Auszug - Regelmäßiges Gespräch mit der Geschäftsleitung des Jobcenters Berlin-Mitte (ca. 30 Minuten) BE: Herr Kosterski, Jobcenter Berlin-Mitte  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, begrüßt Frau Ersek und Herrn Kosterski.

Herr Kosterski überbringt Grüße vom Geschäftsführer, Herrn Schneider, und berichtet zum Thema Wohnaufwendungsversorgung.
 

Hinsichtlich des Budgets, die noch auszugeben seien, teilt Frau Ersek mit, dass man ein wenig hinter her hänge. Man befinde sich bei ca. 36 %. Ein Risikobetrag bestehe, was unterschiedliche Ursachen habe. Zu Beginn eines Jahres habe man Maßnahmen vergeben, eingekauft und eingeplant. Man musste mit bestimmten Kostensätzen kalkulieren. Innerhalb eines Jahres stellte sich dann heraus, dass Maßnahmen günstiger ausfallen, so dass man Mehrkosten kalkulierte. Das werde jetzt auf die Besetzung einiger Maßnahmen hinaus laufen. Es werden nicht immer alle Maßnahmen besetzt, so dass sich dann wieder daraus Freirechnungen ergeben können. Auch könne es passieren, dass sich bei der Integrationsstrategie bei einigen Kunden/-innen eine Änderung ergebe, so dass man nicht so viel Investitionen benötige, um die/den Kunden/-in zu integrieren. Das würde man dann auch wieder frei rechnen.

Herr Kosterski teilt ergänzend mit, dass es im November 2012 eine große Umstrukturierung gab. Jede/r Mitarbeiter/-in, jede/r Arbeitsvermittler/-in habe komplett neue Kunden/-innen bekommen. Dadurch startete man bei der Maßnahmebesetzung im Januar und Februar 2013 sehr schlecht und man renne dem Delta immer noch nach. Man sei bemüht, bis Jahresende auszugleichen, aber das werde nicht komplett gelingen, sondern man werde sich um die 90 % zum Jahresende bewegen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragt nach dem Stand Besetzung in den 2. Arbeitsmarkt bei Freien Trägern. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass dem BA eine Liste vorliege, in welchem Projekt wie viele Besetzungen stattfinden. Fast 2/3 der Projekte seien vollständig besetzt und es gäbe einzelne Projekte, bei denen 5 Einsätze geplant seien, aber nur 2 angekommen seien, was verschiedene Ursachen habe. Herr von Dassel betont, dass man immer schauen müsse, ob man helfen und ob man nachhalten könne. Er bemerkt abschließend, dass man mit dem Besetzungsstand zufrieden sei.
Schwierigkeiten, das Budget vollständig aus zu führen, haben in diesem Jahr alle Berliner Jobcenter, weil sich der Maßnahmekatalog so geändert habe, dass das Geld deutlich schwerer an die Träger zu bringen sei und wenn man so viele Kunden/-innen habe, die eher über den 2. Arbeitsmarkt gefördert werden müssen, als direkt in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.
Des Weiteren merkt Herr von Dassel an, dass der Qualifizierungsanteil bei MAE entfallen sei. Damit sei eine wesentliche Brücke bei den Integrationsfortschritten genommen. Das Land Berlin biete durch ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen an, das ein wenig aufzufangen. Er habe mit dem Senat vereinbart, zusammen mit dem Jobcenter, dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung zu schauen, wie man durch zusätzliche Qualifizierung, die durch das Land finanziert wird, die Defizite bei den Instrumenten auffangen könne.

