Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• berichtet zur Gestaltung des Uferweges, dass ein bezirksamtsinterner Austausch stattfand, welches Verfahren der Bürgerbeteiligung es geben könnte. Das Bezirksamt erprobe eine andere Verfahrensweise als die übliche Bürgerbeteiligung, weil es viele Anlieger/-innen gäbe, die sich selbst einbringen und eine Pflegevereinbarung eingehen möchten. Das Amt rege an, dass es einen Fahrradweg und einen Gehweg geben solle. Das Amt werde inhaltliche Leitplanken vorgeben, die man zu berücksichtigen habe.
• verliest eine Antwort hinsichtlich Bauvorhaben Kleiner Tiergarten und Ottopark - Denkmalrechtlicher Bescheid -, die er in der BVV am 19.12.2013 noch einmal verlesen werde. Das Schreiben wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
• werde in der BVV über den Stand Fanmeile/Straße des 17. Juni informieren. Was von der Senatsverwaltung gefordert wurde, wurde eingearbeitet und zur Prüfung gegeben. Er habe die Zusage erhalten, dass man sich damit zeitnah beschäftigen werde.

Herr BV Diedrich (Die Linke) regt an, dass bzgl. der Gestaltung des Uferweges im Vorfeld mit den Bürger/-innen eine Klärung herbeigeführt werde, in wie fern das Handeln und Tun der Bürger/-innen Konsequenzen habe. Herr Spallek meint, dass nicht alle Wünsche umgesetzt werden können. Da es sich um keine der üblichen Bürgerbeteiligungen handele, wisse man noch nicht, wie man das benennen werde. Seine Verwaltung möchte einen Weg gehen, der so bisher nicht üblich war; es existieren dazu keine standardisierten Verfahren. Ob man das Workshopgespräch, Stadtgespräche oder Workshopverfahren etc. nennen werde, sei noch nicht klar. Mehrfache Schleifen zu drehen, weil ein Druck in der Öffentlichkeit erzeugt werde, sei nicht zielführend.

Herr BV Bertermann (Grüne) spricht einen Antrag aus der BVV an, in dem gebeten wurde Alternativen für einen festen Zaun um den östlichen Tiergarten zu prüfen. Eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gäbe es noch nicht. Er fragt nach, was aus dem BVV-Antrag wurde. Herr Spallek teilt mit, dass eine Prüfung vorgenommen wurde. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme liege im Entwurf vor. Anschließend verliest er die Antwort der Prüfung, die er auch in der BVV noch einmal vortragen werde.