Auszug - Veränderungen in der Arbeit der Bürgerämter zum 01. Juli 2013 BE: Bezirksamt  

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass man durch den Umzug des Bürgeramtes Wedding kein Geld einspare, sondern die Summe erhöhe sich. Die genauen Vertragsmodalitäten seien ihm nicht bekannt. Es sei geplant, einen Vertrag über 10 Jahre abzuschließen. Man hoffe, dass die Mietkosten gleich bleiben oder nur moderat steigen werden.

Man musste eine Entscheidung für den Standort Osloer Straße hinsichtlich der Barzahlung treffen. Man hätte einen Bankautomaten anschaffen müssen, der hohe Kosten verursacht hätte. Hier werde es keine Barzahlungen mehr geben.

Hinsichtlich der Montagssprechstunden habe er in der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Die Öffnungszeiten werden nicht verändert. Man werde auf die Samstagssprechstunden gänzlich verzichten.

Frau BV Stein (Grüne) fragt hinsichtlich von Bankautomaten nach, ob es eine andere Möglichkeit für die Bürger/-innen geben könnte. Herr Rinner teilt mit, dass am Standort Osloer Straße zukünftig über EC-Kartenlesegeräte bezahlt werde. An allen anderen Standorten sei das auch möglich.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) spricht die Wartenummern im Bürgeramt Mitte an, dass es Montagmorgen ca. 9.00 Uhr keine Wartenummern mehr gab und dass der Frust der Bürger/-innen bei den Pförtnern ausgetragen wurde. Sie könne sich eine Entschärfung der Situation nicht vorstellen, wenn nur noch eine Terminvergabe stattfinde. Sie fragt abschließend nach der Anzahl der Notfallquote. Herr Rinner teilt mit, dass immer noch die Situation an den Montagen vorherrsche, wie früher an allen Tagen. An den anderen Tagen gäbe es keine Wartesituation. Man gehe davon aus, dass es zukünftig keine Warteschlangen mehr auch an den Montagen geben werde.
Die Frage hinsichtlich der Notfallquote könne Herr Rinner nicht beantworten und sagt zu, die Antwort nach zu reichen.

Auf die Frage von Herrn BD Lötzer (Die Linke) hinsichtlich der Bewertung teilt Herr Rinner mit, dass ihm die Noten relativ zufrieden gestellt haben. Man habe an allen Bürgeramt-Standorten mehr als 150 Kunden/-innen zu allen Zeiten gefragt. Die Noten wurden den Beschäftigten übermittelt. Sie waren positiv überrascht. Allerdings meinen die Beschäftigten in Mitte, dass es seit der Einführung des neuen Öffnungszeitenmanagements keinen Ärger gäbe. Man gehe davon aus, dass die Kunden/-innen an den Tagen befragt wurden, wo sie nicht viel zu bemängeln hatten.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt sich, ob Umzüge irgendwann einmal billiger werden. Herr von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt insgesamt Geld spare, weil man den Rathaus Neubau aufgebe. Insgesamt habe man feststellen müssen, dass man dort mehr Fläche habe, als im Rathaus Wedding. Insgesamt habe sich für das Bürgeramt die Bürofläche reduziert, aber für die Gemeinfläche müsse man bezahlen.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) berichtet über einen Besuch im Bürgeramt Wedding und teilt mit, dass es 9.20 Uhr keine Wartenummern mehr gab. Des Weiteren möchte Sie wissen, ob es Abwanderungen in andere Bezirke gäbe. Herr Rinner bejaht. Es gäbe auch Wanderungen nach Mitte. Das trage dazu bei, dass an den Termintagen die Situation für alle Beteiligte eindeutig besser geworden sei.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, schlägt vor, sich mit dem Thema Bürgeramt im Oktober 2013 erneut auseinander zu setzen. Dem wird zugestimmt.