Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr BV Bertermann (Grüne) bezieht sich auf das abgesagte Treffen mit den Quartiersräten und meint, dass es zwei Themen (Veröffentlichung von Quartiersratsprotokollen und Gutachten - Verstetigungsmöglichkeiten im Quartiersmanagement) gäbe, über die man hätte diskutieren können. Die Frage, ob ein neuer Termin benannt werden könne, verneint Herr Spallek.

Frau BV Körper (SPD) bezieht sich auf Beleuchtungen in Parkanlagen und weist auf einen Beschluss hin, dass wenn Beleuchtungen ausfallen, diese dann nicht mehr erneuert werden.  Sie fragt nach, ob es Möglichkeiten gäbe, zu informieren.

Herrn Spallek erläutert, dass es grundsätzlich so sei, dass nach einer Änderung seitens des Senats eine Beleuchtung von Wegen und Plätzen in Grünanlagen grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Es gäbe nur sehr wenige Ausnahmen (wie z. B. in der Kolonie Togo und im Volkspark am Weinbergsweg). Diese Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen sei seit längerer Zeit keine gesetzliche Pflichtaufgabe mehr. Der Bezirk Mitte befinde sich derzeit in der Situation einer Haushaltssperre, wo nach Artikel 89, Verfassung von Berlin und Landeshaushaltsordnung § 41 nur die gesetzlich geregelten, vertraglich gebundenen oder zur Gefahrenabwehr notwendigen Ausgaben getätigt werden dürfen.
Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat habe am 18.12.2013 mit seinen Ausführungen zur Haushaltssperre 2014 weitere Details festgelegt.
Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass auch Ersatzmaßnahmen unter der Landeshaushaltssperre fallen. Sollte man zu einem Zeitpunkt des laufenden Jahres aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen werden stelle sich dann die Frage, wie sollen solche Maßnahmen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, aus sehr knappen Haushaltsmitteln finanziert werden? Die Ansätze seien allen bekannt. Herr Spallek gehe davon aus, dass man bis auf Weiteres nicht in der Lage sein werde, aus bezirklichen Mitteln hier eine Beleuchtung in öffentlichen Parks a) zu errichten und b) in Stand zu setzen.
Abschließend vermittelt Herr Spallek, dass ihm am Spreeufer ein weiterer Beleuchtuungsausfall bekannt sei. Man musste im Zuge der Haushaltswirtschaft antworten, dass eine Behebung oder Reparatur nicht möglich sei. Öffentliche Beleuchtung auf öffentlichem Straßenland befinde sich nicht im Bezirk Mitte, sondern sei bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt. Hier sei Vattenfall der Ansprechpartner.