Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) spricht die berlinweite katastrophale Situation der Obdachlosen an. Es gäbe zu wenig Unterkunftsplätze. Sie fragt, welchen Anteil an fehlender Plätze der Bezirk Mitte habe. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass man den Anteil nicht bemessen könne, weil jeder Bezirk Einrichtungen zur Verfügung stelle, die für alle Bezirke buchbar seien. Mitte habe einen deutlich überproportionalen Anteil an Plätzen. Mitte erhalte zusätzliche Plätze in der Seestraße. Dort werden 1/6 aller Plätze im Land Berlin sein. Man könne somit sagen, dass Mitte kein Defizit habe. Man sei aber nach wie vor daran interessiert, zusätzliche Plätze im Bezirk Mitte zu schaffen.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) spricht den schlechten Zustand der Teeküchen im Rathaus Wedding an. Herrn von Dassel sei der Zustand der Teeküchen bekannt. Man habe entschieden, Kopierer zu entfernen. Nach dem Umbau wurden die Räume als Teeküche angedacht, aber was daraus gemacht wurde, habe alle Mitarbeiter schockiert. Herr von Dassel habe sich an große Möbelhäuser gewandt, um eventuell Ausstellungsstücke zu erwerben. Der bisherige Zustand in den Büros (Wasserkocher, Mikrowellen etc.) stelle einen hohen Energieverbrauch dar, der nicht vertretbar sei. Auch müsse der Brandschutz eingehalten werden, aber die bisherige Ausstattung in den Teeküchen trage zu keinem Mindeststandard bei.

Frau BV Stein (Grüne) meint, dass es eindeutige Arbeitsstättenregelungen gäbe, wie viele Teeküchen es geben müsse. Sie wundere sich, dass das bei der Renovierung/Modernisierung keine Berücksichtigung gefunden habe.