Auszug - Abschluss Produkthaushalt, Haushalt BE: Bezirksamt  

Herr von Dassel teilt mit, dass die baulichen Mängel im Gebäude in der Levetzowstraße abgestellt seien. Das Planungsrecht soll nicht zur Anwendung kommen.
Hinsichtlich des Gebäudes in der Chausseestraße 54 gäbe es eine Nutzungsuntersagung. Die Betreiberin wird morgen davon schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass sie keine Flüchtlinge mehr unterbringen darf. Ein Gesprächsergebnis mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt läge noch nicht vor.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bedauert sehr, dass es bisher nicht gelungen sei, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um über Lösungswege zu diskutieren. Würde die Einrichtung geschlossen, hätte man für die Flüchtlinge so schnell keine neue Einrichtung und das wäre bedauerlich.