Auszug - Bauvorhaben Köpenickerstraße 124 und Auswirkungen auf das angrenzende bezirkliche Grundstück Melchiorstraße 16 (TC Berlin Mitte – Albert Gutzmann e.V.) BE: Bezirksamt Mitte   

Bauvorhaben Köpenickerstraße 124 und Auswirkungen auf das angrenzende bezirkliche Grundstück Melchiorstraße 16 (TC Berlin Mitte - Albert Gutzmann e.V.)
BE: Bezirksamt Mitte

Der Ausschussvorsitzende, Herr Bertermann, informiert zu Beginn, dass seine Bemühungen, Investorenvertreter/innen des Bauvorhabens Köpenicker Straße 124 in den Ausschuss einzuladen, erfolglos blieben, da ihm bei telefonischer Kontaktaufnahme bedeutet wurde, dass hierzu kein Erfordernis gesehen wird. Umso mehr sei erfreulich, dass heute nun scheinbar doch, in Begleitung des Bezirksamtes, Investorenvertreter/innen anwesend sind.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass Vertreter/innen des Tennisvereins, des Bezirksamtes und des Investors den aktuellen Sachstand aus ihrer Sicht darstellen können.

Herr Bruss (Vorstand TC Mitte) stellt den aktuellen Sachstand aus Sicht des Vereins dar (siehe Anlage 1: Info Verein an Ausschuss)

Herr Davids (Bezirksstadtrat Jugend, Schule, Sport und Facility Management) legt dar, dass das Bezirksamt keine von der Baumaßnahme der Köpenicker Straße 124 ausgehende Gefahr für die Tennishalle besteht.

Herr Schmidt (Fachbereichsleiter Sport Bezirksamt Mitte) erläutert, dass die nachbarschaftliche Vereinbarung dazu dient, Schäden von der Tennishalle abzuwenden, Regelungen für Baumaßnahmen zu treffen, die keiner Baugenehmigung bedürfen und Anforderungen an eine zukünftige Baugenehmigung zu formulieren. Bei der Erarbeitung wurden die SE Facility Management, sowie das Umwelt-, Grundstücks- und Rechtsamt beteiligt, die alle der Vereinbarung zustimmten. Im Vorfeld wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt und der Verein eingebunden. Orts- und Grenzsicherungstermine erfolgten.

Herr Riebau (Grundstücksamt BA Mitte) erläutert die Berechnung, auf deren Grundlage der Betrag von 6.000? für den Mehraufwand bei einem späteren Bodenaushub  aufgrund der eingebrachten HDI-Bodenanker, berechnet wurde. (Anm. des Protokollanten: Auf Grund der Komplexität der Darstellung ist eine protokollarische Nachvollziehbarkeit ohne Tonbandauszeichnung leider nicht möglich). Im Ergebnis der Berechnung sei festzustellen, dass der Betrag hätte auch unter 6.000? liegen können.

Herr Fels (Investorenvertreter Köpenicker Straße 124) stellt den Investor und das Projekt dar (http://www.intheheartofberlin.de/#page_818). Er informiert, dass sie in Wedding und Moabit weitere Projekte mit sozialenverträglichen Mieten umsetzen. Nachbarschaftlicher Vereinbarungen wurden mit allen Nachbareigentümern getroffen. Die bisherigen Erschütterungen, die auf die bereits erfolgten baulichen Maßnahmen zurückzuführen sind, seien akzeptabel, wie ihnen ein angrenzendes Tonstudio bestätigt hat. Sie haben sich in der Vergangenheit bereits um einen Kontakt mit dem Tennisverein bemüht. Die vom Verein vorgebrachten Vorwürfe bezüglich der Graffittibeschmutzungen der Tennishallenaußenwand seien unzutreffend (Anm. des Protokollanten: Hierzu wurden Fotos herumgereicht). Es liegen Stellungnahme von Bausachverständigen vor, dass keine Schädigung der Tennishalle durch die Baumaßnahmen ihres Projektes zu erwarten sind. Alle Maßnahmen zur Gebäudesicherung werden nach dem heutigen Stand der Technik durchgeführt. Bisher wurden durch den Verein keine Schadensmeldungen an den Investor herangetragen. Im Mai 2013 erfolgte ein Beweissicherungsverfahren. Auch wenn in der nachbarschaftlicher Vereinbarungen mit dem Bezirk, an der 4 Monate gearbeitet wurde, keine Schadensrücklagen vereinbart wurden, ist der Investor bereit, hierfür eine Bürgschaft über 20.000? zu hinterlegen.

Herr Reschke (CDU) stellt dar, dass ihn die Darstellungen des Investors, dass keine Schädigungen der Tennishalle zu erwarten sind, nicht überzeugt. In Anbetracht der ihm vorliegenden Projektbroschüre sei für ihn eine sozialverträgliche Mietengestaltung nicht ablesbar. Die 6000?-Regelung der nachbarschaftlicher Vereinbarungen hält er für nicht ausreichend und betont, dass der Erhalt der Sportanlage die oberste Priorität zu haben hat. Die Vergangenheit hat leider zu oft gezeigt, dass Sportanlagen Nutzungen weichen müssen, die angrenzend nachträglich entstehen.

Herr Bausch (Bürgerdeputierter Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass, auch wenn eine Wohnnutzung in der Köpenicker Straße prinzipiell begrüßenswert sei, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Sportanlage ausgenutzt werden müssen. Er kritisiert, an die Adresse des Bezirksamtes gerichtet, die vollkommen unzureichende Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Verein und ist der Ansicht, dass den Belangen des Vereins mehr Beachtung geschenkt werden muss. Er stellt die Frage, wie das Bezirksamt gedenkt, evtl. auftretenden Schäden umgehend auszugleichen und beheben zu lassen.

Herr Streb (CDU) sieht in dem Vorhaben ein "Penthouse-Projekt". Das Bezirksamt ist aufgefordert, im Rahmen der Baugenehmigung alle Möglichkeiten zum Schutz der Tennishalle und der gesamten Sportanlage wahrzunehmen. Alle Beteiligten sollten sich diesbezüglich zusammensetzen und eine Lösung finden.

Herr Fels stellt dar, dass auch aus Investorensicht die Sportanlage gesichert und vor Beeinträchtigungen geschützt werden soll. Er ist diesbezüglich bereit, dies in einem gemeinsamen Gespräch zu klären und betont erneut seine Bereitschaft zur Bürgschaftshinterlegung.

Herr Bertermann stellt abschließend fest, dass der Konsens besteht, dass sich Verein, Bezirksamt und Investor gemeinsam zusammensetzen, um für die aufgeworfenen Problemstellungen eine Lösung zu finden.