Auszug - Förderung Freier Träger  

Herr Schwanhäußer stellt eingangs nochmals fest, dass die Einsparvorgabe von 577.000 Euro zwar auf Null herunterverhandelt wurde, aber trotzdem nicht alle Wünsche erfüllt wurden. Es gibt zwei Punkte, die sicherlich auch nicht optimal sind. Zum einen wurde der Antrag (A13-Nachfolge) des Trägers Kulturen-im-Kiez von der Senatsfinanzverwaltung als Neuantrag gewertet und somit abgelehnt. Zum anderen hat Frau Völker in der AG Haushalt vorgeschlagen, dass man das KuBu bzw. Heinrich-Zille-Haus kommunal betreiben kann, damit dieser Betrag aus den Förderanträgen herausgenommen werden kann. Die AG Haushalt hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Die Entscheidung muss der JHA treffen. Mit diesen beiden Änderungen können alle anderen Anträge, wie sie beantragt worden sind, genehmigt und beschlossen werden.

Frau Goral führt aus, dass man mit dieser Entscheidung, diesen Standort in kommunale Verwaltung zu geben, vor einer großen Herausforderung steht. Es existiert auch noch kein gutes Konzept, dass heute hier vorgelegt werden könnte. Sie bittet um Verständnis, dass hierfür eine gewisse Zeit in Anspruch genommen werden muss.

Der Vorschlag zur Förderung, der hier vorliegt, ist nach Erachtens von Frau Fünfstück nicht passend zu dem Förderverfahren, das im Mai beschlossen wurde. Sie verweist hierbei auch auf ihre Übersicht "Jugendarbeit nach Paragraf 11", insbesondere auf die Spalte 7 (Anlage 3).

Herr Kühbauer schlägt vor, dass, wenn über die vorliegende Liste abgestimmt wird, nur darüber abgestimmt wird, was jetzt tatsächlich klar ist. Alle Anderen, wie z.B. Kulturen-im-Kiez, sollten erst einmal aus der Tabelle rausgenommen und vertagt werden, bis die vorläufige Haushaltswirtschaft aufgehoben ist.

Herr Siewer verweist auf die vorliegende Fördervorschlagsliste und bittet zu Position 111 Ü auf Seite 1 (Weinmeisterhaus) um Erläuterung der Differenz in Höhe von rd. 103.000 Euro. Herr Beckmann antwortet, dass dies die Personalkosten, wie unter "Bemerkungen" ausgewiesen, für 2 Mitarbeiter sind. Sollte sich die Differenz von rd. 103.000 Euro auf die bewilligte Zuwendung 2011 beziehen, so ist dies darin begründet, dass die Summe nur für ein halbes Jahr in Ansatz gebracht wurde, da die Gestellung des Personals erst in diesem Jahr umgesetzt wurde. Vorher war es kommunal verortet.

Zu Position MGH 01 auf Seite 5 (Kreativhaus e.V. / Mehrgenerationshaus) ist Frau Schauer-Oldenburg der Auffassung, dass dies auch ein Neuantrag ist. Herr Beckmann antwortet, dass es sich hier nicht um die Finanzierung des Familienzentrums handelt, sondern um die Betriebskosten für diesen Standort, die langjährig auch vorher schon aufgebracht wurden. Es besteht jetzt die Aufforderung des Rechnungshofes, die Betriebskosten in den Projekten der freien Träger bei der Zuwendung auszuweisen.

Auf Anregung von Frau Stephani, die Position 404 NEU auf Seite 4 (Kulturen-im-Kiez / Offener Kinder- und Jugendladen (Ersatz A13)) aus der Liste herauszunehmen, stellt Herr Schwanhäußer den Änderungsantrag zum Fördervorschlag des Jugendamtes. Die Zeile, die den A-13-Nachfolger betrifft (Position 404 NEU auf Seite 4) wird komplett aus der Förderliste gestrichen. Dieser Förderantrag ist dann nicht mehr Gegenstand des Fördervorschlags des Jugendamtes.

Der Änderungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Vier stimmberechtigte Bürgerdeputierte erklären, dass sie an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen werden, da sie Betroffene sind.

Herr Schwanhäußer stellt den vorliegenden Antrag (Beschluss zur Förderung Freier Träger nach § 11 SGB VIII in 2013) mit der in der Anlage versandten Tabelle und mit der soeben vorgenom-

menen Änderung zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.