Auszug - Bauvorhaben Bremer Straße 49 durch Mietergenossenschaft Unionplatz BE: Bezirksamt Mitte, Mietergenossenschaft Unionplatz Tiergarten eG   

Herr Thömen (Vorstand Mietergenossenschaft Unionplatz Tiergarten eG) teilt mit, dass die Errichtung eines Wohnungsbaus auf einem Grundstücksteil einer bisherigen Grünfläche geplant ist. Der Vorstand der Mietergenossenschaft habe nicht damit gerechnet, dass die Mietergenossenschaft mit dieser Idee im Rahmen eines Wettbewerbs ausgezeichnet werde. Der Wettbewerb zur genossenschaftlichen Neubau wurde Sommer 2012 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgerufen. Von 19 Anträgen wurden 9 Anträge ausgezeichnet. Da die Mietergenossenschaft keine eigenen Flächen für den Neubau habe, sollen öffentliche Flächen bebaut werden. Um die Erstellung von bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die kostenfreie Überlassung des Grundstücks erforderlich. Im Gegenzug bietet die Genossenschaft dem Bezirk Mithilfe bei der Pflege der restlichen Grünanlagen an.

Herr Simon (Architekt der Mietergenossenschaft Unionplatz Tiergarten eG) stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das Wohnungsbauprojekt für die Bremerstraße 49 vor. Er lädt die Ausschussmitglieder zur öffentlichen Projektvorstellung (mit Vorort-Begehung) im Rahmen des Stadtteilplenums Moabit West am 28.05.2013 ein.

Frau Holmes (Bewohnerin aus dem Kiez) regt an, das Vorhaben auch im Kiez zur Diskussion zu stellen. Weiterhin bittet Sie das Bezirksamt, die Konsequenzen die daraus resultieren können, genauer zu betrachten. Sie hält das Projekt für unterstützenswert, stellt allerdings den Ort der Umsetzung in Frage.

Auf die Nachfrage von Herr Bausch antwortet Herr BzStR Spallek, dass es schwierig sei, auf einer Grünfläche zu bauen. Hinzukomme dass der Bebauungsplan geändert werden müsse. Aus der Grünfläche müsste ein Mischgebiet bzw. ein allgemeines Wohngebiet gemacht werden. Das Verfahren der kostenfreien Übergabe an die Genossenschaft müsste über den Liegenschaftsfonds abgewickelt werden. Dabei muss beachtet werden, dass dem Bezirk die Beteiligung an einem Verkaufserlös entginge.

Herr Schug führt aus, dass das Projekt einen gewissen Charme hat und seine prinzipielle Sympathie hat. Beachtet werden muss allerdings eine Unterversorgung des Kiezes mit Grünflächen. Er mahnt an, dass der genossenschaftsinterne Abstimmungsprozess zur Bereitschaft für die Projektumsetzung allerdings noch erfolgen muss. Erst wenn dies erfolgt ist, kann der Bezirk sich hinsichtlich einer Umsetzbarkeit positionieren.

Herr Reschke unterstützt die Aussage von Herrn Schug bezüglich des genossenschaftsinternen Abstimmungsprozesses und der Unterversorgung des Gebietes mit Grünflächen. Bezüglich der kostenlosen Übergabe des Grundstücks meldet er Bedenken an. Den Kaltmietpreis von 8,50?/qm würde er nicht als geringen Mietpreis einschätzen. Er verweist auf das Bauprojekt am Mauerpark, wo ein solcher Mietpreis ein "no go" für die dortigen Initiativen darstellt.

Herr Thömen hält das Projekt für verantwortbar. Es gibt in der Genossenschaft einen großen Bedarf an behindertengerechtem Wohnraum und Wohnungen mit Fahrstuhl. Dies kann im Bestand nicht gewährleistet werden. Das der genossenschaftsinterne Abstimmungsprozess noch nicht erfolgen konnte, war der kurzen Einreichungsfrist für das Projekt bei SenStadt geschuldet. Bezüglich der Parkpflege verweist er auf gute Erfahrungen in Tempelhof/Schöneberg.

Herr Bausch betont ebenfalls, dass sich die Genossenschaft intern über die Umsetzung des Projektes verständigen muss. Er hält das Projekt für unterstützenswert, spricht sich allerdings gegen die geplante Bebauung in der Grünfläche aus.

Herr Bertermann fasst abschließend zusammen, dass von allen sich geäußerten Fraktionen das Signal kam, dass eine weitere bezirkliche Behandlung des Projektes erst nach Abschluss des genossenschaftsinterne Abstimmungsprozess erfolgen kann.