Auszug - Wer erhält Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket?  

Die Drucksache wird vertagt.

Anschließend wird über einen vom Vorsitzenden, Herrn Lüthke, eingebrachten Antrag abgestimmt, der wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu den Anregungen und Vorschlägen aus dem Rundgang der Seniorenvertretung vom 15. November 2013 innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der Seniorenvertretung Mitte Empfehlungen für die Behebung der Mängel zu erarbeiten und hierfür eine Zeitschiene für die Realisierung vorzulegen.

Schließlich wird das Bezirksamt gebeten, in allen Angelegenheiten, die in dem Bericht über den Rundgang kritisch genannt sind und die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes gehören, Stellungnahmen Dritter einzuholen.

Dazu soll auch zur Drucksache 0960/IV, Teilfrage 1.2 eine Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin zur als unübersichtlich kritisierten Kreuzung Sprengelstraße/Tegeler Straße eingeholt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und wird als Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht.