Auszug - Zielvereinbarungen 2014 BE: Bezirksamt, Leitung der Leistungs- und Verantwortungsbereiche   

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 2.1
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:36 - 20:06 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, vermittelt, dass in der letzten Woche der erste Entwurf über eine Zielvereinbarung mit dem Bereich Soziales versandt

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, vermittelt, dass in der letzten Woche der erste Entwurf über eine Zielvereinbarung mit dem Bereich Soziales versandt wurde. Da der zuständige Mitarbeiter heute krankheitsbedingt nicht dem Ausschuss berichten könne, werde man sich mit dem Bereich Bürgerdienste auseinander setzen. Herr Rinner wird dem Ausschuss berichten.

 

Einleitend teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass er den Entwurf der Zielvereinbarung für den Bereich Bürgerdienste im Januar den Ausschussmitgliedern hatte zukommen lassen. In der Januarsitzung wurde auch darüber diskutiert, ob es sinnvoll und notwendig sei, Zielvereinbarungen ab zu schließen, wenn die Rahmenbedingungen so wenig Steuerungsspielraum haben. Die Zielsummen machen das deutlich. Der Bereich Bürgerdienste habe sich entschlossen, dem Bezirksamt eine Zielvereinbarung vor zu legen. Es werden Verabredungen vorgesehen, die sich lohnen, sie zu treffen. Andererseits heiße das aber nicht, dass sie im Rahmen der Diskussion und mit dem Fachausschuss nicht noch sinnvoll zu ergänzen seien. Sollte die eine oder andere Verabredung nicht sinnvoll sein, würde man diese Zielvereinbarung noch etwas straffen.
Der Hauptausschuss wurde über das System der Zielvereinbarung ausreichend informiert, dass man an der einen oder anderen Stelle ein Ampelsystem einführen sollte. Die BVV habe über eine Vorlage zur Kenntnisnahme die Rahmenzielvereinbarung zur Kenntnis genommen.

 

Frau BV de Sielvie (SPD) meint, dass man über Zielvereinbarungen in der Vergangenheit diskutierte, aber oft Informationen fehlten, welche Ziele erreicht werden konnten. Der Vorsitzende, Herr Lüthke, teilt mit, dass Herr von Dassel dem Ausschuss 2012 einen schriftlichen Bericht vorgelegt habe.

Herr von Dassel teilt mit, dass er in 2012 über die Zielvereinbarung aus 2011 berichtete. Für 2012 und 2013 konnte man keine Zielvereinbarung, aufgrund von Haushaltssperren und aufgrund von unklaren Finanzierungsvorgaben des Landes, aufstellen.

 

Herr BV Rauskolb (CDU) regt an, dem Ausschuss mündlich darüber zu informieren, was dem Informationsbedürfnis ausreichend genügen würde. Herr von Dassel meint, dass es darauf ankomme, wie viele Ziele man vereinbare, zu denen man berichten möchte.

 

Herr Rinner vermittelt, dass er an Gesprächen teilnahm, wo man sich mit der neuen Rahmenrichtlinie Zielvereinbarung auseinander setzte. Man habe befunden sich darauf zu konzentrieren, dass man nur noch steuerungsrelevante Ziele oder für die Wirtschaftlichkeit des eigenen Amtes einen nachvollziehbaren Wert benennen werde. Deshalb sei eine Rahmenrichtlinie entstanden, die den Versuch unternehme, das auf zu zeigen. Herr Rinner regt an, heute Fragen zu beantworten. Eine weitere Erläuterung sehe er nicht als erforderlich an.

