Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung (auf 15 Minuten begrenzt)  

Anfragen von Frau Schilling wurden im Vorfeld den Ausschussmitgliedern durch den Vorsitzenden zugemailt. Auch habe er 3 Ausschussanträge übermittelt.

Frau Schilling fragte mehrfach im Ausschuss nach dem aktuellen Stand zur Wahl des Deutschen Bundestages hinsichtlich barrierefreier Wahllokale und bemerkt, dass leider immer noch keine Antwort vorliege. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass ihm keine Schreiben mit der Bitte um Bearbeitung vorliegen. Er sagt zu, das zu prüfen.

Hinsichtlich des Arbeitskräftekonzeptes des Bereiches Soziales und Bürgerdienste bemerkt sie, dass die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit zukünftig nach außen vergeben werde. Private Träger, die Gutachten erstellen, werden nach Fallzahlen bezahlt und nicht nach Zeit, die sie für die Gutachtenerstellung aufwenden. Sie fragt nach, wie das Bezirksamt unter diesen Umständen eine Qualitätssicherung der Pflege bei der Begutachtung garantiert, so dass das nicht zum Nachteil der Begutachteten geschehe. Wie werden zukünftige Beschwerdefälle sachgemäß bearbeitet?

Herr von Dassel teilt mit, dass man nicht die Pflegebegutachtung vollständig nach außen vergeben werde. Man bleibe in dem Verhältnis, wie in den beiden letzten Jahren. Richtig sei, man habe geprüft, ob man den Sozialdienst grundsätzlich von dieser Aufgabe entbinden könne, um dafür Sozialarbeiter/-innenstellen einzusparen. Man habe das aber verworfen, weil man auf eine gute Mischung von externer und interner Begutachtung wert lege und weil es viele Konstellationen gäbe, die so vielfältig seien, dass man hier die verschiedenen Dienste des Bezirksamtes einbinden müsse und dass man das nicht an eine externe Begutachtung geben könne.

Des Weiteren bemerkt sie, dass der Seniorenvertretung kein Haushaltsplanentwurf vorliege. Bekannt sei, dass seit April 2013 eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes u. a. damit befasst sei, einen Altenhilfeplan für den Bezirk Mitte auf zu stellen. Sie vermutet, dass der Altenhilfeplan nicht fertig werde und deshalb bittet sie die Ausschussmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen für die Erstellung eines Altenhilfeplanes im Doppelhaushalt 2014/2015 Berücksichtigung finden.
Herr von Dassel bejaht, dass man derzeit mit der Erarbeitung eines Altenhilfeplanes beschäftigt sei. Die dort enthaltenen Dinge müssen sich an die finanziellen Rahmen orientieren. Wenn die BVV, die den Haushalt beschließt, bereit sei, eine andere Schwerpunktsetzung durchzusetzen, könne es eine Mittelverlagerung geben. Herr von Dassel betont, dass die finanziellen Spielräume sehr gegrenzt, auch nach 2015, sein werden.

Anschließend schlägt der Vorsitzende, Herr Lüthke, vor, die Ausschussanträge zu diskutieren. Beide beschäftigen sich mit Rundgängen, die die Seniorenvertretung im Sprengelkiez und in Moabit duirchgeführt hat und ersuchen das Bezirksamt jeweils um eine Stellungnahme.

Da es keine Wortmeldungen gibt, lässt er über beide Anträge abstimmen. Beide Anträge werden einstimmig angenommen. Die Anträge werden als Dringlichkeitsanträge in die BVV am 13.06.2013 auf der Tagesordnung stehen. (Siehe Anlage).