Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

Da man hinsichtlich der Umzäunung des Tiergartens noch nicht richtig weiter gekommen sei, regt Herr Sack an, im Februar in einer Sondersitzung intensiv darüber zu diskutieren. Dazu sollen Referenten/Berichterstatter von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Polizei, der Feuerwehr, des Landesdenkmalamtes eingeladen werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) bezweifelt, den Februartermin zu halten und bittet noch einmal darüber nachzudenken.

Frau BV Körper (SPD) regt an, die Veranstalter, die auf der Straße des 17. Juni Veranstaltungen machen, einzuladen.

Herr BV Bertermann (Grüne) unterstützt die Anregung. Er bittet heraus zu bekommen, wer die wichtigste Person sei, die zuständig sei, z.B. Herr Staatssekretär Gaebler, und daran solle man den Termin für eine Sondersitzung auswählen.

Auf die Frage von Herrn Bertermann, ob das Schreiben vom Staatssekretär Krömer, der die Stellungnahme der Feuerwehr und Polizei Ende 2013 gegenüber der Senatsverwaltung dokumentierte, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könnte, teilt Herr Spallek mit, dass er klären werden, ob dieses interne Schreiben weiter gegeben werden könne. Außerdem schlägt er vor, auch eine/n VertreterIn der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung einzuladen und unterstreicht die Notwendigkeit der Teilnahme von Staatssekretär Krömer für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nach eingehender Diskussion schlägt der Vorsitzende, Herr Sack, vor, entweder am nächsten regulären Sitzungstermin 19.02.2014 oder am 25.02.2014 eine Sonderausschusssitzung stattfinden zu lassen.