreibe.
Auch habe man mit der Volkssolidarität hinsichtlich der Einrichtung in der Torstraße Gespräche geführt, in wie weit dieses Objekt weiter qualifiziert werden könne und zusätzliche Angebote aus der Einrichtung Spandauer Straße aufnehmen könne.

Hinsichtlich Qualifizierung der Einrichtung teilt Herr von Dassel mit, dass das BA das baulich nicht hin bekomme. Man habe viele Gespräche mit der WBM geführt, mit den Bürgern zu sprechen, auf diese Einrichtung aufmerksam zu machen, um die Einrichtung besser zu nutzen. Das Bezirksamt habe keine Resonanz erhalten.
Abschließend vermittelt er, dass die Besucher/-innen nicht aus der unmittelbaren Umgebung kommen und die Einrichtung besuchen.

Die Einrichtung in den Spittelkolonaden werde man definitiv zum Jahresende schließen. Intensive Gespräche habe man auf Landesebene geführt.

Frau Witte-Kurandt teilt ergänzend mit, dass der Standort in der Spandauer Straße nicht von Vorteil sei. Sie stimme dem BzStR von Dassel zu, diese Einrichtung nicht am Leben zu erhalten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen wissen seit vielen Jahren, dass die Einrichtung nicht optimal sei, dass man keine neuen Besucher/-innen binden könne. Auch seien sie darauf eingerichtet, dass diese Einrichtung geschlossen werde. Auch gäbe es Senioren/-innen, die betroffen seien werden, aber man müsse die Besuchergruppe etwas differenzieren. In der Einrichtung führe die Volkssolidarität Mitgliederversammlungen und Monatssitzungen durch.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt nach, was die Bezirksverordneten auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung erwarten können?

Frau Schilling weist auf die Stellungnahme zum Konzept der Seniorenfreizeitstätten hin und bittet um eine gute Lösung von Seiten des Bezirksamtes. Auch bittet sie, die Seniorenfreizeitstätte in der Spandauer Straße nicht zu schließen.

Herr BV Kirchner (Piraten) fragt nach, ob man die Vertragsbedingungen hinsichtlich der Kündigung anpassen könnte.

Herr BV Rauskolb (CDU) erfragt, inwieweit sie Menschen im umliegenden Bereich betreue. Wie viele Besucher/-innen suchen die Freizeitstätte auf? Des Weiteren merkt er an, noch keine Kündigung auszusprechen, ohne zu wissen, welche Miete die WBM nehme, wenn der Vertrag automatisch verlängert werde. Das Bezirksamt müsste das vorab klären können. Abschließend erfragt er, warum man sich damals auf so eine vertragliche Klausel eingelassen habe?
Herr Rauskolb vermisse bei der Vorlage zur Beschlussfassung die notwendigen, klaren Informationen für die Bezirksverordneten unter dem Aspekt: Warum sei der Bezirk genötigt, eine Kündigung auszusprechen. Wie hoch seien die zu erwartenden Kosten, wenn man die Einrichtung nicht schließe? Wie werde der Bezirk von der Einrichtung belastet, bei derzeitiger Miethöhe im Jahr? Wie soll hier die BVV eine Entscheidung treffen?

Herr Rauskolb sehe sich heute außerstande eine detaillierte Meinung ab zu geben.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte wissen, ob Gespräche mit der WBM stattfinden? Und werden Gespräche mit dem Kreativhaus geführt?

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, dass lt. KLR diese Einrichtung nicht schädlich sei und dass man diese Einrichtung nicht schließen müsse. Insofern stehen Kosten und Teilnehmer in einem guten Verhältnis.

Herr BzStR von Dassel beantwortet die Fragen wie folgt: Das BA möchte provisorisch kündigen, um in eine vernünftige Verhandlungsbasis und eine vernünftige Diskussionsbasis mit anderen Einrichtungen zu kommen, um den Vertrag dann zu verlängern. Richtig sei, es gäbe keine provisorische Kündigung und man könne dann nicht neu beantragen. Führe man die Kündigung aus, dann müsse die BVV vorher zugestimmt haben. Der Vertrag musste damals so abgeschlossen werden, weil die WBM nichts anderes angeboten habe. Mietkosten beliefen sich auf ca. 25.000,00 ?. Maximal könne man nur 10.000,00 ? brutto warm zahlen. Daraufhin habe die WBM einen neuen Mietvertrag mit dem Bezirksamt Mitte auf 4 Jahre gemacht, aber nach 4 Jahren werde die Miete angepasst. Damals hätte das Bezirksamt Mitte nur die Alternative gehabt, zu kündigen oder dieses Angebot an zu nehmen. Herr von Dassel weiß nicht, was die WBM vor habe. Auch sei er unsicher, ob man das bis zum Kündigungstermin heraus bekommen werde. Er habe die WBM informiert, dass man an Räumen im Berlincarré interessiert sei, man könnte sich auch andere Dinge vorstellen. Aber man müsse jetzt für die Einrichtung in der Spandauer Straße fristgerecht kündigen. Insofern warte man, mit der WBM ins Gespräch zu kommen, was sie sich vorstellen könnte.

Hinsichtlich der Frage zur Entwicklung der Nachbarschaftseinrichtung stehe die räumliche Situation entgegen, sondern man habe keinen Träger, nur hoch betagte Freiwillige, die die konzeptionellen Arbeiten in anderen Einrichtungen mit sehr viel Mühe, aber nicht ohne Erfolg leisten, aber die man nicht habe. Man benötige einen Träger, um Einrichtungen in die Nachbarschaft zu öffnen. Man benötige Träger, die in der Lage seien, mit Schulen zu verhandeln, mit Jugendeinrichtungen Angebote zu machen. Das funktioniere nicht von alleine. Des halb verfolge das Bezirksamt Mitte ein Ziel, wenn man wo anders ein Angebot verstärke, neu auf bauen, dann tue man das über einen Freien Träger, der die Strukturen habe, um eine neue inhaltliche Ausrichtung zu bewerkstelligen. Man würde von den Freiwilligen vor Ort zu viel verlangen.

Eine Doppelnutzung wird nicht vor geschlagen. Man habe nicht das Geld dafür. Und man habe auch keine Kapazitäten.

Zahlenmäßig sei die Einrichtung mit ca. 5.000 Besucher/-innen ausgelastet und schaffe eine schwarze Null. Er habe aber den Eindruck gewinnen können, dass die Besucherzahlen zu 2/3 auf Einrichtungen oder auf Gruppen beruhen, die dort nur einen Tagungsraum suchen und nicht individuell diese Einrichtung nutzen, sondern die Einrichtung als einen praktischen Versammlungsort aufsuchen. Die reale Nutzung sei deutlich geringer.

Auch wenn die BVV im März 2014 beschließe, könnte man immer noch fristgerecht kündigen. Herr von Dassel könnte versuchen, bis man sich endgültig entscheiden müsse, mit der WBM und alternativer Standorte zusätzliche Informationen herbei zu führen. An der Grundproblematik Spandauer Straße ändere es aber nichts.

Auf die Frage von Herrn BV Kirchner (Piraten) antwortet Herr von Dassel wie folgt: Die WBM habe eine klare Renditevorgabe der Landesregierung. Deshalb haben die sozialpolitischen Ansätze nicht immer Priorität.