 

Auf die Frage von Frau BV Stein (Grüne), ob es in den Arbeitsabläufen Veränderungen gegeben habe, bejaht Herr Rinner. Er hoffe, dass er nach einem Jahr berichten könne, was sei passiert, was funktioniere und warum habe es nicht funktioniert.
Des Weiteren möchte Frau Stein wissen, ob es besondere Herausforderungen hinsichtlich des Stellenabbaus und des Personals innerhalb der Abteilungen gebe? Herr von Dassel meint, dass Sozialraumorientierung bisher in keiner Zielvereinbarung aufgenommen wurde, was in jedem Amt eine besondere Herausforderung dar stelle. Man müsse auch noch einmal darüber diskutieren, was das für den Bereich Bürgerdienste bedeute. Herr Rinner beschrieb ausführlich die Frage der momentanen Rahmenbedingungen, ob ein Amt selbst profitieren könne, wenn es Zielvereinbarungen abschließe und sich verpflichte und aus den Ergebnissen, ob sie erreicht wurden oder nicht, Schlüsse zu ziehen. Nur wenn man diese Vereinbarungen getroffen habe, mache der gesamte Prozess Sinn. Hinsichtlich der Sozialraumorientierung vermittelt Herr von Dassel, dass bei allen Zielvereinbarungen, die das Bezirksamt Mitte miteinander abschließe, es unterschiedliche Anforderungen pro Amt gäbe. Bereiche, die sich dem Prozess Bürgerdienste öffnen möchten und dazu bereit seien, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn sich gewisse Dinge für einen einzelnen Stadtraum für notwendig erachten.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, da es in Tiergarten keine Bezirkskasse mehr gäbe und es Menschen gäbe, die über keine EC-Karte verfügen und meint, dass das ein Widerspruch dar stelle.

 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt, ob vorgesehen sei, an unterschiedlichen Stellen ein Beratungsangebot anzubieten. Werde man ausprobieren, an welchen Standorten Außentrauungen möglich seien? Herr Rinner teilt mit, dass man über Beratungsangebote im Bereich der Einbürgerungen nachgedacht habe. Ein besonderes Effizienzproblem gäbe es nicht. Auch habe man überlegt, ob es in den einzelnen Sozialräumen Einrichtungen gäbe, die zusätzlich sinnvoll erscheinen, eine Außentrauung stattfinden zu lassen. Zusätzlich heißt aber nicht, dass mehr Außentrauungen stattfinden. Man könnte an mehreren Stellen neu unterwegs sein. Herr Rinner betont, dass das eine gute Idee sein könnte und dass man das im nächsten Jahr durchführen könnte.

Herr von Dassel teilt ergänzend mit, dass man weg kommen möchte von den großen Einheiten und hin zu kleinen Bürgerzentren kommen möchte, wo man alle lebensnahen Dienstleistungen der Verwaltung erhalten könne, ohne dass man ins Rathaus müsse. Das klinge aber sehr irreal und habe mit den zurzeit zur Verfügung gestellten Ressourcen des Landes Berlin wenig zu tun. Es gäbe aber ein Prozess auf Landesebene Bürgerzentren voran zu bringen. Diese würde man unter Sozialraumorientierung führen. Eine Diskussion führe man in der Landesebene über Dezentralisierung und Sozialraumorientierung mit einem ständigen Angebot vor Ort.

Abschließend fragt Herr Lüthke nach dem aktuellen Stand des Abschlusses von Zielvereinbarungen im Bereich Bürgerdienste mit SE Personal und SE Facility Management. Herr Rinner berichtet, dass es nur alte Servicevereinbarungen gäbe, die weitest gehend überholt seien; etwas Neues gäbe es nicht. Das Amt für Bürgerdienste merke, dass an der einen oder anderen Stelle, dass der Servicegedanke nicht dem Gedanken entspreche. Er betone, dass das schon spannend sei, hier eine Vereinbarung zu treffen.

 

Weil die Amtsleitung länger erkrankt war, sei man im Zielfindungsprozess Soziales nicht richtig weiter gekommen. Herr von Dassel vermittelte dem Ausschuss, dass das Terminmanagement wichtig sei. Auch müsse man klären, wie das Bezirksamt mit Überlastungsanzeigen umgehe. Es gäbe hier kein geregeltes Verfahren innerhalb des Bezirksamtes. Der Bitte von Herrn von Dassel, ob in der Märzsitzung  dieses Thema noch einmal aufgegriffen und diskutiert werden soll, wird zugestimmt.

 
 

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