Auszug - Kappungsgrenze für Mieterhöhungen  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 12.14
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:03 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0806/IV Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll
Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird einstimmig bei einer Enthaltung mit einer Textänderung angenommen

Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird nach einer Textänderung - Statt "..§ 558 Abs. 3 Baugesetzbuch (BGB)." heißt es ".§ 558 Abs. 3 BGB.." - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen.

  
 

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