Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung  

Frau Schilling verliest Fragen (siehe Anlage).

Anschließend spricht Herr Duden einige Sachen an, die nicht so sind, wie sie sein sollten, wie z. B. Zustand des Gebäudes Haus Bottrop innen und außen. Bei der Übergabe wurden Vereinbarungen mit dem vorherigen Träger nicht eingehalten. Es fehlen etliche Einrichtungsgegenstände, die für den Betrieb sehr wichtig sind. Das Haus Bottrop hat keinen Nutzungsvertrag.
Anschließend spricht er die Versammlung am 26.09.2012 in der Begegnungsstätte an, wo Mittel in Höhe von 40.000,00 ? zugesagt wurden und fragt, was damit geschehen ist. Des Weiteren fragt er nach, wann die festgestellten Mängel im Gebäude im Haus Bottrop beseitigt werden.

Herr BzStR von Dassel beantwortet anschließend die Fragen von Frau Schilling wie folgt:
Zu 1.: Er wird versuchen, den Begriff Seniorenfreizeitstätten in Seniorenbegegnungsstätten zu verwenden.
Zu 2.: Zur Seniorenvertretung auf der Webseite teilt er mit, dass es hier deutlich wird, in welche Kapazitätspässe das Bezirksamt kommt, wenn die Pressestelle über mehrere Monate hinweg nicht vollständig besetzt ist.
Zu 3.: Er teilt mit, dass er über Frau Knuth darüber Kenntnis erhalten hat und es an FM weiter gegeben hat. FM teilte mit, dass man schauen muss, ob Mittel in der I-Planung 2014 eingestellt sind. Im Haushalt für Soziales ist kein Titel vorgesehen, weil FM Gebäudebewirtschafter ist. Herr von Dassel betont, hier in der BVV direkt tätig zu werden.
Zu 4.: Da kein Personal vorhanden ist, sei es auch schwierig, Lösungen zu konstruieren, die zum gleichen Ergebnis kommen, als wenn man das Personal hätte. Alle kennen die Diskussion zum VZÄ-Abbau und Pflichtleistungen. Es sei nicht vorstellbar, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, als es derzeit getan wird. Er kann dem nicht zustimmen, dass im Rahmen QM und Förderprogramme nichts für ältere Menschen getan wird. Er hat sich dafür eingesetzt, dass im Rahmen Aktionsraum Plus eine Studie zur generationsübergreifenden Nachbarschaftsarbeit finanziert wird. Jetzt gibt es die Erprobungsprojekte, die auch ausgeschrieben sind und das hat auch der Bereich Soziales federführend betreut.

Zu 5.: Zum Nutzungsvertrag teilt er mit, dass die Mängel im Haus Bottrop ärgerlich seien. Er versichert, dass die Mängelliste an den Bereich FM mehrfach übermittelt wurden. Es wurde Herrn von Dassel vermittelt, dass er Ende nächster Woche eine Antwort erhalten wird, welche der aufgezeigten Mängel kurzfristig behoben werden können.
Des Weiteren vermittelt Herr von Dassel, dass er niemals 40.000,00 ? versprochen habe, sondern er vermittelte, dass man im Rahmen des Haushalts 2012, wenn die Haushaltswirtschaft aufgehoben wird, noch Mittel habe. Da man sich in 2012 in der Haushaltswirtschaft befand, insofern sind die Mittel, die nicht verausgabt wurden, 1:1 in die Verbesserung des Jahresabschlusses geflossen. Man hatte keine Möglichkeit, darauf Zugriff zu nehmen. Herr von Dassel setzt sich dafür ein, dass in die Bauunterhaltungsplanung die 40.000,00 ? für das Haus Bottrop eingestellt werden. Das Bezirksamt (Herr von Dassel berichtete) hatte sich entschieden, diese Summe nicht einzustellen, aber der zuständige Bereich soll prüfen, ob bei anderen Maßnahmen, insbesondere bei der Sanitärstrangsanierung, Mittel übrig sind. Dazu hat Herr von Dassel bisher keine Aussage erhalten, ob man damit rechnen kann. Er betont aber, dass es unwahrscheinlich sein wird, dass in Größenordnungen Mittel in 2013 zur Verfügung gestellt werden. Auch hat Herr von Dassel immer wieder betont, wenn es eine Liste vom Haus Bottrop gibt, zu schauen, ob es nicht über Spendenmittel möglich wäre, etwas zu finanzieren.

Zum Nutzungsvertrag teilt Herr von Dassel abschließend mit, dass er vorgeschlagen hatte, einen Zwischenvertrag zu machen. Die zuständige Fachabteilung, Rechtsamt, meint, dass das nicht gut sei. Vor Ostern soll ein überarbeiteter Nutzungsvertragsentwurf vorliegen, der mit dem Träger abgeschlossen werden soll.