Auszug - Bessere Informationen für Klienten bei der Hilfe zur Pflege  

Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass die Drucksache mehrfach beraten und verschoben wurde. Angekündigte Unterlagen des Bezirksamtes liegen den Ausschussmitgliedern noch immer nicht vor.

Auch die Fraktion der Piraten, die einen Änderungsantrag eingebracht haben, hatte Gelegenheit, an den Diskussionen teilzunehmen.

Frau de Sielvie begründet die Ablehnung des Änderungsantrages der Piraten, der die Finanzierungsgrundlage streicht und wirbt für die unveränderte Annahme des Antrages der SPD, der eine Kostendeckung ohne Beteiligung des Bezirks vorsieht. Dem Ursprungsantrag wird eine Änderung vorgeschlagen. Gestrichen wird "von ambulanten Pflegediensten, die in Mitte tätig sind."

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, ruft den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten zur Abstimmung auf, der einstimmig abgelehnt wird.

Abschließend lässt der Vorsitzende, Herr Lüthke, über den geänderten Ursprungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Siehe Anlage.