Frau BD Westphal (CDU) möchte wissen, wie man auf die 91 % reagiere, um die Gelder nicht zurück zu geben. Frau Ersek teilt mit, dass man unterjährig nachplane. Im Rahmen des Vergaberechts sei es nicht einfach, im Jahre 2013 noch einmal neue Maßnahmen aufzusetzen. Man könne sich nur noch auf Maßnahmen beschränken, die direkt vergeben werden können bzw. direkt eingeholt werden können. Das seien z. B. die Ein-Euro-Jobs, Förderung von Arbeitsverhältnissen - Maßnahmen auf dem 2. Arbeitsmarkt - auch Fortbildungsmaßnahmen (FBW) und Hilfen für Selbständige. Mit den Potenzialen am Kundenstamm arbeite man sehr intensiv. Die Besetzung von Maßnahmen hänge davon ab, ob die Kunden/-innen zugewiesen werden, mit denen die Gespräche geführt werden, dort auch ankommen. Nur so ergeben sich teilweise die Lücken zur Planung. Insofern sei es nicht immer erfolgversprechend, wenn man noch Stellen auf den 2. Arbeitsmarkt setzt. Man sei immer bemüht, zusätzlich Projekte zu kreieren. Man stehe mit der Senatsverwaltung und mit den Agenturen in engem Kontakt und man nutze Möglichkeiten, um die Mittel, die für die Förderung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen, einzusetzen.
Abschließend fragt Frau Westphal, ob es die Möglichkeit gäbe, vorbereitend zu wirken. Denn Anfang des Jahres gäbe es immer Verzögerungen. Man könnte die freien Mittel vorbereitend einsetzen, um die Zeitverzögerung für 2014 überbrücken zu können. Frau Ersek teilt mit, dass man sehr früh plane. Man sei von Anbeginn an zahlungs- und handlungsfähig.

Herr BD Lötzer (Die Linke) spricht die allgemeine Zunahme von Aufstocker/-innen an und meint, dass es sich hier um die Entwicklung eines sittenwidrigen Arbeitsmarktes handele. Er fragt nach, ob das Jobcenter Mitte eine Statistik darüber führe und ob Prüfungen auf Sittenwidrigkeit entwickelt habe.

Herr Kosterski verweist auf Zahlenmaterial, die er nachreichen werde. Hinsichtlich sittenwidriger Löhne teilt er mit, dass man die Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen ansehe und prüfe. Sobald der Tariflohn um 25 % unterschritten werde, spreche man von einer sittenwidrigen Beschäftigung und man steige dann in die Tiefe.

Herr BzStR von Dassel teilt verteilt anschließend an die Fraktionen eine Broschüre "Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg Gemeinsam für die Region". Einzelne Module wurden in der Broschüre zusammen gefasst. Er spricht ein Modul Verstärkte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an und teilt mit, dass im Zukunftsprogramm die unterschiedlichsten Instrumente und Maßnahmen enthalten seien.
Abschließend informiert er den Ausschuss über eine am 07.06.3013 stattgefundene Veranstaltung der Generaldirektion für beteiligte Kammern, Stadträte und Verwaltungen, auf der nachhaltig dokumentiert wurde, dass kein/e Jugendliche/r aufgegeben werden darf, so schwierig die Vermittlung sich jetzt auch dar stelle. Man solle alles dafür tun, um gemeinsam Integrationshemmnisse zu beenden. Bei allem Zeitdruck und bei allen zusätzlichen Anforderungen, die an die Jobcenter gestellt werden, sei das ein positives Instrument.

Herr Kosterski vermittelt, dass das Zukunftsprogramm 2 Hauptziele habe:

• Abbau des Langzeitbezuges und
• Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Das Jobcenter habe sich 16 Maßnahmen beim Langzeitbezug und 10 Maßnahmen der Jugendarbeitslosigkeit herausgesucht.
Hinsichtlich der Sichtung des Fachkräftepotenzials teilt er mit, dass heute der Tag der Jobcenter stattfand. Die Schirmherrin Frau von der Leyen wies auf das Fachkräftepotenzial hin. Man werde sich auf die 25- bis 30jährigen konzentrieren, die noch keine Ausbildung haben und eine Erstausbildung erhalten sollen. Man werde sich auf Alleinerziehende und man werde sich auf Migranten/-innen konzentrieren. In der letzten Zeit gäbe es viele neue Migranten/-innen, die allerdings einen sehr hohen Qualifizierungsgrad haben. Hier gehe es um die Anerkennung der erworbenen Abschlüsse. Andererseits habe man Migranten/-innen, die sehr wenig qualifiziert seien.
Hinsichtlich der Jugendliche müsse man auf die Früherkennung von Leistungsdefiziten und auf die sozialpädagogischen Bedarfe eingehen. Hier werde man eng mit dem Bezirksamt zusammen arbeiten, um diese Benachteiligung zu beheben.

Abschließend wird über den verteilten Ausschussantrag diskutiert. Die Ausschussmitglieder einige sich auf folgende Fassung (Siehe Anlage DS 0961/IV).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag am 13.06.2013 in die BVV eingebracht.